Angemessenheitsgutachten zu einem Raumordnungsvertrag

Der Artikel 40/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“ (LROG) sieht die Möglichkeit des Abschlusses von Raumordnungsverträgen vor, um im öffentlichen Interesse die Durchführung von Vorhaben zu erleichtern, die im Bauleitplan oder in einem Durchführungsplan vorgesehen sind. Die Raumordnungsverträge dienen der Deckung des Wohnungsbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung, der Bereitstellung von Gewerbeflächen oder der Realisierung oder dem Betrieb von öffentlichen Bauten oder Anlagen.

Absatz 6 des Artikels 40/bis, LROG über Raumordnungsverträge schreibt vor, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen des Vertragspartners „in mittelbarem kausalem Zusammenhang stehen und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände angemessen sein“ müssen. „Zur Feststellung der Angemessenheit muss ein Gutachten des Landesamtes für Schätzungen und Enteignungen eingeholt werden, das unter anderem bestätigt, dass die Gegenleistungen nicht zu Ungunsten der öffentlichen Verwaltung gewichtet sind. Grundlage für die Schätzung bilden die Wertsteigerung, die sich infolge der Planungsmaßnahme ergibt, und der ökonomische Wert der Abweichung laut Absatz 5. Die Schätzung kann auch von vereidigten Freiberuflern auf der Grundlage der vom Landesamt für Schätzungen und Enteignungen ausgearbeiteten und von der Landesregierung genehmigten verbindlichen Richtlinien vorgenommen werden.

In der Sitzung vom 04.02.2014 hat die Landesregierung mit Beschluss Nr. 108 die vom Schätzamt ausgearbeiteten Richtlinien für die Erstellung des Angemessenheitsgutachtens zu einem Raumordnungsvertrag gemäß Art. 40/bis, LG. Nr. 13/97 - "Landesraumordnungsgesetz" genehmigt. Im Angemessenheitsgutachten muss über eine Schätzung den Leistungen des privaten Vertragspartners und jenen der öffentlichen Verwaltung der entsprechende ökonomische Wert zugeteilt werden. Dieses Gutachten muss sowohl die genaue Darstellung des Sachverhaltes, als auch die technische Bewertung enthalten, sowie allen Umständen Rechnung tragen, die für die Schätzung wichtig sind. Jedenfalls muss mit dem Angemessenheitsgutachten festgestellt werden, dass die Leistungen des privaten Vertragspartners nicht zu Ungunsten der öffentlichen Verwaltung gewichtet sind.

Der Schätzungsbeauftragte nimmt die angemessene Wertzuteilung vor und führt im Schätzungsbericht eine detaillierte Beschreibung des Schätzgegenstandes sowie alle Elemente, Überlegungen, Betrachtungen und Berechnungen an die zu seiner Schlussfolgerung führen.