Bewilligung zur Ausübung von medizinischen Tätigkeiten

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Der gesetzliche Vertreter einer Einrichtung, in der stationäre medizinische Tätigkeiten erbracht werden, bzw. einer Einrichtung, in der medizinische Fachleistungen nur tagsüber erbracht werden, muss im Besitz der Bewilligung zur Ausübung von Tätigkeiten im Gesundheitsbereich sein. Dazu gehören auch Leistungen, welche im Rahmen des Hauspflegedienstes, der Krankenpflege, der Rehabilitation sowie der Instrumental- und Labordiagnostik durchgeführt werden.

Die Bewilligung ist obligatorisch und muss vor Beginn der Tätigkeit erlassen werden.

Gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 214 vom 29.03.2022 findet für Gesundheitseinrichtungen, welche „einfache“ Gesundheitsleistungen erbringen, ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der sanitären Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit Anwendung. Dazu gehören:

  • ambulant erbrachte Leistungen, mit Ausnahme der ambulanten Chirurgie und der endoskopischen invasiven und/oder chirurgischen Untersuchungen

  • ambulant erbrachte Leistungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Technologien mit geringer Komplexität, ausgenommen die Bilddiagnostik mit MRT, CT und ähnliche, die Labordiagnostik sowie der Einsatz von Lasern der Klasse 3 oder höher, die Dialyse.

In diesem Fall verwenden Sie den Vordruck „Antrag mit Eigenerklärung für ambulante einfache Gesundheitsleistungen“.

Das obgenannte Verfahren (Eigenerklärung) findet keine Anwendung bei Erbringung von „nicht einfachen“ Gesundheitsleistungen von Seiten der Gesundheitseinrichtungen bzw. einzelner oder zusammengeschlossener Freiberufler. Dies sind:

  • Leistungen der ambulanten Chirurgie, ausgenommen die oben genannten

  • Leistungen, die in stationärer oder teilstationärer Form erbracht werden.

In diesem Fall verwenden Sie den „Antrag um Bewilligung zur Ausübung von medizinischen Tätigkeiten“.

Für den Fall, dass Gesundheitseinrichtungen bzw. einzelne oder zusammengeschlossene Freiberufler im Gesundheitsbereich, um die sanitäre Bewilligung zur Erbringung sowohl von „einfachen“ als auch „nicht einfachen“ Leistungen, wie oben aufgezeigt, ansuchen, verwenden diese den „Antrag um Bewilligung zur Ausübung von medizinischen Tätigkeiten“ (das sog. „vereinfachte Verfahren“ gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 214/2022 findet hier keine Anwendung).

Ernennung des Sanitätsdirektors:

Ab 01. Februar 2022 besteht nicht mehr die Verpflichtung von Seiten des Sanitätsdirektors/der Sanitätsdirektorin einer Gesundheitseinrichtung, bei der gebietsmäßig zuständigen Ärzte- und Zahnärztekammer eingetragen zu sein (Gesetz Nr. 238 vom 23.12.2021). Der Sanitätsdirektor/die Sanitätsdirektorin ist allerdings verpflichtet, seine/ihre Beauftragung jener Ärzte- und Zahnärztekammer zu melden, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, falls nicht bereits dort eingetragen.

Die Tätigkeit muss in einer Einrichtung ausgeübt werden, die sich in der Autonomen Provinz Bozen befindet.

  • Lageplan der Räumlichkeiten (im Maßstab 1:100), in denen die Tätigkeit ausgeübt wird;
  • Bewohnbarkeitsbescheinigung dieser Räumlichkeiten und die eventuelle Dokumentation zur Brandverhütung, falls sie für besondere Tätigkeiten vorgesehen ist;
  • Personalausweis und Studientitel der freiberuflich tätigen Person, die die medizinische Leitung der Einrichtung übernimmt (falls vorgesehen)
  • Amtsübernahmeerklärung des Sanitätsdirektors/der Sanitätsdirektorin
  • Kopie der Mitteilung von Seiten des Sanitätsdirektors/der Sanitätsdirektorin hinsichtlich seiner/ihrer Ernennung an die gebietsmäßig zuständige Ärzte- und Zahnärztekammer
  • Aufstellung der gesundheitlichen Leistungen in Bezug auf die Art der medizinischen Einrichtung, sowie Angabe der Öffnungszeiten
  • Selbstbewertung hinsichtlich der für die Bewilligung erforderlichen Mindestanforderungen (siehe Checklisten in der Anlage)
  • Verzeichnis der Mitarbeiter mit Angabe der beruflichen Qualifikationen und den entsprechenden Nachweisen
  • Verzeichnis der verfügbaren Geräte mit den entsprechenden Instandhaltungsplänen
  • Interne Verordnung hinsichtlich der Zulassungsmodalitäten der Patienten und der Bestimmungen zur Dienstleistungserbringung.

Die Kosten für diese Dienstleistung belaufen sich auf 32,00 € (Nr. 2 Stempelmarken zu € 16,00): eine für den Antrag um Ausstellung der Bewilligung einer medizinischen Einrichtung und die zweite für den Verwaltungsakt (Genehmigungsdekret).

Art. 39 und 40 des Landesgesetzes vom 5 März 2001, Nr. 7 "Neuordnung des Südtiroler Gesundheitsdienstes“

Beschluss der Landesregierung vom 17. Februar 2003, Nr. 406 "Regelung der Bewilligung und Akkreditierung der medizinischen Einrichtungen und des freiberuflichen Fachpersonals im Gesundheitswesen"

Beschluss der Landesregierung vom 29. März 2022, Nr.214"Vereinfachung der Bestimmungen im Gesundheitsbereich nach Beendigung des COVID-19-Notstandes"

(Sorvisc actualisá ai: 22/06/2022)

Ënt competënt

Ofize Govern sanitar
Palazzo 12, via Canonico Michael Gamper 1, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 80 50
0471 41 80 51
E-mail: gesundheitssteuerung@provinz.bz.it
PEC: gesundheitssteuerung.governosanitario@pec.prov.bz.it

Terminns

Der Antrag kann jederzeit eingereicht werden.