Zwischengemeindliche Zusammenarbeit

Descriziun generala

Gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 16. November Nr. 18/2017 können sich die Gemeinden für die Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse und Dienste der Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit bedienen. Dies kann auch in Form von der Nutzung von Organisationseinheiten einer anderen Gemeinde oder einer anderen Art der Zusammenarbeit erfolgen.
Die zwischengemeindliche Zusammenarbeit ist vornehmlich auf die Gewährleistung der Qualität und Effizienz bei der Ausübung der Befugnisse und öffentlichen Dienste ausgerichtet.

Mit dem Landesgesetz wird festgelegt, welche Befugnisse und Dienste von den Gemeinden in Form zwischengemeindlicher Zusammenarbeit ausgeübt werden, und zwar zur Umsetzung der Grundsätze der Subsidiarität, Angemessenheit, Differenzierung, Effizienz, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Vereinfachung, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus staatlichen oder Unionsvorschriften oder zur Koordinierung der Lokalfinanzen gemäß Artikel 79 des Autonomiestatuts.

Die Landesregierung kann, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden und zur Umsetzung der oben gennannten Grundsätze und Bestimmungen optimale Einzugsgebiete festlegen. Jedem Einzugsgebiet gehören Gemeinden mit möglichst homogenen sozioökonomischen und geografischen Eigenschaften an, die in der Regel aneinandergrenzen. Die Festlegung der Einzugsgebiete ist mit Beschluss der Landesregierung Nr. 960 vom 19.11.2019 erfolgt.

Die Vereinbarungen über die Lokalfinanzen laut Artikel 81 des Autonomiestatuts und laut Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6 können zusätzliche Ressourcen zugunsten jener Gemeinden vorsehen, die eigenständig beschließen, ihre Befugnisse und Dienste in zwischengemeindlicher Zusammenarbeit auszuüben. Die Finanzmittel können auch von der Autonomen Region Trentino-Südtirol zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlichen Finanzmittel wurden mit der 7. Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung vom 22.11.2019 (abgeändert mit der 3. Zusatzvereinbarung vom 6. April 2020) zur Verfügung gestellt, welche auch dessen Aufteilung regelt.

Die zwischengemeindliche Zusammenarbeit wird mittels Vereinbarungen auf der Grundlage des Artikels 35 des Kodex der örtlichen Körperschaften geregelt, wobei der Artikel 7 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 16. November 2017, Nr. 18, weitere Details festlegt, welche mittels Vereinbarung zu regeln sind.
Die Landesregierung genehmigt die entsprechenden Mustervereinbarungen im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden. Bei Bedarf kann die Vereinbarung, unter Beachtung der Vorschriften zur Koordinierung der Lokalfinanzen und des Kollektivarbeitsvertrags, auch den Übergang von Personal zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden vorsehen.

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1161 vom 13. November 2018 wurde die erste Mustervereinbarung zur zwischengemeindlichen Zusammenarbeit genehmigt. Dieselbe wurde dann mit Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1349 vom 11.12.2018 und Nr. 861 vom 22.10.2019 abgeändert.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, eine externe Beratung zwecks Umsetzung, Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Mit der 8. Zusatzvereinbarung vom 22. Juli 2021 sind die Einzelheiten zur Finanzierung dieser Beratertätigkeit festgelegt worden.

Alle notwendigen Dokumente finden Sie unter „Formulare und Anlagen“.

(Sorvisc actualisá ai: 12/10/2021)

Ënt competënt

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0471 41 11 42
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