Investitionsfonds

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Die Landesgesetze vom 11. Juni 1975, Nr. 27 sowie vom 14. Februar 1992, Nr. 6 regeln die Finanzierung öffentlicher Arbeiten im Interesse der Gebietskörperschaften. Die Detailregelung zu den im Gesetz festgelegten Grundzügen findet sich in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung, welche jährlich vom Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung neu verhandelt und unterzeichnet wird.

Das Land hat sich verpflichtet, den Gemeinden jährlich folgende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen:

1. Beiträge gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27

Ein Teil des Gesamtbetrages (im Jahr 2021: 9.011.207,16 Euro) wird nach den Kriterien laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27 als Verlustbeitrag für Bauvorhaben gewährt, die dringend und notwendig sind und sonst wegen der Finanzlage der Gemeinde nicht durchgeführt werden können.

Die Gewährung erfolgt in Anwendung der Richtlinien, welche mit Beschluss der Landesregierung vom 3. März 2020, Nr. 139 genehmigt worden sind, mit Dekret der Direktorin der Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport auf Antrag der Gemeinde. Dieser beinhaltet auch einen Zeitplan (Chronoprogramm) der durchzuführenden Arbeiten sowie einen Finanzierungsplan. Die Beiträge werden in prozentueller Höhe der Kosten gemäß genehmigtem Projekt gewährt, wobei sich der Prozentsatz nach der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde richtet. Die Anträge können jährlich vom 1. August bis 30. September eingereicht werden.

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien, die mit Dekret des Landeshauptmannes vom 15. September 2016, Nr. 29 (Abrechnungsmodalitäten für Investitionsbeiträge an Gemeinden) festgelegt wurden. Bei öffentlichen Bauarbeiten werden nach Vorlage der Baubeginnmeldung 50 Prozent des Beitrages (bezogen auf das jeweilige Jahr) ausbezahlt. Dem letzten Auszahlungsantrag ist die Abnahmebescheinigung oder, sofern diese nicht erforderlich ist, die Bescheinigung des Bauleiters über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu übermitteln.

Bei technischen Spesen, beweglichen Gütern und allen anderen finanzierbaren Investitionsvorhaben erfolgt die Auszahlung auf der Grundlage der Ausgabenaufstellung der Gemeinde.

2. Beiträge gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1975, Nr. 27   in Verbindung mit Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6

Der restliche Teil des Investitionsfonds (im Jahr 2021: 118.108.000,00 Euro) werden nach den Modalitäten für die Bereitstellung der Kapitalbeiträge gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1975, Nr. 27 in Verbindung mit Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14.2.1992, Nr. 6 vergeben.

Jeder Gemeinde steht im Zehnjahreszeitraum 2016 bis 2025 ein Kapitalbeitrag für Investitionen zu. Die Höhe dieser Beiträge wurde auf der Grundlage von Bedarfskriterien ermittelt. Die Tabelle 3 der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung legt die Höhe des Kapitalbeitrages fest, der jeder Gemeinde pro Jahr zusteht. Die finanzierbaren Vorhaben sind im Artikel 2 des Landesgesetzes 27/1975 sowie in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung aufgelistet.

Die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung 2021 sieht Folgendes vor:

  • 30 % der Kapitalbeiträge werden von Amtswegen ausgezahlt.

Die Abrechnung erfolgt mit der Abschlussrechnung des jeweiligen Jahres gemäß den Modalitäten der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung

  • 70 % der Kapitalbeiträge werden auf Antrag der Gemeinde bereitgestellt, wobei der Höchstbetrag, um den die Gemeinde im 10-Jahreszeitraum ansuchen kann, in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung definiert ist .

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien, die mit Dekret des Landeshauptmannes vom 15. September 2016, Nr. 29 (Abrechnungsmodalitäten für Investitionsbeiträge an Gemeinden) festgelegt wurden. Bei öffentlichen Bauarbeiten werden auf der Grundlage der von den Gemeinden vorgelegten Baubeginnmeldung 50 Prozent des Beitrages (bezogen auf das jeweilige Jahr) ausbezahlt. Dem letzten Auszahlungsantrag ist die Abnahmebescheinigung oder, sofern diese nicht erforderlich ist, die Bescheinigung des Bauleiters über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu übermitteln.

Bei technischen Spesen, beweglichen Gütern und allen anderen finanzierbaren Investitionsvorhaben erfolgt die Auszahlung auf der Grundlage der Ausgabenaufstellung der Gemeinde.

Es werden die vom Art. 2 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27 und vom Abkommen zur Gemeindenfinanzierung vorgesehenen Vorhaben finanziert.

Alle notwendigen Dokumente finden Sie unter „Formulare und Anlagen“.

(Sorvisc actualisá ai: 23/04/2021)

Ënt competënt

Ufize Finanza locala
Palaz provinziel 1, Plaza Silvius Magnago 1, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 11 40
0471 41 11 42
Fax: 0471 41 11 49
E-mail: gemeindenfinanzierung@provinz.bz.it
PEC: gemeindenfinanzierung.finanzalocale@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinzia.bz.it/

Orar por la jënt:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr