Beiträge für Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Das Land Südtirol gewährt Beiträge für Maßnahmen, die zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität in Südtirol beitragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -verbesserung. Dazu zählen Studien, Untersuchungen, Forschungen, Projekte, die Entwicklung und Implementierung spezifischer Softwares, die Abfassung und Veröffentlichung von Informationsmaterial, Veranstaltungen, Tagungen und Sensibilisierungskampagnen, Weiterbildungsmaßnahmen und der Ankauf von Gütern im Rahmen von Initiativen und Projekten zur Förderung der Alltagsmobilität mit dem Fahrrad und zu Fuß.
Es kann ein Beitrag im Ausmaß von maximal 75 % der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

Die Beiträge können öffentlichen und privaten Rechtssubjekten gewährt werden. Zu den öffentlichen Rechtssubjekten zählen: Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, jede Form von Zusammenschlüssen von Gemeinden, die Bonifizierungskonsortien, die Eigenverwaltungen der bürgerlichen Nutzungsgüter, die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste, die Verkehrsämter und Kurverwaltungen und die Tourismusvereine und -verbände.
Private Rechtsubjekte sind juristische Personen mit Hauptsitz in Südtirol.
Unternehmen erhalten eine Förderung nur für Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung oder Verbesserung der vom eigenen Betrieb verursachten Mobilität.

Der Beitragsantrag ist auf dem von der Landesabteilung Mobilität bereitgestellten Formular zu erstellen und mittels PEC-Mail an die Adresse  transport.trasporti@pec.prov.bz.it zu übermitteln. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • detaillierter Bericht über die Tätigkeit
  • Kostenvoranschlag unterteilt nach Art der Ausgabe
  • detaillierter Finanzierungsplan
  • Ersatzerklärung für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen (verpflichtend für Unternehmen)
  • Ersatzerklärung über kontrollierte oder kontrollierende Unternehmen (verpflichtend für kontrollierte oder kontrollierende Unternehmen)
  • Kopie des Formulars F23 (falls die Bezahlung der Stempelgebühr mittels F23 erfolgt)

Für die Anträge: Stempelgebühr 16,00 €; sofern der Antragsteller nicht von der Stempelgebühr befreit ist!

Hinweise
Die Beitragsanträge müssen auf jeden Fall vor Beginn der Tätigkeit eingereicht werden.

Eine Kommission des Landes bewertet die eingereichten Anträge entsprechend einer dreistufigen Prioritätenskala. Maßnahmen mit Auswirkungen hauptsächlich auf die Verkehrsvermeidung werden mit maximal 60 Punkten bewertet. Für die Verkehrsverlagerung gibt es maximal 50 Punkte und für die Verkehrsverbesserung maximal 30 Punkte. Zusatzpunkte können erlangt werden für innovative Maßnahmen, Maßnahmen von sozialer und sozialpädagogischer Relevanz, Maßnahmen in denen die territoriale Abdeckung oder der Grad der Einbindung unterschiedlicher Subjekte gewährleistet wird oder bei denen sich Synergien mit anderen Projekten ergeben.
Das Beitragsausmaß hängt von der von der Kommission zugewiesenen Gesamtpunktezahl ab. Zum Beitrag zugelassen sind nur jene Anträge, die mindestens mit 30 Punkten bewertet werden.

Nicht zulässig sind Ausgaben für die Projektierung und Durchführung von Arbeiten, laufende Führungskosten, Ausgaben für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, Reisekosten und Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung. Personalkosten sind lediglich für Anstellungen seitens öffentlicher Rechtssubjekte zur Durchführung der geförderten Maßnahmen zugelassen.

Pflichten
Die Begünstigten sind verpflichtet die Güter, die Gegenstand der Förderung sind, nur im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verwenden und deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für drei Jahre nicht zu ändern. Die Güter dürfen für diesen Zeitraum weder veräußert noch vermietet werden. Öffentliche Subjekte können die Güter der Allgemeinheit kostenlos oder gegen einen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellen. Die Zurverfügungstellung der Güter seitens privater Rechtssubjekte ist ausschließlich an die eigenen Mitarbeiter zulässig.

Veröffentlichungspflicht

Alle Landesbeiträge, welche seit 2018 gewährt werden und mindestens 10.000 Euro betragen unterliegen den Veröffentlichungspflichten gemäß Art. 1, Abs. 125 und Abs. 125bis des Gesetzes vom 4. August 2017, Nr. 124. Die Veröffentlichungspflicht gilt für Umweltschutzverbände, Benutzer- und Verbraucherverbände, Vereine, Onlus, Sozialgenossenschaften und registrierungspflichtige Unternehmen gemäß Art. 2195 ZGB und besteht darin, auf den eigenen Internetseiten oder digitalen Portalen innerhalb 30. Juni eines jeden Jahres die im Vorjahr gewährten Beiträge zu veröffentlichen. Registrierungspflichtige Unternehmen gemäß Art. 2195 ZGB müssen die entsprechenden Daten im Anhang zum Jahresabschluss (Bilanz) und im Anhang zum eventuellen konsolidierten Jahresabschluss angeben. Die unterlassene Veröffentlichung der erwähnten Daten verpflichtet die Begünstigten zu Verwaltungsstrafen.

Information gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Autonome Provinz Bozen, Silvius-Magnago-Platz Nr. 4, Landhaus 3a, 39100, Bozen, E-Mail: generaldirektion@provinz.bz.it; PEC: generaldirektion.direzionegenerale@pec.prov.bz.it

Datenschutzbeauftragte (DSB): Die Kontaktdaten der DSB der Autonomen Provinz Bozen sind folgende: Autonome Provinz Bozen, Landhaus 1, Organisationsamt, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen; E-Mail: dsb@provinz.bz.it PEC: rpd_dsb@pec.prov.bz.it

Zwecke der Verarbeitung: Die übermittelten Daten werden vom dazu befugten Landespersonal, auch in elektronischer Form, für institutionelle Zwecke in Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, zu dessen Abwicklung sie im Sinne des Artikels 30, Landesgesetz 23. November 2015, Nr. 15 und des Beschlusses der Landesregierung Nr. ##/2021 angegeben wurden. Die mit der Verarbeitung betraute Person der Direktor/die Direktorin pro tempore des Ressorts/der Abteilung Mobilität an seinem/ihrem Dienstsitz. Die Mitteilung der Daten ist unerlässlich, damit die beantragten Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Wird die Bereitstellung der Daten verweigert, können die eingegangenen Anträge und Anfragen nicht bearbeitet werden.

Mitteilung und Datenempfänger: Die Daten können folgenden anderen öffentlichen und/oder privaten Rechtsträgern zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben mitgeteilt werden, soweit dies in engem Zusammenhang mit dem eingeleiteten Verwaltungsverfahren erfolgt: Südtiroler Transportstrukturen AG (STA). Die Daten können auch weiteren Rechtsträgern mitgeteilt werden, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Verwaltung des informationstechnischen Systems der Landesverwaltung und/oder der institutionellen Website des Landes, auch durch Cloud Computing, erbringen. Der Cloud Provider Microsoft Italien GmbH, welcher Dienstleister der Office365 Suite ist, hat sich aufgrund des bestehenden Vertrags verpflichtet, personenbezogene Daten nicht außerhalb der Europäischen Union und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Lichtenstein) zu übermitteln.

Datenübermittlungen: Es werden keine zusätzliche personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt

Verbreitung: Ist die Verbreitung der Daten unerlässlich, um bestimmte von der geltenden Rechtsordnung vorgesehene Veröffentlichungspflichten zu erfüllen, bleiben die von gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person unberührt.

Dauer: Die Daten werden so lange gespeichert, als sie zur Erfüllung der in den Bereichen Abgaben, Buchhaltung und Verwaltung geltenden rechtlichen Verpflichtungen benötigt werden, und zwar bis 10 Jahren

Rechte der betroffenen Person: Gemäß den geltenden Bestimmungen erhält die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Daten und es steht ihr das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu; sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sie sich der Verarbeitung widersetzen oder die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im letztgenannten Fall dürfen die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Einschränkung der Verarbeitung sind, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Verantwortlichen, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

Das entsprechende Antragsformular steht auf der Webseite http://www.provinz.bz.it/de/transparente-verwaltung/zusaetzliche-infos.asp zur Verfügung.

Rechtsbehelfe: Erhält die betroffene Person auf ihren Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang − diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert werden, wenn dies wegen der Komplexität oder wegen der hohen Anzahl von Anträgen erforderlich ist – eine Rückmeldung, kann sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde oder Rekurs bei Gericht einlegen.

(Sorvisc actualisá ai: 07/02/2022)

Ënt competënt

Ufize Infrastrutures y mubiltà sustenibla
Palaz provinziel 3b, Plaza Silvius Magnago 3, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 46 40
Fax: 0471 41 46 59
E-mail: inframob@provinz.bz.it
PEC: inframob@pec.prov.bz.it

Terminns

  • 31. März
  • 31. Juli

INFO: Bitte beachten Sie, dass aufgrund des aktuellen Notstands aufgrund des Coronavirus gemäß dem Rundschreiben des Generaldirektors Nr. 4805 vom 13. März 2020 Beitragsanträge bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden können. Um jedoch allen Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden, werden die Fristen 31. März und 31. Juli 2020 beibehalten.