Konzession oder Ermächtigung zur Besetzung eines öffentlichen Grundes entlang der Bahnlinie Meran-Mals

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Jeder, der auch nur vorübergehend Bereiche oder Gründe des Eisenbahndemanialgrundes des Landes besetzen will, muss einen entsprechenden Antrag beim Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr stellen.

Der Antrag im PDF-Format ist über eine einzige PEC-Kommunikation an die zertifizierte E-Mail-Adresse des Amtes für Eisenbahn und Flugverkehr einzureichen.
Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind 3 Kopien einzureichen.
Der Antrag muss vor Beginn der Besetzung eingereicht werden.

Dem Antrag ist die erforderliche technische Dokumentation beizulegen. Ist der Antrag unvollständig, so wird der oder die Betroffene aufgefordert, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb von 15 Tagen nachgekommen, wird der Antrag archiviert.

2 Stempelgebhren zu 16,00 € (für den Antrag und für das Auflagenheft).
Sollte der Auftraggeber oder die Auftraggeberin von der Stempelgebühr befreit sein, muss dies im Antrag auf Ermächtigung angegeben werden. 

Dauerhafte und vorübergehende Besetzungen:

  • als dauerhafte Besetzungen gelten ständige Besetzungen mit oder ohne Errichtung von Bauwerken, die sich über mindestens ein Jahr erstrecken. Diese Besetzungen sind konzessionspflichtig,
  • als vorbergehende Besetzungen gelten auch mit der Errichtung von Bauwerken verbundene Besetzungen, die sich über weniger als ein Jahr erstrecken. Dazu bedarf es einer Ermächtigung.
Die Gewährung der Konzession oder Ermächtigung erfolgt:
  • befristet: bei Konzessionen beträgt die Höchstdauer 29 Jahre,
  • unbeschadet der Rechte Dritter,
  • mit der Verpflichtung des Inhabers der Konzession oder Ermächtigung, allfällige Schäden zu ersetzen, die durch die Tätigkeiten entstehen, für deren Durchfhrung der öffentliche Grund besetzt wird,
  • mit Vorbehalt des Rechts der Landesverwaltung, falls erforderlich, weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, einschließlich einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer nicht verzinslichen Kaution oder durch Leistung einer Bürgschaft für die Wiederherstellung des Zustands vor der Besetzung.
Gebühr:
  • die Gebühr ist vom Inhaber der Konzession oder Ermächtigung oder, sofern nicht vorhanden, vom faktischen Besetzer zu entrichten, auch bei widerrechtlichen Besetzungen. Sie wird im Verhältnis zur Fläche berechnet, die effektiv der öffentlichen Nutzung entzogen wurde.
  • Gebührenfrei sind die in Artikel 16 des DLH 33/2006 genannten Besetzungen, die im Antragsformular angegeben sind.
Verpflichtungen des Inhabers der Konzession oder Ermächtigung:
  • der Inhaber der Konzession oder Ermächtigung ist verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung DLH 33/2009, die einschlägigen technischen Vorschriften sowie die in der Konzession oder Ermächtigung enthaltenen Vorschriften über die Nutzungsart zu beachten,
  • bei Besetzungen, die mit der Errichtung von Bauwerken verbunden sind, ist der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung verpflichtet, auf eigene Kosten den früheren Zustand der Fläche wiederherzustellen und eventuell dort gelagertes Material zu entfernen,
  • der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung muss den öffentlichen Grund oder den Raum oberhalb oder unterhalb einer öffentlichen Fläche so nutzen, dass andere nicht in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt oder behindert werden und Dritten kein Schaden zugefügt wird. Er muss außerdem für die einwandfreie Instandhaltung der errichteten Bauwerke sorgen,
  • der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung muss die Urkunden und sonstigen Dokumente, welche die Rechtmäßigkeit der Besetzung nachweisen, aufbewahren und sie auf Aufforderung des von der Landesverwaltung beauftragten Personals vorweisen. Er muss außerdem den Verlust, die Zerstörung oder die Entwendung dieser Schriftstücke unverzüglich der Landesverwaltung melden, die daraufhin auf Kosten des oder der Betroffenen ein Duplikat ausstellt.

Information gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung: Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung ist die Autonome Provinz Bozen, Silvius-Magnago-Platz Nr. 4, Landhaus 3a, 39100, Bozen, E-Mail: generaldirektion@provinz.bz.it
PEC: generaldirektion.direzionegenerale@pec.prov.bz.it.
Datenschutzbeauftragte (DSB): Die Kontaktdaten der DSB der Autonomen Provinz Bozen sind folgende: Autonome Provinz Bozen, Landhaus 1, Organisationsamt, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen; E-Mail: dsb@provinz.bz.it; PEC: rpd_dsb@pec.prov.bz.it.
Zwecke der Verarbeitung: Die übermittelten Daten werden vom dazu befugten Landespersonal, auch in elektronischer Form, für institutionelle Zwecke in Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, zu dessen Abwicklung sie im Sinne des Dekteres des Landeshauptmannes Nr. 24/2021 angegeben wurden. Die mit der Verarbeitung betraute Person ist der zuständige Direktor der Abteilung Mobilität an seinem/ihrem Dienstsitz. Die Mitteilung der Daten ist unerlässlich, damit die beantragten Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Wird die Bereitstellung der Daten verweigert, können die eingegangenen Anträge und Anfragen nicht bearbeitet werden.

Mitteilung und Datenempfänger: Die Daten können bei der Stichprobenprüfung, in der die Richtigkeit der von der interessierten Person vorgelegten Daten festgestellt wird, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben folgenden anderen öffentlichen und/oder privaten Rechtsträgern: Gemeinde(n), Südtiroler Transport AG (STA) und die Eisenbahnunternehmen zur Erfüllung mitgeteilt werden, soweit dies in engem Zusammenhang mit dem eingeleiteten Verwaltungsverfahren erfolgt. Die Daten können auch weiteren Rechtsträgern mitgeteilt werden, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Verwaltung des informationstechnischen Systems der Landesverwaltung und/oder der institutionellen Website des Landes, auch durch Cloud Computing, erbringen. Der Cloud Provider Microsoft Italien GmbH, welcher Dienstleister der Office365 Suite ist, hat sich aufgrund des bestehenden Vertrags verpflichtet, personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Lichtenstein) zu übermitteln.
Die genannten Rechtsträger handeln entweder als externe Auftragsverarbeiter oder in vollständiger Autonomie als unabhängige Rechtsinhaber.

Verbreitung: Ist die Verbreitung der Daten unerlässlich, um bestimmte von der geltenden Rechtsordnung vorgesehene Veröffentlichungspflichten zu erfüllen, bleiben die von gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person unberührt.

Dauer: Die Daten werden so lange gespeichert, als sie zur Erfüllung der in den Bereichen Abgaben, Buchhaltung und Verwaltung geltenden rechtlichen Verpflichtungen benötigt werden.

Rechte der betroffenen Person: Gemäß den geltenden Bestimmungen erhält die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Daten und es steht ihr das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu; sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sie sich der Verarbeitung widersetzen oder die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im letztgenannten Fall dürfen die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Einschränkung der Verarbeitung sind, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Verantwortlichen, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.
Das entsprechende Antragsformular steht auf der Webseite www.provinz.bz.it/de/transparente-verwaltung/zusaetzliche-infos.asp . zur Verfügung.

Rechtsbehelfe: Erhält die betroffene Person auf ihren Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eine Rückmeldung − diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert werden, wenn dies wegen der Komplexität oder wegen der hohen Anzahl von Anträgen erforderlich ist –, kann sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde oder Rekurs bei Gericht einlegen.

(Sorvisc actualisá ai: 20/05/2022)

Ënt competënt

Ufize Infrastrutures y mubiltà sustenibla
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Fax: 0471 41 46 59
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PEC: inframob@pec.prov.bz.it