Arbeit: Informationen über die Legalisierung von irregulären Arbeitsverhältnissen

Descriziun generala

Das Legalisierungsverfahren von irregulären Arbeitsverhältnissen ist derzeit im Gange. Die Akten werden vom Arbeitsservice bearbeitet. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, setzt sich das Amt mit den betroffenen Arbeitgebern in Verbindung, um den Aufenthaltsvertrag zu unterzeichnen oder andere Informationen mitzuteilen. Bitte vermeiden Sie die Kontaktaufnahme mit dem Amt, mit Ausnahme der Weiterleitung der angeforderten Unterlagen, die ausschließlich per E-Mail erfolgen sollte. Wir erinnern Sie daran, dass die Einreichung des Antrags auf Legalisierung das Arbeiten erlaubt, auch wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Nicht-EU-Bürger kann demnach beim Arbeitgeber beschäftigt sein, sofern die Anmeldung des Arbeitsverhältnisses getätigt wurde.  

Artikel 103 des Gesetzesdekretes vom 19. Mai 2020, Nr. 34, sieht zwei Verfahren zur Legalisierung vor:

A) Legalisierung von Arbeitsverhältnissen: ein Verfahren für italienische, EU- und Nicht-EU-Bürger, die bereits vor dem 8. März 2020 auf dem Staatsgebiet anwesend waren;

B) Legalisierung des Aufenthalts: die Möglichkeit für Nicht-EU-Bürger eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von 6 Monaten ab Antragstellung zu beantragen, wenn die eigene ab 31. Oktober 2019 verfallenen war

Das Verfahren für die Legalisierung betrifft folgende Sektoren:

  • Landwirtschaft, Tierhaltung und -aufzucht, Fischerei und Fischzucht und damit verbundene Tätigkeiten
  • Personenbetreuung für sich selbst oder Familienmitglieder, wenn auch nicht zusammenlebend, die an Krankheiten leiden, welche die Selbstständigkeit einschränken
  • Haushaltsarbeit

A) Legalisierung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitgeber – Voraussetzungen

Den Antrag zur Legalisierung von Arbeitsverhältnissen können jene Arbeitgeber stellen, die in den oben genannten Sektoren beabsichtigen, entweder einen Vertrag für ein abhängiges Arbeitsverhältnis abzuschließen oder das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses zu erklären.

Antragsteller können folgende Personen sein:

  • italienische Staatsbürger oder EU-Bürger;
  • Nicht-EU-Bürger, die im Besitz einer dauerhaften europäischen Aufenthaltsgenehmigung sind (Aufenthaltskarte)

Der Arbeitgeber muss ein jährliches steuerpflichtiges Mindesteinkommen aufweisen:

  • für den Sektor Landwirtschaft, Tierhaltung und -aufzucht, Fischerei und Fischzucht und damit verbundene Tätigkeiten mindestens 30.000 Euro;
  • für den Sektor Haushalt oder Personenbetreuung:
    • mindestens 20.000 Euro, falls in der Familie nur eine Person ein Einkommen bezieht;
    • mindestens 27.000 Euro falls die Familie aus mehreren Personen besteht.

Der Einkommensnachweis entfällt, wenn der Arbeitgeber an einer Krankheit oder einer Behinderung leidet, die seine Selbstständigkeit einschränken und der Antrag der Legalisierung dazu dient eine Person für dessen Pflege und Betreuung einzustellen. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller einen Nachweis vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder dem konventionierten Hausarzt vorlegen, welcher die eingeschränkten Selbständigkeit vor dem Datum der Antragstellung bestätigt.

Arbeitnehmer – Voraussetzungen

Der Antrag um Legalisierung kann nur von italienischen oder Nicht-EU-Bürgern gestellt werden, die sich zum 8. März 2020 im Staatsgebiet aufgehalten haben.

Der Aufenthalt in Italien kann über photographische und daktyloskopische Aufnahmen nachgewiesen werden oder über die Meldepflicht, gemäß Gesetz vom 28. Mai 2007, Nr. 68, oder über datierte, von öffentlichen Behörden ausgestellte Dokumente  (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen ausüber).

In allen Fällen darf der Nicht-EU-Bürger Italien nach dem 8. März 2020 nicht mehr verlassen haben.

Antragstellung

Die Anträge zur Legalisierung der Arbeitsverhältnisse von Nicht-EU-Bürgern können vom 1. Juni bis zum 15. August 2020 (bis 22.00 Uhr) telematisch über das Portal des Innenministeriums eingereicht werden.

Die Anträge für die Legalisierung von Arbeitsverhältnissen von italienischen Staatsbürgern und EU-Bürgern können vom 1. Juni bis zum 15. August 2020 telematisch über das Portal des NISF/INPS eingereicht werden.

Für beide Verfahren gibt es keine Obergrenze von zugelassen Anträgen: Alle eingereichten Anträge werden behandelt.

Gebühren

Für die Legalisierung fallen für den Arbeitgeber folgende Gebühren an:

  • ein einmaliger Beitrag von 500 Euro für den Ablauf und Abwicklung des Legalisierungsverfahrens;
  • ein weiterer Pauschalbetrag für geschuldete Gehalts-, Beitrags,- und Steuerzahlungen für jeden Monat/Teil eines Monats, während dem ein unregelmäßiges Arbeitsverhältnis bestand, (wobei die Zeitspanne zwischen Beginndatum des Arbeitsverhältnisses und Einreichdatum des Legalisierungsantrages ausschlaggebend ist) (Gilt NUR für Arbeitgeber, welche das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses im Antrag erklärt haben). Der entsprechende Monatsbetrag  beträgt:
    • 300 Euro/Monat in den Sektoren Landwirtschaft, Viehzucht und Viehhaltung, Fischerei, Fischzucht und zusammenhängende Tätigkeiten (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFZP auszufüllen)
    • 156 Euro/Monat für den Sektor Haushalt (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFLD auszufüllen)
    • 156 Euro/Monat für den Sektor der Personenbetreuung (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFAS auszufüllen)
  • Stempelmarke in Höhe von 16,00 Euro.

Benötigte Unterlagen:

Sobald der Antrag gestellt wurde, muss die Quästur ein positives Gutachten abgeben. Um den Antrag zu vervollständigen und weiter bearbeiten zu können benötigt der Arbeitsservice folgende Unterlagen:

Für den Arbeitgeber

  • Identitätskarte oder gleichwertiges Dokument;
  • dauerhafte europäische Aufenthaltsgenehmigung (Aufenthaltskarte), wenn der Arbeitgeber ein Nicht-EU-Bürger ist
  • Bestätigung der Überweisung des Pauschalbetrages von 500 Euro (F24);
  • Bestätigung für die erfolgte Überweisung des Pauschalbetrages für geschuldete Gehalts-, Beitrags,- und Steuerzahlungen für jeden Monat/Teil des Monats während dem ein unregelmäßiges Arbeitsverhältnis bestand (siehe oben für die Berechnung) (F24);
  • Stempelmarke zu 16,00 Euro, deren Erkennungsnummer im  Antrag angegeben worden ist;
  • Einkommensnachweis (letzte Steuererklärung des Arbeitgebers oder Bilanz des Unternehmens)
  • Ärztliches Zeugnis, welches vor Einreichen des Antrages vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder von einem konventioniertem Arzt, welches die Beeinträchtigung des Arbeitgebers bestätigt (falls die Arbeitstätigkeit jene der Personenbetreuung ist).

Für den Arbeitnehmer

  • Identitätskarte oder gleichwertiges gültiges Dokument (Passierscheine, Reiseerlaubnisse für Ausländer oder Staatenlose, Reiseerlaubnisse für politische Flüchtlinge, Bestätigungen der eigenen Identität die von der Botschaft des Ursprungslandes in Italien ausgestellt wurde);
  • Unterlagen, welche die Anwesenheit in Italien bestätigen - Bestätigungen oder Erklärungen, ausgestellt vor dem 8. März 2020 von öffentlichen Behörden (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen ausüben), wenn das Gutachten der Quästur den Aufenthalt in Italien nicht mit fotodaktyloskopischen Erhebungen nachweisen kann;
  • Kopie des Rechtstitels, mit dem der Arbeitnehmer seine Unterkunft besetzt (z.B. Leihvertrag, Mietvertrag - auch wenn nicht registriert) oder Erklärung für die Überlassung von Gebäuden zur Unterbringung, die bei der zuständigen Behörden für öffentlichen Sicherheit eingereicht wurde, falls der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber untergebracht wurde oder Gast bei einer dritten Person ist;
  • Erklärung über die hygienisch-sanitäre Eignung der Unterkunft, in der der Arbeitnehmer untergebracht ist (auch wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber wohnt). Falls diese bisher nicht ausgestellt wurde, muss eine Bestätigung über den entsprechenden Antrag, der bei der zuständigen Gemeinde eingereicht wurde, vorgelegt werden.

Sobald die übermittelten Vorlagen geprüft worden sind, werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem gemeinsamen Termin beim Arbeitsservice geladen, um den Arbeits- und Aufenthaltsvertrag zu unterzeichnen. Zum vereinbarten Termin müssen die Parteien einen gültigen Ausweis mitbringen, bevorzugt jenen, welcher zusammen  mit den Unterlagen übermittelt worden ist.

Während der Bearbeitung der Anträge ist es erlaubt eine Arbeitstätigkeit auszuüben allerdings nur bei jenem Arbeitgeber, der den Antrag gestellt hat und nach Übermittlung der Pflichtanmeldung.

B) Legalisierung des Aufenthalts

Nicht-EU-Bürger, mit einer ab 31. Oktober 2019 verfallenen Aufenthaltsgenehmigung, die weder erneuert noch umgewandelt wurde, können um eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten ansuchen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist nur in Italien gültig.

Arbeitnehmer Voraussetzungen

Der Antrag kann von Nicht-EU-Bürgern gestellt werden, die sich zum 8. März 2020 in Italien aufgehalten haben.

Der Aufenthalt in Italien kann über photographische und daktyloskopische Aufnahmen nachgewiesen werden oder über die Meldepflicht, gemäß Gesetz vom 28. Mai 2007, Nr. 68, oder über datierte von öffentlichen Behörden ausgestellte Dokumente, (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen  ausüben).

In jedem Fall darf der Nicht-EU-Bürger das italienische Staatsgebiet nach dem 8. März nicht mehr verlassen haben.

Zudem muss der Antragsteller nachweisen, dass er vor dem 31. Oktober 2019 in einem der drei betroffenen Sektoren tätig war.

Antragstellung

Die Anträge für die Ausstellung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung werden vom 1. Juni bis 15. August 2020 an die Quästur über die Postämter "sportello amico" mit dem sog. „Kit postale“ gestellt.

Gebühren

Für die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung fallen für den Arbeitnehmer folgende Kosten an:

  • Eine Pauschalgebühr in Höhe von 130 Euro + 30 Euro für Kosten für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung.
  • Stempelmarke zu 16,00 Euro

(Sorvisc actualisá ai: 15/06/2021)

Ënt competënt

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