Förderungen zur Reduzierung der ökologischen Auswirkungen der im Personentransport (nicht Linienbetrieb) eingesetzten Fahrzeuge

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 606 vom 30.8.2022 den Klimaplan Südtirol 2040 – Teil 1 genehmigt. Aus dem Plan geht hervor, dass der Personenverkehr mit 2/3 einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors hat. Die Verringerung der Emissionen erfordert spezifische Maßnahmen, die entsprechend der Segmentierung dieses Verkehrs kalibriert sind.

Die Förderungen in Form einer De-minimis-Beihilfe können Kleinst- und Kleinunternehmen in Anspruch nehmen, welche folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Eintragung im Handelsregister der Handelskammer Bozen mit dem ATECO Kodex 49.31 und 49.32 der ATECO-Klassifikation 2007,
  • Ausübung von Personentransporten über öffentliche Verkehrsdienste ohne Linienbetrieb auf dem Gebiet des Landes Südtirol,
  • Besitz einer Taxilizenz oder einer Ermächtigung zur Ausübung des Dienstes Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin ausgestellt im Sinne von Artikel 6 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 12. Dezember 2019, Nr. 32.

Antrag (auf eigenen, von den zuständigen Landesämtern bereitgestellten Vordrucken abgefasst und im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) derselben zu übermitteln.)

Stempelmarke à 16,00 € zahlbar mittels:

  • @e.bollo
  • Stempelmarke (unter Angabe Datum und einheitlichem Identifizierungskodex)

  • Beschluss der Landesregierung "Richtlinien für die Gewährung von Förderungen zur Reduzierung der ökologischen Auswirkungen der im Personentransport (nicht Linienbetrieb) eingesetzten Fahrzeuge"
  • Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4, Art. 3 "Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft"
  • VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

Förderfähig ist der Ankauf, auch mittels Leasings, von fabrikneuen Fahrzeugen zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1, Schadstoffklasse 6d-temp oder höher, sowie von fabrikneuen, reinen Batterieelektrofahrzeugen, Batterieelektrokraftfahrzeuge mit Range Extender oder H2-Brennstoffzellenkraftfahrzeuge zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1.

Der Erwerb der Fahrzeuge setzt voraus, dass das förderfähige Neufahrzeug ein Fahrzeug mit einer niedrigeren Emissionsklasse als 6d-temp, auf welche die Taxilizenz bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Dienstes Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin ausgestellt wurde, ersetzt. Diese Auflage ist nicht erforderlich bei Neuausstellung einer Lizenz bzw. Ermächtigung.

Es sind nur Investitionen förderfähig, die im Rahmen der in Südtirol ausgeübten betrieblichen Tätigkeit getätigt werden und sich direkt auf diese auswirken.

Nicht förderfähig sind Investitionen, die Gegenstand einer Handelstätigkeit oder für die Vermietung bestimmt sind.

Für jedes Fahrzeug wird ein Beitrag von 30% bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro gewährt.

Die Anzahl der angesuchten Fahrzeuge darf nicht die Anzahl der Lizenzen/Ermächtigungen übersteigen.

Die Investitionen müssen sich auf das Jahr 2022 beziehen (d.h. zumindest Aufgabe der Bestellung innerhalb 31.12.2022).

Der/Die gesetzliche Vertreter/in hat Einsicht in nachstehende Information über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen (Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016):

Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung: Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung ist die Autonome Provinz Bozen, Silvius-Magnago-Platz Nr. 4, Landhaus 3a, 39100, Bozen, E-Mail: generaldirektion@provinz.bz.it, PEC: generaldirektion.direzionegenerale@pec.prov.bz.it.

Datenschutzbeauftragte (DSB): Die Kontaktdaten der DSB der Autonomen Provinz Bozen sind folgende: Autonome Provinz Bozen, Landhaus 1, Organisationsamt, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen; E-Mail: dsb@provinz.bz.it; PEC: rpd_dsb@pec.prov.bz.it.

Ursprung: Die Daten können auch von Dritten eingeholt werden, insbesondere von Datenbanken, welche von Verwaltungen und Behörden verwaltet werden.

Zwecke der Verarbeitung: Die übermittelten Daten werden vom dazu befugten Landespersonal, auch in elektronischer Form, für institutionelle Zwecke in Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, zu dessen Abwicklung sie im Sinne vom Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4 angegeben wurden. Die mit der Verarbeitung betraute Person ist die Direktorin pro tempore der Abteilung Wirtschaft an ihrem Dienstsitz. Die Mitteilung der Daten ist unerlässlich, damit die beantragten Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Wird die Bereitstellung der Daten verweigert, können die eingegangenen Anträge und Anfragen nicht bearbeitet werden.

Mitteilung und Datenempfänger: Die Daten können folgenden anderen öffentlichen und/oder privaten Rechtsträgern zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben mitgeteilt werden, soweit dies in engem Zusammenhang mit dem eingeleiteten Verwaltungsverfahren erfolgt: Ministero dello Sviluppo Economico, Regierungskommissariat und andere lokale, nationale und europäische öffentliche Körperschaften oder öffentliche Einrichtungen, In-House-Gesellschaften oder Hilfskörperschaften der Autonomen Provinz Bozen . Die Daten können auch weiteren Rechtsträgern mitgeteilt werden, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Verwaltung des informationstechnischen Systems der Landesverwaltung und/oder der institutionellen Website des Landes, auch durch Cloud Computing, erbringen. Der Cloud Provider Microsoft Italien GmbH, welcher Dienstleister der Office365 Suite ist, hat sich aufgrund des bestehenden Vertrags verpflichtet, personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein) zu übermitteln.

Datenübermittlungen: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer ist nicht vorgesehen.

Verbreitung: Ist die Verbreitung der Daten unerlässlich, um bestimmte von der geltenden Rechtsordnung vorgesehene Veröffentlichungspflichten zu erfüllen, bleiben die von gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person unberührt.

Dauer: Die Daten werden so lange gespeichert, als sie zur Erfüllung der in den Bereichen Abgaben, Buchhaltung und Verwaltung geltenden rechtlichen Verpflichtungen benötigt werden, und zwar bis 10 Jahre, gemäß s.g. „Skartierungsrichtlinien von Unterlagen“.

Automatisierte Entscheidungsfindung: Die Verarbeitung der Daten stützt sich nicht auf eine automatisierte Entscheidungsfindung.

Rechte der betroffenen Person: Gemäß den geltenden Bestimmungen erhält die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Daten und es steht ihr das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu; sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sie sich der Verarbeitung widersetzen oder die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im letztgenannten Fall dürfen die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Einschränkung der Verarbeitung sind, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Verantwortlichen, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Das entsprechende Antragsformular steht auf der Webseite http://www.provinz.bz.it/de/transparente-verwaltung/zusaetzliche-infos.asp. zur Verfügung.

Rechtsbehelfe: Erhält die betroffene Person auf ihren Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang − diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert werden, wenn dies wegen der Komplexität oder wegen der hohen Anzahl von Anträgen erforderlich ist – eine Rückmeldung, kann sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde oder Rekurs bei Gericht einlegen.

(Sorvisc actualisá ai: 25/01/2023)

Ënt competënt

Repartizion Economia
palazzo 5, via Raiffeisen 5, 39100 Balsan
Telefono: 0471/41 36 52 Elisabeth Gutmann - Amt für Handwerk und Gewerbegebiete
0471/41 37 00 Claudia Busellato - Amt für Industrie und Gruben
0471 41 36 11
E-mail: wirtschaft@provinz.bz.it
PEC: handwerk.artigianato@pec.prov.bz.it
industrie.industria@pec.prov.bz.it
wirtschaft.economia@pec.prov.bz.it
Website: https://wirtschaft.provinz.bz.it/de/home

Terminns

Der Beitragsantrag (einer pro Unternehmen auch für mehrere Fahrzeuge) muss bis zum 15. November 2022 vor Durchführung der zu fördernden Investition eingereicht werden.

Die Investition gilt als durchgeführt, wenn die Endrechnungen ausgestellt und die Leasingverträge bzw. die Kaufverträge mit Eigentumsvorbehalt abgeschlossen sind.