Autonome Provinz Bozen-Südtirol

Das neue

Autonomiestatut

14., ergänzte Auflage

Dezember 2009

Impressum

Herausgeber:

Südtiroler Landesregierung - Bozen

Verantwortlicher Schriftleiter:

Dr. Paolo Ferrari

Redaktion und Bearbeitung:

Margit Adami Gallo

Pressedienst,

39100 Bozen, Landhaus I,

Silvius-Magnago-Platz 1,

Tel. 0471 412210 oder 0471 412211

Telefax: 0471 412220 oder 0471 412221

E-Mail: LPA@provinz.bz.it

Homepage: www.provinz.bz.it

„Das neue Autonomiestatut“ ist auch im Internet, im Südtiroler Bürgernetz unter der folgenden Adresse verfügbar:

www.provinz.bz.it/LPA

eBook Version:

Südtiroler Informatik AG

Diese Broschüre ist kostenlos erhältlich, wie alle übrigen Sonderdrucke, im:

Landespressedienst, Landhaus I, 39100 Bozen, Silvius-Magnago-Platz 1

Inhalt

Ein einführendes Wort

Das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien

Die Verfassung der italienischen Republik

Das Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol

Das Staatsgesetz Nr. 118 vom 11. März 1972

Verzeichnis der bis November 2009 erlassenen Durchführungsbestimmungen

Bisher erschienenen Sonderdrucke

Ein einführendes Wort

Das vorliegende Handbuch enthält in der chronologischen Reihenfolge ihrer Abfassung den Pariser Vertrag (1946), die italienische Verfassung (1947/48), das neue Autonomiestatut (1971/72), das Staatsgesetz Nr. 118 (1972) sowie das Verzeichnis der bisher erlassenen Durchführungsbestimmungen (1973 ff). Dies sind die grundlegenden vertraglichen, verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die Autonomie Südtirols beruht.

Die seit 1971 getroffenen Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung Südtirols erfolgten aufgrund der im "Paket” festgelegten Abmachungen. Das Paket ist in der Tat ein Bündel von Maßnahmen, zu deren Durchführung Italien sich aufgrund von Vorschlägen der Neunzehnerkommission (1961-1964), aufgrund von direkten Verhandlungen zwischen Österreich und Italien sowie von Gesprächen zwischen Vertretern der italienischen Regierung und der Südtiroler Bevölkerung verpflichtet hat. Das Paket wurde am 23. November 1969 von der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit angenommen; am 4. Dezember 1969 wurde es von der italienischen Kammer und am 5. Dezember vom Senat gutgeheißen; am 16. Dezember 1969 wurde es vom österreichischen Nationalrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Paket enthält insgesamt 137 Maßnahmen zum besseren Schutz der Südtiroler; 97 davon mussten mit Abänderung des Autonomiestatuts von 1948 durchgeführt werden (durch Verfassungsgesetz), acht mit Durchführungsbestimmungen zum gleichen Autonomiestatut, 15 mit einfachem Staatsgesetz, neun mit Verwaltungsverordnungen; bei den übrigen acht geht es um "Präzisierungen” zu einzelnen Punkten und Maßnahmen, die Gegenstand der Prüfung seitens der Regierung sind, sowie interne Garantien.

Der wichtigste Teil der Durchführung des Pakets war die Erlassung des neuen Autonomiestatuts (Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1), dem die Veröffentlichung eines vereinheitlichten Textes im Jahre 1972 folgte; dieser vereinheitlichte Text enthält die noch geltenden Bestimmungen des alten Statuts sowie das neue Autonomiestatut. Der Veröffentlichung dieses neuen Autonomiestatuts im Gesetzesanzeiger der Republik hätte bald darauf auch die Veröffentlichung des offiziellen deutschen Textes des Statuts im Amtsblatt der Region folgen sollen. Die Genehmigung der deutschen Übersetzung erfolgte erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1978, wobei der von der Südtiroler Landesregierung vorgelegte Text zum allergrößten Teil die Zustimmung Roms gefunden hat; im November des gleichen Jahres wurde der Text schließlich im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Tragweite gewisser im Statut verankerter Kompetenzen musste mit Durchführungsbestimmungen umrissen werden. Von den 15 Maßnahmen, die mit einfachem Staatsgesetz durchgeführt werden müssten, sind 13 im Staatsgesetz Nr. 118 von 1972 enthalten; die 14. Maßnahme, die Erteilung der "Befugnis, in den Provinzen kommunalisierte Betriebe für die Verteilung von Elektroenergie einzurichten", ist nicht mit Staatsgesetz, sondern im Einvernehmen mit der Südtiroler Volkspartei im Zusammenhang mit Durchführungsbestimmungen für das Gebiet der Elektrowirtschaft geregelt worden. Die Neuordnung der Senatswahlkreise (Paketmaßnahme 111) ist im Dezember 1991 mit Staatsgesetz erfolgt. Die im Paket ebenfalls vorgesehenen Verwaltungsverordnungen (z.B. betreffend die Verwendung der deutschen Sprache auf Schildern und Aushängetafeln, die Anerkennung des Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverbandes (SKFV) als Rechtspersönlichkeit, die Möglichkeit der Errichtung der Zentrale der Raiffeisenkassen Südtirols usw. sind alle in Kraft getreten. Mit der Abgabe der sog. Streitbeilegungserklärung vonseiten Österreichs gegenüber Italien wurde am 11. Juni 1992 der zu Beginn der 60er Jahre vor der UNO aufgeworfenen Südtirol-Streit formell beendet.

Im Sinne einer dynamischen und damit ausbaufähigen Autonomie wurden auch nach 1992 weitere Befugnisse – meist im Delegierungswege – auf das Land Südtirol übertragen ebenso wie bestehende Durchführungsbestimmungen ergänzt und verbessert wurden. Weitreichende Änderungen brachten im Jahre 2001 zwei Verfassungsänderungen. Einmal wurde mit dem Verfassungsgesetz Nr. 2 vom 31. Jänner 2001 das Südtiroler Autonomiestatut in einigen wichtigen Punkten abgeändert und angepasst; die wohl wichtigste Auswirkung dieser Statutenreform ist die Umgestaltung der Region, die ihre Vorrangstellung verliert und mit dem Regionalrat als lose Bindeklammer zwischen den beiden stark aufgewerteten Ländern Südtirol und Trentino fungiert. Beträchtliche Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols brachte eine weitere Verfassungsreform (das Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 18. Oktober 2001), welche die Regelung und Ordnung der Regionen, Provinzen und Gemeinden (Titel V der italienischen Verfassung) zum Gegenstand hat.

Mit diesem Handbuch werden der Bevölkerung Südtirols die für die Autonomie des Landes wesentlichen Texte zur Verfügung gestellt. Möge dieses Handbuch für alle, besonders für die Jugend, Grundlage und Ansporn sein, von der Autonomie, die unserem Lande errungen bzw. gegeben wurde, in demokratischer Weise den besten Gebrauch zu machen und sie im Sinne einer echten Selbstregierung und Selbstverwaltung zu festigen.

Der Landeshauptmann von Südtirol

Dr. Luis Durnwalder

Das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien

Abkommen, das am 5. September 1946 zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung zustandegekommen ist

Das Abkommen wurde dem Friedensvertrag zwischen Italien und den Alliierten und Assoziierten Mächten, abgeschlossen in Paris am 10. Februar 1947, als Anlage IV beigefügt. Der Friedensvertrag wurde vom provisorischen Staatsoberhaupt mit Gesetzesdekret vom 28. November 1947, Nr. 1430 (kundgemacht im Ord. Beiblatt zum Gesetzesblatt vom 24. Dezember 1947, Nr. 295), "sanktioniert".

1. Die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Gemeinden der Provinz Trient genießen die volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe.

In Übereinstimmung mit den bereits erlassenen oder zu erlassenden gesetzlichen Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Zunge im besonderen gewährt:

a) Volks- und Mittelschulunterricht in ihrer Muttersprache;

b) Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung;

c) das Recht, die deutschen Familiennamen wiederzuerwerben, die im Laufe der vergangenen Jahre italienisiert wurden;

d) Gleichberechtigung bei Zulassung zu öffentlichen Ämtern, zum Zwecke, eine angemessenere Verteilung der Beamtenstellen zwischen den beiden Volksgruppen zu verwirklichen.

2. Der Bevölkerung obengenannter Gebiete wird die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt für den Bereich ihrer Gebiete zuerkannt. Der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt, wobei auch örtliche Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung zu Rate gezogen werden.

3. Die italienische Regierung verpflichtet sich, zum Zwecke der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien, nach Beratung mit der österreichischen Regierung und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung vorliegenden Vertrags:

a) im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, welche sich aus dem Abkommen Hitler-Mussolini vom Jahre 1939 ergibt, neu zu regeln;

b) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit gewisser Studientitel und Hochschuldiplome zu treffen;

c) ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol auf dem Schienenwege und in möglichst weitgehendem Umfange auch auf dem Straßenwege zu treffen;

d) Sonderabmachungen zur Erleichterung eines erweiterten Grenzverkehrs und örtlichen Austausches bestimmter Mengen heimischer Erzeugnisse und Güter zwischen Österreich und Italien zu treffen.

Texte und Interpretation des Pariser Vertrages

Der Pariser Vertrag wurde, wie in der Anlage IV des Friedensvertrages mit Italien vermerkt, ursprünglich in Englisch verfaßt, am 5. September 1946 von Italien und Österreich unterzeichnet und am 6. September der Pariser Friedenskonferenz mitgeteilt. Im Art. 90 des Friedensvertrages steht, daß nur der französische, der englische und der russische Text authentisch sind. Die offizielle Veröffentlichung des Friedensvertrages mit Italien findet sich in der von den Vereinten Nationen herausgegebenen Reihe "Recueil des Traitès. Traitès et accords internationaux enregistrés ou classés et inscrits au répertoire ou Secrétariat de l'Organisation des Nations Unies, Band 49, 1950 Nr. 747 = Treaty Series" und in der ordentlichen Beilage der "Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana" Nr. 295 vom 24. Dezember 1947 in Englisch und Italienisch. Der deutsche Text des Pariser Vertrages hingegen wurde nie offiziell veröffentlicht.

Mit den "Formulierungs-, Auslegungs- und Übersetzungsproblemen des Südtirol-Abkommens von 1946" hat sich Leo Weißgerber im "Sprachforum, Zeitschrift für angewandte Sprachwissenschaft" (H. Bauvier u. Co. Verlag, Bonn 1961) im Beiheft Nr. 1 "Vertragstexte als sprachliche Aufgabe" eingehend auseinandergesetzt: Die in der vorliegenden Veröffentlichung verwendete deutsche Fassung entspricht dem darin enthaltenen Text des Pariser Vertrages.

Der "Pariser Vertrag” im französischen Wortlaut

ACCORD DEGASPERI-GRUBER 5 Septembre 1946

1) - Les habitants de langue allemande de la Province de Bolzano et ceux des communes voisines bilingues de la Province de Trento seront assures d'une complète égalité de droits par rapport aux habitants de langue italienne dans le cadre des dispositions spèciales destinées à sauvegarder le caractère ethnique et le développement culturel et économique du groupe de langue allemande.

En conformité avec les dispositions législatives déjà en vigueur ou sur le point de I'être il sera spécialement accordé aux citoyens de langue allemande:

a) l'enseignement primaire et secondaire dans leur langue maternelle;

b) la parité des langues italienne et allemande dans les bureaux publics et les documents officiels ainsi que dans la dénomination topographique bilingue;

c) le droit de rétablir les noms de famille allemands qui ont été italianisés au cours des dernières années;

d) I'égalité des droits en ce qui concerne l'admission dans les administrations publiques dans la perspective d'atteindre une proportion plus adéquate de l'emploi entre les deux groupes ethniques.

2) - Il est accordé aux populations des zones ci-dessus mentionnées l'exercice d'un pouvoir régional autonome législatif et exécutif. Le cadre dans loquel ces dispositions seront appliquées sera déterminé en consultant aussi les éléments locaux représentatifs de langue allemande.

3) - Le gouvernement italien, dans le but d'établir des relations de bon voisinage entre l'Autriche et 1'Italie, s'emploiera, en consultation avec le gouvernement autrichien, et dans le délai d'un an à partir de la signature du présent traité:

a) à réviser dans un esprit d'équité et de large compréhension la question des options de citoyenneté consécutives aux accords Hitler-Mussolini de 1939;

b) à trouver un accord pour la reconnaissance mutuelle de la validité de certains titres d'études et diplômes universitaires;

c) à établir une convention pour la libre circulation des personnes et des biens entre le Nord-Tyrol et le Tyrol oriental à la fois par voie ferrée et dans la mesure la plus large possible par route;

d) à conclure des accords spéciaux destinés à faciliter l'extension du trafic frontalier et des échanges locaux de certaines quantités de produits et de marchandises caractéristiques entre l'Autriche et l'Italie.

(Archives du Ministère des Affaires Etrangères, Rome; reproduit en italien dans "Il nuovo Statuto di Autonomia", supplément spécial de "Provincia Autonoma Bolzano. Plusieurs rééditions non datées. Traduction L. FRESCHI)

VERFASSUNG DER REPUBLIK ITALIEN [1])

Grundlegende Rechtssätze

1. Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik.

Die oberste Staatsgewalt gehört dem Volke, das sie in den Formen und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt.

2. Die Republik anerkennt und gewährleistet die unverletzlichen Rechte des Menschen, sei es als Einzelperson, sei es innerhalb der gesellschaftlichen Gebilde, in denen sich seine Persönlichkeit entfaltet, und sie fordert die Erfüllung der unabdingbaren Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität.

3. Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der menschlichen Person und der wirksamen Teilnahme aller Arbeiter an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen.

4. Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann.

Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszuüben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Gesellschaft beitragen kann.

5. Die eine, unteilbare Republik anerkennt und fördert die lokalen Selbstverwaltungen; sie verwirklicht in den Dienstbereichen, die vom Staat abhängen, die weitgehendste Dezentralisierung der Verwaltung; sie passt die Grundsätze und Formen ihrer Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung an.

6. Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten.

7. Der Staat und die katholische Kirche sind, je im eigenen Ordnungsbereich, unabhängig und souverän.

Ihre Beziehungen sind durch die Lateran-Verträge geregelt. Die Abänderung dieser Verträge, sofern sie von beiden Parteien angenommen werden, bedürfen nicht des für die Verfassungsänderung vorgesehenen Verfahrens.

8. Alle religiösen Bekenntnisse sind gleichermaßen vor dem Gesetz frei.

Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, ihren Aufbau nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der italienischen Rechtsordnung widersprechen.

Ihre Beziehungen zum Staate werden auf Grund von Übereinkommen mit den entsprechenden Vertretungen gesetzlich geregelt.

9. Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wissenschaftliche und technische Forschung.

Sie schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates.

10. Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechts an.

Die Rechtsstellung des Ausländers wird in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen und Verträgen gesetzlich geregelt.

Der Ausländer, der in seinem Lande an der tatsächlichen Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten behindert ist, genießt gemäß den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen das Asylrecht im Gebiet der Republik.

Die Auslieferung der Ausländer wegen politischer Verbrechen ist unzulässig.

11. Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt es den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu, sofern sie für eine Rechtsordnung nötig sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistet; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck ausgerichteten internationalen Organisationen.

12. Die Flagge der Republik ist die italienische Trikolore: grün, weiß und rot, in drei senkrechten Streifen von gleichem Ausmaß.

I. TEIL

Rechte und Pflichten der Staatsbürger

I. TITEL

Die bürgerlichen Beziehungen

13. Die persönliche Freiheit ist unverletzlich.

Unzulässig ist jegliche Form des Gewahrsams, der Überwachung oder Durchsuchung von Personen und jede andere Einschränkung der persönlichen Freiheit, es sei denn auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde und nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen.

In den vom Gesetz ausdrücklich angegebenen dringlichen und notwendigen Ausnahmefällen kann die Sicherheitsbehörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden der Gerichtsbehörde mitgeteilt werden müssen, die aber als aufgehoben gelten und ohne jede Wirkung bleiben, wenn diese sie nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden bestätigt.

Jede körperliche und seelische Gewaltanwendung gegenüber Personen, die auf irgendeine Weise Freiheitsbeschränkungen unterworfen sind, wird bestraft.

Das Gesetz bestimmt die Höchstdauer der Untersuchungshaft.

14. Die Wohnung ist unverletzlich.

Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen darin nicht vorgenommen werden, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Formen gemäß den zum Schutz der persönlichen Freiheit vorgesehenen Bestimmungen.

Die Erhebungen und Untersuchungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder für wirtschaftliche und steuerliche Zwecke werden durch Sondergesetze geregelt.

15. Die Freiheit und das Geheimnis des Schriftverkehrs und jeder anderen Form der Mitteilung sind unverletzlich.

Ihre Einschränkung darf nur auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde unter gesetzlich bestimmten Garantien erfolgen.

16. Jeder Staatsbürger kann sich frei in jedem Teil des Staatsgebietes bewegen und aufhalten, vorbehaltlich der Einschränkungen, die das Gesetz aus Gründen der Gesundheit oder Sicherheit allgemein vorschreibt. Keinerlei Beschränkungen dürfen aus politischen Gründen festgesetzt werden.

Vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtungen steht es jedem Staatsbürger frei, das Gebiet der Republik zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren.

17. Die Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für die Versammlungen, auch wenn sie an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfinden, ist keine Voranmeldung erforderlich.

Über Versammlungen an einem öffentlichen Ort muss eine Voranmeldung an die Behörden erstattet werden, die sie nur aus nachgewiesenen Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbieten können.

18. Die Staatsbürger haben das Recht, sich frei und ohne Ermächtigung zu Zielsetzungen zusammenzuschließen, die den einzelnen durch das Strafgesetz nicht untersagt sind.

Verboten sind die Geheimverbände und jene, die auch nur mittelbar durch militärische Vereinigungen politische Ziele verfolgen.

19. Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben, vorausgesetzt, dass es sich nicht um religiöse Übrigen handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

20. Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonderen gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steuerlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

21. Jedermann hat das Recht, die eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern.

Die Presse darf weder einer behördlichen Ermächtigung noch einer Zensur unterworfen werden.

Eine Beschlagnahme darf nur auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde im Falle von Verbrechen, hinsichtlich derer das Pressegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, vorgenommen werden oder im Falle von Verletzungen der Vorschriften, die das Gesetz selbst für die Ermittlung der Verantwortlichen vorschreibt.

In solchen Fällen kann, wenn dafür eine absolute Dringlichkeit besteht und kein rechtzeitiges Eingreifen der Gerichtsbehörde möglich ist, die Beschlagnahme der periodischen Presse durch Beamte der Gerichtspolizei erfolgen, die sofort und keinesfalls später als in 24 Stunden der Gerichtsbehörde Anzeige erstatten müssen. Die Beschlagnahme gilt als aufgehoben und gänzlich unwirksam, wenn diese sie nicht in den folgenden 24 Stunden bestätigt.

Das Gesetz kann durch allgemeine Bestimmungen festlegen, dass die Mittel zur Finanzierung der periodischen Presse bekanntgegeben werden.

Gedruckte Veröffentlichungen, Schaustücke und alle anderen Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind verboten. Das Gesetz bestimmt geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Unterdrückung von Verstößen.

22. Niemandem darf aus politischen Gründen die Rechtsfähigkeit, die Staatsbürgerschaft oder der Name entzogen werden.

23. Keine persönliche oder vermögensrechtliche Leistung darf außer durch Gesetz auferlegt werden.

24. Jedermann darf zum Schutz der eigenen Rechte und der rechtmäßigen Interessen vor einem Gericht Klage erheben.

Die Verteidigung ist in jedem Stand und in jeder Stufe des Verfahrens ein unverletzliches Recht.

Den Mittellosen werden durch eigene Einrichtungen die Mittel zur Klage und Verteidigung bei jedem Gerichtsverfahren zugesichert.

Das Gesetz bestimmt die Bedingungen und Formen für die Wiedergutmachung von Justizirrtümern.

25. Niemand darf seinem ordentlichen, durch Gesetz vorbestimmten Richter entzogen werden.

Niemand darf bestraft werden außer kraft eines Gesetzes, das vor der Ausführung der Tat in Kraft getreten ist.

Außer in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen darf niemand einer Sicherheitsmaßnahme unterworfen werden.

26. Die Auslieferung eines Staatsbürgers kann nur dann gestattet werden, wenn sie durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen ist.

Sie kann keinesfalls wegen politischer Verbrechen zugelassen werden.

27. Die strafrechtliche Verantwortung ist persönlich.

Der Angeklagte wird bis zur endgültigen Verurteilung nicht als schuldig betrachtet.

Die Strafen dürfen nicht in einer gegen das Empfinden der Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen und sollen die Umerziehung des Verurteilten anstreben.

Die Todesstrafe ist außer in den von den Kriegsgesetzen vorgesehenen Fällen unzulässig.

28. Die Beamten und Angestellten des Staates und der öffentlichen Körperschaften sind gemäß den Straf-, Zivil- und Verwaltungsgesetzen unmittelbar für rechtsverletzende Handlungen verantwortlich. In diesen Fällen erstreckt sich die zivilrechtliche Verantwortung auf den Staat und die öffentlichen Körperschaften.

II. TITEL

Gesellschaftliche Beziehungen

29. Die Republik anerkennt die Rechte der Familie als einer natürlichen, auf die Ehe gegründeten Gemeinschaft.

Die Ehe ist auf der moralischen und rechtlichen Gleichheit der Ehegatten innerhalb jener Grenzen, die durch das Gesetz zur Gewährleistung der Einheit der Familie festgelegt sind, aufgebaut.

30. Es ist Pflicht und Recht der Eltern, die Kinder, auch die außerhalb der Ehe geborenen, zu erhalten, auszubilden und zu erziehen.

In den Fällen der Unfähigkeit der Eltern sorgt das Gesetz dafür, dass die Aufgaben derselben erfüllt werden.

Das Gesetz gewährt den außerehelichen Kindern jeden rechtlichen und sozialen Schutz, soweit dieser mit den Rechten der Mitglieder der ehelichen Familie vereinbar ist.

Das Gesetz schreibt die Bestimmungen und die Grenzen für die Ermittlung der Vaterschaft vor.

31. Die Republik fördert mit wirtschaftlichen Maßnahmen und anderweitigen Fürsorgen die Gründung der Familie und die Erfüllung der entsprechenden Pflichten unter besonderer Berücksichtigung der kinderreichen Familien.

Sie schützt die Mutterschaft, die Kindheit und die Jugend, indem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen begünstigt.

32. Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des einzelnen und als Interesse der Gemeinschaft und gewährleistet den Bedürftigen kostenlose Behandlung.

Niemand kann zu einer bestimmten Heilbehandlung verhalten werden, außer durch eine gesetzliche Verfügung. Das Gesetz darf in keinem Fall die durch die Würde der menschlichen Person gezogenen Grenzen verletzen.

33. Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.

Die Republik erlässt die allgemeinen Richtlinien über den Unterricht und errichtet staatliche Schulen aller Gattungen und Stufen.

Körperschaften und Einzelpersonen haben das Recht, ohne Belastung des Staates Schulen und Erziehungsanstalten zu errichten.

In der Festsetzung der Rechte und Pflichten der nichtstaatlichen Schulen, die die Gleichstellung beantragen, muss ihnen das Gesetz volle Freiheit und ihren Schülern eine Schulbehandlung zusichern, die jener der Schüler in den Staatsschulen gleichwertig ist.

Für die Zulassung zu den verschiedenen Gattungen und Stufen der Schulen, für den Abschluss derselben und für die Befähigung zur Berufsausübung ist eine Staatsprüfung vorgeschrieben.

Die höheren Bildungsanstalten, Hochschulen und Akademien haben das Recht, sich innerhalb der durch Staatsgesetz festgelegten Grenzen eine eigenständige Ordnung zu geben.

34. Die Schule steht jedermann offen.

Der Unterricht in den Grundschulen muss acht Jahre lang erteilt werden, ist obligatorisch und unentgeltlich.

Die fähigen und verdienstvollen Schüler haben, auch wenn sie mittellos sind, das Recht, die höchsten Studiengrade zu erreichen.

Die Republik verwirklicht dieses Recht durch Stipendien, Familienbeihilfen und andere Fürsorgemaßnahmen, die durch Wettbewerbe zugeteilt werden müssen.

III. TITEL

Wirtschaftliche Beziehungen

35. Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Arten.

Sie sorgt für die berufliche Schulung und Fortbildung der Arbeiter.

Sie fördert und begünstigt zwischenstaatliche Vereinbarungen und Organisationen, die die Festigung und Regelung des Arbeitsrechts anstreben.

Sie anerkennt unter Vorbehalt der durch Gesetz im Allgemeininteresse festgelegten Verpflichtungen die Freiheit der Auswanderung und schützt die italienische Arbeit im Ausland.

36. Der Arbeiter hat Anspruch auf einen Lohn, der der Menge und der Güte seiner Arbeit angemessen und jedenfalls ausreichend sein muss, ihm und der Familie ein freies und würdiges Leben zu gewährleisten.

Die Höchstdauer des Arbeitstages wird gesetzlich geregelt.

Der Arbeiter hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag und auf einen bezahlten Jahresurlaub; er kann darauf nicht verzichten.

37. Die arbeitende Frau hat die gleichen Rechte und bei gleicher Arbeitsleistung denselben Lohn, die dem Arbeiter zustehen. Die Arbeitsbedingungen müssen die Erfüllung ihrer wesenhaften Aufgabe im Dienst der Familie gestatten und der Mutter und dem Kind einen besonderen, angemessenen Schutz gewährleisten.

Das Gesetz bestimmt die unterste Altersgrenze für die entlohnte Arbeit.

Die Republik schützt die Arbeit der Minderjährigen mit besonderen Vorschriften und verbürgt ihnen bei gleicher Arbeit den Anspruch auf gleichen Lohn.

38. Jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, hat Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge.

Die Arbeiter haben Anspruch auf Bereitstellung und Gewährleistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitsunfähigen und Körperbehinderten haben Anspruch auf Erziehung und Berufsausbildung.

Für die Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat dafür eingerichtet oder unterstützt werden.

Die private Wohlfahrtspflege ist frei.

39. Die gewerkschaftliche Tätigkeit ist frei.

Den Gewerkschaften darf keine andere Verpflichtung auferlegt werden als die Eintragung bei örtlichen oder zentralen Ämtern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Bedingung für die Eintragung ist, dass die Satzungen der Gewerkschaften einen inneren Aufbau auf demokratischer Grundlage festlegen.

Die eingetragenen Gewerkschaften haben Rechtspersönlichkeit. Sie können, im Verhältnis ihrer eingeschriebenen Mitglieder einheitlich vertreten, Arbeitskollektivverträge abschließen, die für alle Angehörigen der Berufsgruppen, auf die sich der Vertrag bezieht, verbindliche Wirkung haben.

40. Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze, die dasselbe regeln, ausgeübt.

41. Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei.

Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allgemeinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt.

Das Gesetz bestimmt die Wirtschaftspläne und die zweckmäßige Überwachung, damit die öffentliche und private Wirtschaftstätigkeit nach dem Allgemeinwohl ausgerichtet und abgestimmt werden können.

42. Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Die wirtschaftlichen Güter gehören dem Staat, Körperschaften oder Einzelpersonen.

Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewährleistet, welches die Arten seines Erwerbs, seines Genusses und die Grenzen zu dem Zwecke regelt, seine sozialen Aufgaben sicherzustellen und es allen zugänglich zu machen.

Das Privateigentum kann in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen und gegen Entschädigung aus Gründen des Allgemeinwohls enteignet werden.

Das Gesetz legt die Vorschriften und Grenzen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge und die Rechte des Staates am Nachlass fest.

43. Aus Gründen des Allgemeinwohls kann das Gesetz dem Staat, den öffentlichen Körperschaften oder Vereinigungen von Arbeitern oder Verbrauchern bestimmte Unternehmen oder Arten von Unternehmen im vorhinein vorbehalten oder im Enteignungswege gegen Entschädigung übertragen, wenn diese wesentliche öffentliche Dienste oder Energiequellen oder Monopolstellungen betreffen und ihrem Wesen nach ein überwiegendes Allgemeininteresse haben.

44. Um die rationelle Bewirtschaftung des Bodens zu erreichen und um gerechte soziale Verhältnisse zu schaffen, legt das Gesetz dem privaten Grundbesitzer Pflichten und Schranken auf, setzt der Ausdehnung derselben je nach Region und landwirtschaftlichen Gebieten Grenzen, fördert und schreibt die Bodenverbesserung vor sowie die Umwandlung des Großgrundbesitzes und die Wiederherstellung der Wirtschaftseinheiten; es unterstützt den kleinen und mittleren Grundbesitz.

Das Gesetz erlässt Maßnahmen zugunsten der Berggebiete.

45. Die Republik anerkennt die soziale Aufgabe des Genossenschaftswesens, sofern es nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und ohne Zwecke der Privatspekulation aufgebaut ist. Das Gesetz fördert und begünstigt mit den geeigneten Mitteln seine Entfaltung und sichert durch eine zweckdienliche Aufsicht seine Eigenart und Zielsetzung.

Das Gesetz trifft Vorkehrungen zum Schutz und zur Entfaltung des Handwerks.

46. Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der Arbeit und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Produktion anerkennt die Republik das Recht der Arbeiter, an der Führung der Betriebe in den durch die Gesetze festgelegten Formen und Grenzen mitzuarbeiten.

47. Die Republik fördert und schützt die Spartätigkeit in allen ihren Formen; sie regelt, lenkt und beaufsichtigt das Kreditwesen.

Sie begünstigt die Nutzbarmachung des Sparkapitals des Volkes für Eigenwohnungen, für die Bildung des landwirtschaftlichen Kleinbesitzes und für die unmittelbare oder mittelbare Anlage in Aktien der Großunternehmen des Landes.

IV. TITEL

Politische Beziehungen

48. Wähler sind alle Staatsbürger, Männer und Frauen, die volljährig sind.

Die Wahl ist persönlich und gleich, frei und geheim. Ihre Ausübung ist Bürgerpflicht.

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und Modalitäten für die Ausübung des Wahlrechts durch die im Ausland ansässigen Staatsbürger und gewährleistet, dass dieses Recht effektiv wahrgenommen werden kann. Zu diesem Zwecke wird ein eigener Ausland-Wahlkreis für die Parlamentswahlen errichtet; die Anzahl der Sitze, die diesem Wahlkreis zugewiesen werden, wird durch Verfassungsnorm bestimmt, die Kriterien für die Zuweisung werden gesetzlich festgelegt. [2])

Das Wahlrecht darf nicht beschränkt werden, außer wegen bürgerlicher Handlungsunfähigkeit oder auf Grund eines unwiderruflichen Strafurteils oder in den vom Gesetz angegebenen Fällen moralischer Unwürdigkeit.

49. Alle Staatsbürger haben das Recht, sich frei in Parteien zusammenzuschließen, um in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken.

50.Alle Bürger können Eingaben an die Kammern richten, um gesetzliche Maßnahmen zu verlangen oder um allgemeine Notwendigkeiten darzulegen.

51. Alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts haben unter gleichen Bedingungen gemäß den vom Gesetz bestimmten Erfordernissen das Recht auf Zutritt zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen. Daher fördert die Republik die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch spezifische Maßnahmen.[3])

Für die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen kann das Gesetz die Italiener, die nicht Staatsangehörige der Republik sind, den Staatsbürgern gleichstellen.

Wer zur Tätigkeit in öffentlichen durch Wahl zu vergebenden Funktionen berufen wird, hat das Recht, über die zu ihrer Ausübung nötige Zeit zu verfügen und seinen Arbeitsplatz zu behalten.

52. Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers.

Der Wehrdienst ist in den durch das Gesetz festgelegten Grenzen und Formen obligatorisch. Die Leistung dieses Dienstes beeinträchtigt weder die Arbeitsstellung des Bürgers noch die Ausübung der politischen Rechte.

Der Aufbau der bewaffneten Macht richtet sich nach der demokratischen Verfassung der Republik.

53. Jedermann ist verpflichtet, im Verhältnis zu seiner Steuerkraft zu den öffentlichen Ausgaben beizutragen.

Das Steuersystem richtet sich nach den Grundsätzen der Progressivität.

54.Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung und Gesetze zu beachten.

Die Staatsbürger, denen öffentliche Aufgaben anvertraut sind, haben die Pflicht, sie pflichtgetreu und gewissenhaft zu erfüllen und in den durch das Gesetz bestimmten Fällen einen Eid zu leisten.

II. TEIL

Aufbau der Republik

I. TITEL

Das Parlament

I. ABSCHNITT

Die Kammern

55. Das Parlament setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik zusammen.

Das Parlament tritt zur gemeinsamen Sitzung der Mitglieder der beiden Kammern nur in den durch die Verfassung bestimmten Fällen zusammen.

56. Die Abgeordnetenkammer wird aufgrund allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt.

Die Zahl der Abgeordneten beträgt 630; 12 davon werden im Ausland-Wahlkreis gewählt.

Als Abgeordneter kann jeder gewählt werden, der am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise, abgesehen von der Anzahl der Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis zugeteilt werden, erfolgt in der Weise, dass die Einwohnerzahl der Republik, die aus der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht, durch 618 dividiert wird und die Sitze im Verhältnis zur Bevölkerung jedes Wahlkreises nach vollen Quotienten und den höchsten Resten verteilt werden. [4])

57. Der Senat der Republik wird auf regionaler Basis gewählt; davon ausgenommen sind die Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis zugeteilt werden.

Die Anzahl der zu wählenden Senatoren beträgt 315; sechs davon werden im Ausland-Wahlkreis gewählt.

Keine Region darf weniger als sieben Senatoren haben. Molise hat zwei, das Aostatal hat einen Senator.

Die Verteilung der Sitze zwischen den Regionen, abgesehen von der Anzahl der Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis zugeteilt werden, erfolgt, nach Anwendung der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes, im Verhältnis zur Bevölkerung der Regionen, die aus der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht, nach vollen Quotienten und den höchsten Resten. [5])

58. Die Senatoren werden in allgemeiner und unmittelbarer Wahl von den Wählern gewählt, die das 25. Lebensjahr überschritten haben.

Zu Senatoren sind die Wähler wählbar, die das 40. Lebensjahr vollendet haben.

59. Wer Präsident der Republik war, wird, vorbehaltlich Verzicht, von Rechts wegen auf die Lebenszeit Senator.

Der Präsident der Republik kann fünf Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit ernennen, die durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem Gebiet dem Vaterland Ruhm und Ehre eingebracht haben.

60. Die Abgeordnetenkammer und der Senat der Republik werden für fünf Jahre gewählt.

Die Amtsdauer beider Kammern kann nur durch Gesetz und nur im Kriegsfalle verlängert werden. [6])

61. Die Wahlen der neuen Kammern finden innerhalb von siebzig Tagen nach Amtsablauf der vorherigen statt. Der erste Zusammentritt findet spätestens am 20. Tage nach den Wahlen statt.

Solange die neuen Kammern nicht zusammengetreten sind, gelten die Befugnisse der vorherigen als verlängert.

62. Die Kammern treten von Rechts wegen am ersten Werktag im Februar und im Oktober zusammen.

Jede Kammer kann in außerordentlicher Weise auf Veranlassung ihres Präsidenten oder des Präsidenten der Republik oder eines Drittels ihrer Mitglieder einberufen werden.

Wenn eine Kammer in außerordentlicher Weise zusammentritt, gilt auch die andere von Rechts wegen als einberufen.

63. Jede Kammer wählt unter ihren Mitgliedern den Präsidenten und das Präsidium.

Wenn das Parlament zu gemeinsamer Sitzung zusammentritt, stellt die Abgeordnetenkammer den Präsidenten und das Präsidium.

64. Jede Kammer gibt sich mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder die eigene Geschäftsordnung.

Die Sitzungen sind öffentlich; jedoch kann jede Kammer für sich und das Parlament in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern beschließen, in geheimer Sitzung zusammenzutreten.

Die Beschlüsse jeder einzelnen Kammer und des Parlaments sind ungültig, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist und wenn sie nicht von der Mehrheit der Anwesenden angenommen werden, es sei denn, dass die Verfassung eine besondere Mehrheit vorschreibt.

Die Mitglieder der Regierung haben, auch wenn sie den Kammern nicht angehören, das Recht und auf Antrag die Pflicht, den Sitzungen beizuwohnen.

Sie müssen jedesmal, wenn sie es verlangen, gehört werden.

65. Das Gesetz bestimmt die Fälle der Nichtwählbarkeit und der Unvereinbarkeit mit der Stellung eines Abgeordneten oder Senators.

Niemand kann gleichzeitig beiden Kammern angehören.

66. Jede Kammer befindet über die Zulassungsberechtigung ihrer Mitglieder und über die nachträglich eingetretenen Gründe der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit.

67. Jedes Mitglied des Parlaments vertritt den Gesamtstaat und übt seine Tätigkeit ohne Bindung an das Wahlmandat aus.

68. Die Mitglieder des Parlaments können für die in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse erfolgten Meinungsäußerungen und Abstimmungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Ermächtigung der Kammer, der es angehört, einer Leibesvisitation oder einer Hausdurchsuchung unterzogen werden, noch darf es verhaftet oder in anderer Weise der persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden, es sei denn, dass dies zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils geschieht oder dass es bei Begehung einer strafbaren Tat betroffen wird, für welche die zwingende sofortige Festnahme vorgesehen ist.

Ebenso ist eine Ermächtigung erforderlich, um die Parlamentsmitglieder Abhörmaßnahmen jeglicher Form betreffend ihre Gespräche oder Mitteilungen zu unterziehen und um ihren Schriftverkehr zu beschlagnahmen. [7])

69. Die Mitglieder des Parlaments erhalten eine durch Gesetz festgelegte Entschädigung.

II. ABSCHNITT

Das Zustandekommen der Gesetze

70. Die gesetzgebende Tätigkeit wird von beiden Kammern gemeinsam ausgeübt.

71. Die Gesetzesinitiative steht der Regierung, jedem Mitglied der Kammern und den Organen und Körperschaften zu, denen sie durch Verfassungsgesetz übertragen ist.

Das Volk übt die Gesetzesinitiative mittels einer in Artikel abgefassten Gesetzesvorlage aus, die von mindestens fünfzigtausend Wählern einzureichen ist.

72. Jede bei einer Kammer eingebrachte Gesetzesvorlage wird gemäß den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung von einem Ausschuss und darauf von der Kammer selbst überprüft, die sie Artikel für Artikel und durch eine Schlussabstimmung annimmt.

Die Geschäftsordnung setzt abgekürzte Verfahren für jene Gesetzesvorlagen fest, die als dringlich erklärt worden sind.

Sie kann ferner bestimmen, in welchen Fällen und Formen die Überprüfung und die Annahme der Gesetzesvorlagen an Ausschüsse übertragen werden, die auch ständige Ausschüsse sein können und in der Weise zusammengesetzt sein müssen, dass sie das Verhältnis der Parlamentsfraktionen widerspiegeln. Auch in solchen Fällen wird die Gesetzesvorlage bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Annahme der Kammer zugeleitet, wenn die Regierung oder ein Zehntel der Mitglieder der Kammer oder ein Fünftel des Ausschusses verlangt, dass sie von der Kammer selbst erörtert oder behandelt werde, oder aber, dass die Vorlage ihrer Genehmigung mittels bloßer Erklärungen zur Stimmabgabe unterworfen werde. Die Geschäftsordnung bestimmt die Formen der Öffentlichkeit in bezug auf die Arbeiten der Ausschüsse.

Das normale Verfahren der Überprüfung und unmittelbaren Annahme durch die Kammer wird immer bei Gesetzesvorlagen angewandt, die Verfassung und Wahlen, die Übertragung der Gesetzgebungsgewalt, die Ermächtigung zur Genehmigung internationaler Verträge und die Annahme von Haushaltsplänen sowie Schlussabrechnungen betreffen.

73. Die Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb eines Monats nach der Annahme verkündet.

Wenn die Kammern, jede mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder, die Dringlichkeit eines Gesetzes erklären, so wird es innerhalb der darin festgelegten Frist verkündet.

Die Gesetze werden sofort nach der Verkündung veröffentlicht und treten am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht die Gesetze selbst eine andere Frist bestimmen.

74. Bevor der Präsident der Republik das Gesetz verkündet, kann er mit einer begründeten Botschaft an die Kammern eine neuerliche Beschlussfassung verlangen.

Wenn die Kammern das Gesetz erneut annehmen, so muss es verkündet werden.

75. Eine Volksbefragung zwecks Abstimmung über die gänzliche oder teilweise Aufhebung eines Gesetzes oder eines Aktes mit Gesetzeskraft wird ausgeschrieben, wenn es fünfhunderttausend Wähler oder fünf Regionalräte verlangen.

Unzulässig ist die Volksbefragung über Gesetze, die Steuern oder den Haushalt, die Amnestie oder den Strafnachlass sowie die Ermächtigung zur Genehmigung internationaler Verträge betreffen.

Zur Teilnahme an der Volksbefragung sind alle Staatsbürger berechtigt, die zur Wahl der Abgeordnetenkammer berufen sind.

Der einer Volksbefragung unterworfene Vorschlag gilt als angenommen, wenn an der Abstimmung die Mehrheit der Wahlberechtigten teilgenommen hat und die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erreicht worden ist.

Das Gesetz regelt im einzelnen das Verfahren zur Durchführung der Volksbefragung.

76. Die Ausübung der gesetzgebenden Tätigkeit darf nicht der Regierung übertragen werden, außer unter Festlegung von Grundsätzen und Richtlinien und nur für begrenzte Zeit und bestimmte Gegenstände.

77. Die Regierung darf ohne Auftrag der Kammern keine Verordnungen erlassen, die die Kraft eines ordentlichen Gesetzes haben.

Wenn die Regierung in Fällen außerordentlicher Notwendigkeit und Dringlichkeit unter ihrer Verantwortung vorläufige Maßnahmen mit Gesetzeskraft trifft, so muss sie dieselben am gleichen Tag den Kammern zur Umwandlung vorlegen, die, auch wenn sie aufgelöst sind, eigens zu diesem Zwecke einberufen werden und innerhalb von fünf Tagen zusammentreten.

Die Verordnungen verlieren ihre Wirksamkeit von Anfang an, wenn sie nicht innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Veröffentlichung in Gesetze umgewandelt werden. Die Kammern können jedoch durch Gesetz die Rechtsverhältnisse regeln, die auf Grund der nicht umgewandelten Verordnungen entstanden sind.

78. Die Kammern beschließen über den Kriegszustand und übertragen der Regierung die notwendigen Vollmachten.

79. Die Amnestie und der Strafnachlass werden mit einem, mit zwei Drittelmehrheit einer jeden Kammer für jeden Artikel und in der Schlussabstimmung beschlossenen Gesetz, gewährt.

Das Gesetz, mit welchem die Amnestie oder der Strafnachlass gewährt werden, legt die Frist für deren Anwendung fest.

Die Amnestie und der Strafnachlass können für jene Straftaten nicht gewährt werden, welche nach der Vorlage des Gesetzentwurfes begangen wurden. [8])

80. Die Kammern ermächtigen durch Gesetz zur Genehmigung der internationalen Verträge, die politischer Natur sind oder die Schiedsverfahren oder Vorschriften über die Rechtspflege vorsehen oder die Gebietsveränderungen oder finanzielle Belastungen oder Abänderungen von Gesetzen zur Folge haben.

81. Die Kammern genehmigen jedes Jahr die von der Regierung vorgelegten Haushaltspläne und Schlussrechnungen.

Die vorläufige Haushaltsgebarung darf nur mittels Gesetz und für Zeiträume von insgesamt nicht über vier Monate bewilligt werden.

Mit dem Gesetz über die Genehmigung des Haushaltsplanes dürfen keine neuen Abgaben und keine neue Ausgaben festgesetzt werden.

Jedes andere Gesetz, das neue oder höhere Ausgaben zur Folge hat, muss die Mittel zu ihrer Bestreitung angeben.

82. Jede Kammer kann Untersuchungen über Gegenstände von öffentlichem Interesse anordnen.

Zu diesem Zweck ernennt sie aus den Reihen ihrer Mitglieder einen Ausschuss, der so zusammenzusetzen ist, dass sich darin das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen widerspiegelt. Der Untersuchungsausschuss führt die Nachforschungen und Überprüfungen mit den gleichen Befugnissen und den gleichen Beschränkungen wie die Gerichtsbehörde durch.

II. TITEL

Der Präsident der Republik

83. Der Präsident der Republik wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung seiner Mitglieder gewählt.

An der Wahl nehmen drei Beauftragte für jede Region teil, die vom Regionalrat in der Weise gewählt werden, dass die Vertretung der Minderheiten gewährleistet ist. Das Aosta-Tal hat nur einen Beauftragten.

Die Wahl des Präsidenten der Republik findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit.

84. Zum Präsidenten der Republik kann jeder Staatsbürger gewählt werden, der das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist.

Die Stellung des Präsidenten der Republik ist mit jedem anderen Amt unvereinbar.

Die Bezüge und die Ausstattung des Präsidenten werden durch Gesetz festgelegt.

85. Der Präsident der Republik wird auf sieben Jahre gewählt.

Dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer das Parlament und die Beauftragten der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um den neuen Präsidenten der Republik zu wählen.

Wenn die Kammern aufgelöst sind oder wenn weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen, findet die Wahl innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zusammentritt der neuen Kammern statt. In der Zwischenzeit sind die Befugnisse des amtierenden Präsidenten verlängert.

86. Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt.

Im Falle dauernder Verhinderung oder bei Tod oder Rücktritt des Präsidenten der Republik setzt der Präsident der Abgeordnetenkammer innerhalb von fünfzehn Tagen die Wahl des neuen Präsidenten der Republik an, vorbehaltlich der vorgesehenen längeren Frist, wenn die Kammern aufgelöst sind oder weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen.

87. Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und verkörpert die staatliche Einheit.

Er kann Botschaften an die Kammern richten.

Er schreibt die Wahlen für die neuen Kammern aus und bestimmt ihren ersten Zusammentritt.

Er ermächtigt Gesetzentwürfe, die auf die Initiative der Regierung zurückgehen, den Kammern vorzulegen.

Er verkündet die Gesetze und verlautbart die Erlässe, die Gesetzeskraft haben, und die Verordnungen.

Er ordnet die Volksbefragung in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen an.

Er bestellt in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Amtsträger des Staates.

Er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter, genehmigt nach vorheriger Ermächtigung durch die Kammern, sofern sie erforderlich ist, die internationalen Verträge.

Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, er führt den Vorsitz in dem gemäß Gesetz gebildeten Obersten Verteidigungsrat und erklärt den von den Kammern beschlossenen Kriegszustand.

Er führt den Vorsitz im Obersten Gerichtsrat.

Er kann Begnadigungen gewähren und Strafen umwandeln.

Er verleiht die Auszeichnungen der Republik.

88. Der Präsident der Republik kann die Kammern oder eine von ihnen nach Anhören ihrer Präsidenten auflösen.

Er darf diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Gesetzgebungsperiode zur Gänze oder zum Teil überein. [9])

89. Kein Akt des Präsidenten der Republik ist gültig, wenn er nicht von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die dafür die Verantwortung übernehmen.

Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz bezeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet.

90. Der Präsident der Republik ist für die in Ausübung seiner Amtsbefugnisse begangenen Handlungen nicht verantwortlich, außer bei Hochverrat oder bei Anschlag auf die Verfassung.

In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder unter Anklage gestellt.

91. Vor Übernahme seines Amtes leistet der Präsident der Republik vor dem Parlament in gemeinsamer Sitzung einen Eid, der Republik die Treue zu halten und die Verfassung zu befolgen.

III. TITEL

Die Regierung

I. ABSCHNITT

Der Ministerrat

92. Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des Ministerrates und den Ministern, die zusammen den Ministerrat bilden.

Der Präsident der Republik bestellt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.

93. Der Präsident des Ministerrates und die Minister leisten vor der Amtsübernahme einen Eid in die Hand des Präsidenten der Republik.

94. Die Regierung muss das Vertrauen der beiden Kammern besitzen.

Jede Kammer gewährt oder entzieht das Vertrauen mittels eines begründeten Antrags, über den durch Namensaufruf abgestimmt wird.

Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung stellt sich die Regierung den Kammern vor, um ihr Vertrauen zu erhalten.

Die Ablehnung eines Vorschlags der Regierung durch eine der beiden Kammern verpflichtet sie nicht zum Rücktritt.

Der Misstrauensantrag muss mindestens von einem Zehntel der Mitglieder der Kammer unterzeichnet sein und darf erst drei Tage nach der Einbringung zur Erörterung gestellt werden.

95. Der Präsident des Ministerrates leitet die allgemeine Politik der Regierung und ist dafür verantwortlich. Er wahrt die Einheitlichkeit der Richtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und gegenseitig abstimmt.

Die Minister sind in ihrer Gesamtheit für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich.

Das Gesetz regelt den Aufbau des Präsidiums des Ministerrates und setzt die Anzahl, den Aufgabenbereich und die Geschäftsführung der Ministerien fest.

96. Der Präsident des Ministerrates und die Minister werden wegen der in Ausübung ihrer Funktionen begangenen Straftaten, nach Ermächtigung durch den Senat der Republik oder der Abgeordnetenkammer, gemäß den Bestimmungen, welche mit Verfassungsgesetz festgelegt sind, der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterstellt, auch wenn sie aus ihrer Funktion ausgeschieden sind. [10])

II. ABSCHNITT

Die öffentliche Verwaltung

97. Die öffentlichen Dienststellen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Weise aufgebaut, dass die gute Führung und die Unparteilichkeit der Verwaltung gewährleistet sind.

Im Aufbau der Dienststellen sind die Zuständigkeitsbereiche, die Befugnisse und die Eigenverantwortung der Beamten festgelegt.

Der Zutritt zu den Stellen der öffentlichen Verwaltung erfolgt, vorbehaltlich der durch Gesetz bestimmten Fälle, durch Wettbewerb.

98. Die öffentlichen Angestellten stehen im ausschließlichen Dienst des Staates.

Wenn sie Parlamentsmitglieder sind, können sie eine Beförderung nur auf Grund des Dienstalters erlangen.

Mit Gesetz können Beschränkungen des Rechts auf Einschreibung in politische Parteien für die Richter, die Berufssoldaten im aktiven Dienst, die Beamten und Mannschaften der Polizei und für die diplomatischen und konsularischen Vertreter im Ausland festgesetzt werden.

III. ABSCHNITT

Die Hilfsorgane

99. Der staatliche Beirat für Wirtschaft und Arbeit setzt sich in der durch Gesetz bestimmten Art und Weise aus Sachverständigen und Vertretern der Produktionszweige zusammen, wobei ihre zahlenmäßige Stärke und ihre besondere Bedeutung zu berücksichtigen sind.

Er ist Beratungsorgan der Kammern und der Regierung für die Sachgebiete und gemäß den Aufgaben, die ihm vom Gesetz übertragen werden.

Ihm steht Gesetzesinitiative zu und er kann gemäß den gesetzlich festgelegten Grundsätzen und Grenzen zur Ausarbeitung der wirtschaftlichen und sozialen Gesetzgebung beitragen.

100. Der Staatsrat ist ein Organ verwaltungsrechtlicher Beratung und verbürgt den Schutz der Gerechtigkeit in der Verwaltung.

Der Rechnungshof übt die Vorkontrolle über die Gesetzmäßigkeit der Regierungshandlungen sowie die Nachkontrolle über die Gebarung des Staatshaushaltes aus. In den durch Gesetz bestimmten Fällen und Formen nimmt er an der Kontrolle der Finanzgebarung jener Körperschaften teil, denen der Staat ordentliche Beiträge gibt. Er berichtet unmittelbar den Kammern über das Ergebnis der durchgeführten Überprüfung.

Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen und ihrer Mitglieder gegenüber der Regierung.

IV. TITEL

Das Gerichtswesen

I. ABSCHNITT

Die Gerichtsverfassung

101. Die Rechtspflege wird im Namen des Volkes ausgeübt.

Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.

102. Die Rechtsprechung wird von ordentlichen Richtern ausgeübt, die auf Grund der Bestimmungen über die Gerichtsverfassung eingesetzt und behandelt werden.

Es dürfen keine Ausnahmen- oder Sondergerichte errichtet werden. Es können nur bei ordentlichen Gerichten Sonderabteilungen für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, und zwar auch unter Mitwirkung von geeigneten Staatsbürgern, die nicht dem Richterstand angehören.

Das Gesetz regelt die Fälle und Formen der unmittelbaren Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung.

103. Der Staatsrat und die anderen Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben Rechtsprechungsgewalt zum Schutz der rechtmäßigen Interessen und, in besonderen durch Gesetz bezeichneten Fällen, auch der subjektiven Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung.

Der Rechnungshof hat Rechtsprechungsgewalt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechnungswesens und der anderen durch das Gesetz bezeichneten Sachgebiete.

Die Militärgerichte haben in Kriegszeiten die durch Gesetz festgelegte Rechtsprechungsgewalt. In Friedenszeiten haben sie Rechtsprechungsgewalt nur für militärische Delikte, die von Angehörigen der Streitkräfte begangen werden.

104. Die Richter bilden einen selbständigen und von jeder anderen Gewalt unabhängigen Stand.

Im Obersten Gerichtsrat führt der Präsident der Republik den Vorsitz.

Mitglieder von Rechts wegen sind der Erste Präsident und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes.

Die anderen Mitglieder werden zu zwei Dritteln von allen ordentlichen Richtern aus den Angehörigen der verschiedenen Kategorien, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung aus den Reihen der ordentlichen Hochschullehrer für Rechtswissenschaft und der Rechtsanwälte mit fünfzehnjähriger Berufspraxis gewählt.

Der Rat ernennt einen stellvertretenden Präsidenten aus den vom Parlament gewählten Mitgliedern.

Die gewählten Mitglieder des Rates bleiben vier Jahre im Amt und dürfen nicht unmittelbar darauf wiedergewählt werden.

Solange sie im Amt sind, dürfen sie weder in den Berufslisten eingetragen sein noch dem Parlament oder einem Regionalrat angehören.

105. Dem Obersten Gerichtsrat kommen gemäß den Bestimmungen der Gerichtsverfassung die Einstellungen, die Zuteilungen, die Versetzungen, die Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen hinsichtlich der Richter zu.

106. Die Bestellung der Richter findet durch Wettbewerb statt.

Das Gesetz über die Gerichtsverfassung kann die Bestellung von ehrenamtlichen Richtern auch mittels Wahl für alle einzelnen den Richtern zustehenden Aufgaben gestatten.

Auf Vorschlag des Obersten Gerichtsrates können wegen hervorragender Verdienste ordentliche Hochschullehrer für Rechtswissenschaft zu Mitgliedern des Kassationsgerichtshofes berufen werden, ebenso Rechtsanwälte, die fünfzehn Jahre Berufstätigkeit aufweisen und in den besonderen Anwaltslisten für die höhere Gerichtsbarkeit eingetragen sind.

107. Die Richter sind unabsetzbar. Sie dürfen weder dauernd noch zeitweilig vom Dienst enthoben und in einen anderen Amtssitz versetzt noch zu anderen Aufgaben bestimmt werden, es sei denn kraft eines Beschlusses des Obersten Gerichtsrates, der entweder aus den von der Gerichtsverfassung festgesetzten Gründen und unter Wahrung des darin vorgesehenen Verteidigungsrechtes oder mit Einwilligung der Betroffenen gefasst wird.

Der Justizminister hat die Befugnis, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Die Richter unterscheiden sich nur durch die Verschiedenheit der Befugnisse.

Der Staatsanwalt genießt jenen rechtlichen Schutz, der durch die Bestimmungen der Gerichtsverfassung in bezug auf ihn festgesetzt ist.

108. Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und über jedes Richteramt werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter der Sondergerichte, der Staatsanwaltschaft bei denselben und der nichtrichterlichen Beisitzer, die an der Rechtsprechung mitwirken.

109. Die Gerichtsbehörde verfügt unmittelbar über die Gerichtspolizei.

110. Unter Wahrung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtsrates steht dem Justizminister die Ausgestaltung und Einrichtung der Dienste der Rechtspflege zu.

II. ABSCHNITT

Bestimmungen über die Rechtsprechung

111. Die Rechtsprechung wird im Rahmen eines gesetzlich geregelten fairen Verfahrens ausgeübt. [11])

Jedes Verfahren ist vor einem unbefangenen und unparteiischen Richter so abzuwickeln, dass das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt wird und diesen die gleiche Behandlung zuteil wird. Das Gesetz hat die angemessene Dauer des Verfahrens zu gewährleisten. [11])

Für das Strafverfahren muss das Gesetz gewährleisten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person in der kürzest möglichen Zeit über den Inhalt und die Gründe der gegen sie erhobenen Anklage vertraulich verständigt wird; dass ihr die für die Vorbereitung ihrer Verteidigung nötige Zeit und die dazu erforderlichen Gelegenheiten eingeräumt werden; dass ihr die Möglichkeit geboten wird, jene Personen vor Gericht zu vernehmen oder vernehmen zu lassen, die für sie nachteilige Erklärungen abgeben, die Vorladung und die Vernehmung der zur eigenen Entlastung aufgebotenen Personen unter Bedingungen zu erwirken, wie sie für die Anklage gelten, sowie jedes sonstige für sie günstige Beweismittel beibringen zu dürfen; dass ihr ein Dolmetscher beisteht, wenn sie die im Verfahren verwendete Sprache nicht versteht oder nicht spricht. [11])

Für das Strafverfahren gilt hinsichtlich der Beweisbildung der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Schuld des Angeklagten darf nicht durch Erklärungen bewiesen werden, die von jemandem abgegeben worden sind, der sich einer freien Entscheidung zufolge immer willentlich der Vernehmung durch den Angeklagten oder durch dessen Verteidiger entzogen hat. [11])

Das Gesetz regelt die Fälle, in denen die Beweisbildung wegen Zustimmung des Angeklagten oder wegen feststehender objektiver Unmöglichkeit oder infolge eines nachweislich rechtswidrigen Verhaltens auch ohne Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgen darf. [11])

Alle Maßnahmen der Rechtsprechung müssen begründet sein.

Gegen die Urteile und Maßnahmen, die die Freiheit der Personen betreffen, seien sie von ordentlichen Gerichten oder Sonderorganen der Rechtsprechung erlassen worden, ist Berufung an den Kassationsgerichtshof wegen Gesetzesverletzungen immer zulässig. Von dieser Bestimmung darf nur bei Urteilen der Militärgerichte in Kriegszeiten abgewichen werden.

Gegen die Entscheidungen des Staatsrates und des Obersten Rechnungshofes ist die Berufung an den Kassationsgerichtshof nur aus Gründen, welche die Rechtsprechungsgewalt betreffen, zulässig.

112. Der Staatsanwalt hat die Pflicht, das Anklagerecht in Strafsachen auszuüben.

113. Gegen die Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung ist der Rechtsweg zum Schutz der Rechte und der rechtmäßigen Interessen vor den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer zulässig.

Dieser Rechtsschutz darf nicht ausgeschlossen oder auf besondere Anfechtungsmittel oder auf bestimmte Arten von Maßnahmen beschränkt werden.

Das Gesetz bestimmt, welche Organe der Rechtsprechung die Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung in den Fällen und mit den Wirkungen, die vom Gesetz selbst vorgesehen sind, aufheben können.

V. TITEL

Die Regionen, die Provinzen und die Gemeinden

114. Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status, Regionen und Staat bilden die Republik.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen sind autonome Körperschaften mit eigenen Statuten, Befugnissen und Aufgaben gemäß den in der Verfassung verankerten Grundsätzen.

Hauptstadt der Republik ist Rom. Ihre Grundordnung wird durch ein Staatsgesetz geregelt. [12])

115. ..........................................................................................................................[13])

116. Friaul - Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino - Alto Adige/Südtirol und Aostatal/Vallèe d'Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden.

Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino - Alto Adige/Südtirol.

Auf Initiative der daran interessierten Region können, nach Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Wahrung der Grundsätze laut Artikel 119, den anderen Regionen mit Staatsgesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden; dies gilt für die Sachgebiete gemäß Artikel 117 Absatz 3 und Absatz 2 desselben Artikels unter Buchstabe l), beschränkt auf die Friedensgerichtsbarkeit, und Buchstabe n) und s). Das entsprechende Gesetz wird von beiden Kammern mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen Staat und entsprechender Region genehmigt. [14])

117. Staat und Regionen üben unter Wahrung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen die Gesetzgebungsbefugnis aus.

Für nachstehende Sachgebiete besitzt der Staat die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis:

a) Außenpolitik und internationale Beziehungen des Staates; Beziehungen des Staates mit der Europäischen Union; Asylrecht und rechtliche Stellung der Bürger von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören;

b) Einwanderung;

c) Beziehungen zwischen der Republik und den religiösen Bekenntnissen;

d) Verteidigung und Streitkräfte; Sicherheit des Staates; Waffen, Munition und Sprengstoffe;

e) Währung, Schutz der Spartätigkeit und Kapitalmärkte; Schutz des Wettbewerbs; Währungssystem; Steuersystem und Rechnungswesen des Staates; Finanzausgleich;

f) Organe des Staates und entsprechende Wahlgesetze; staatliche Referenden; Wahl zum Europäischen Parlament;

g) Aufbau und Organisation der Verwaltung des Staates und der gesamtstaatlichen öffentlichen Körperschaften;

h) öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Ausnahme der örtlichen Verwaltungspolizei;

i) Staatsbürgerschaft, Personenstand- und Melderegister;

l) Gerichtsbarkeit und Verfahrensvorschriften; Zivil- und Strafgesetzgebung; Verwaltungsgerichtsbarkeit;

m) Festsetzung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die im ganzen Staatsgebiet gewährleistet sein müssen;

n) allgemeine Bestimmungen über den Unterricht;

o) Sozialvorsorge;

p) Wahlgesetzgebung, Regierungsorgane und grundlegende Aufgaben der Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status;

q) Zoll, Schutz der Staatsgrenzen und internationale vorbeugende Maßnahmen;

r) Gewichte, Maße und Festsetzung der Zeit; Koordinierung der statistischen Information und informatische Koordinierung der Daten der staatlichen, regionalen und örtlichen Verwaltung; Geisteswerke;

s) Umwelt-, Ökosystem- und Kulturgüterschutz.

Folgende Sachgebiete gehören zur konkurrierenden Gesetzgebung: die internationalen Beziehungen der Regionen und ihre Beziehungen zur Europäischen Union; Außenhandel; Arbeitsschutz und -sicherheit; Unterricht, unbeschadet der Autonomie der Schuleinrichtungen und unter Ausschluss der theoretischen und praktischen Berufsausbildung; Berufe; wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige; Gesundheitsschutz; Ernährung; Sportgesetzgebung; Zivilschutz; Raumordnung; Häfen und Zivilflughäfen; große Verkehrs- und Schifffahrtsnetze; Regelung des Kommunikationswesens; Produktion, Transport und gesamtstaatliche Verteilung von Energie; Ergänzungs- und Zusatzvorsorge; Harmonisierung der öffentlichen Haushalte und Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; Aufwertung der Kultur- und Umweltgüter und Förderung und Organisation kultureller Tätigkeiten; Sparkassen; Landwirtschaftsbanken, Kreditinstitute regionalen Charakters; Körperschaften für Boden- und Agrarkredit regionalen Charakters. Unbeschadet der dem staatlichen Gesetzgeber vorbehaltenen Befugnis zur Festsetzung wesentlicher Grundsätze steht die Gesetzgebungsbefugnis für Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung den Regionen zu.

Für alle Sachgebiete, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht den Regionen die Gesetzgebungsbefugnis zu.

Die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen nehmen für die in ihre Zuständigkeit fallenden Sachgebiete an den Entscheidungen im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses der Europäischen Union teil und sorgen für Anwendung und Durchführung von völkerrechtlichen Abkommen und Rechtsakten der Europäischen Union; dabei sind die Verfahrensbestimmungen zu beachten, die mit Staatsgesetz festgesetzt werden, durch das die Einzelheiten der Ausübung der Ersetzungsbefugnis in Fällen der Untätigkeit geregelt sind.

Vorbehaltlich der Übertragung der Befugnisse an die Regionen steht die Verordnungsgewalt für Sachgebiete der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis dem Staat zu. Für alle weiteren Sachgebiete steht die Verordnungsgewalt den Regionen zu. Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status besitzen die Verordnungsgewalt für die Regelung der Organisation und der Wahrnehmung der ihnen zuerkannten Aufgaben.

Die Regionalgesetze beseitigen sämtliche Hindernisse, welche der vollständigen Gleichbehandlung von Mann und Frau in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft entgegenstehen, und fördern die Chancengleichheit von Mann und Frau beim Zugang zu Wahlämtern.

Die Vereinbarungen einer Region mit anderen Regionen zur besseren Ausübung der eigenen Funktionen werden einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Organe mit Regionalgesetz ratifiziert.

Die Region kann für Sachgebiete in ihrem Zuständigkeitsbereich Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften eines anderen Staates in den durch Staatsgesetzen geregelten Fällen und Formen abschließen. [15])

118. Die Verwaltungsbefugnisse sind den Gemeinden zuerkannt, unbeschadet der Fälle, in denen sie den Provinzen, Großstädten mit besonderem Status, Regionen und dem Staat zugewiesen werden, um deren einheitliche Ausübung auf der Grundlage der Prinzipien der Subsidiarität, der Differenzierung und der Angemessenheit zu gewährleisten.

Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status üben eigene Verwaltungsbefugnisse sowie die Befugnisse aus, die ihnen mit Staats- oder Regionalgesetz entsprechend den Zuständigkeiten zugewiesen werden.

Ein Staatsgesetz regelt Formen der Koordinierung zwischen Staat und Regionen auf den Sachgebieten laut Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe b) und h) sowie außerdem Formen der Vereinbarung und der Koordinierung auf dem Sachgebiet des Kulturgüterschutzes.

Staat, Regionen, Großstädte mit besonderem Status, Provinzen und Gemeinden fördern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die autonome Initiative sowohl einzelner Bürger als auch von Vereinigungen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse. [16])

119. Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben Finanzautonomie für Einnahmen und Ausgaben.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen besitzen eigene Einnahmequellen. Sie erheben eigene Steuern und Einnahmen in Übereinstimmung mit der Verfassung und gemäß den Prinzipien der Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems. Sie sind an den Einnahmen aus den Staatssteuern beteiligt, die sich auf ihr Gebiet beziehen.

Das Staatsgesetz führt für Gebiete mit geringerer Steuerkraft pro Einwohner einen Ausgleichsfonds ohne Zweckbindung ein.

Die aus den in den vorstehenden Absätzen genannten Einnahmequellen erwachsenden Mittel geben Gemeinden, Provinzen, Großstädten mit besonderem Status und Regionen die Möglichkeit, die ihnen zugewiesenen öffentlichen Befugnisse zur Gänze zu finanzieren.

Der Staat bestimmt zusätzliche Mittel und trifft besondere Maßnahmen zugunsten bestimmter Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen, um die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die soziale Solidarität zu fördern, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu beseitigen, die effektive Ausübung der Personenrechte zu fördern oder andere Zwecke zu erfüllen, die nicht jenen der ordentlichen Ausübung ihrer Befugnisse entsprechen.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben ein eigenes Vermögen, das ihnen gemäß den allgemeinen mit Staatsgesetz festgesetzten Prinzipien zuerkannt wird. Sie dürfen sich nur zur Finanzierung von Investitionsausgaben verschulden. Jedwede Garantie seitens des Staates für von ihnen aufgenommenen Schulden ist ausgeschlossen. [17])

120. Die Region darf weder Zölle für Einfuhr, Ausfuhr oder Durchzugsverkehr von Region zu Region einführen, noch Maßnahmen treffen, die den freien Personen- und Warenverkehr zwischen den Regionen irgendwie behindern, noch das Recht auf Arbeit in jedem beliebigen Teil des Staatsgebietes beschränken.

Die Regierung ist - ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen der lokalen Regierungen - befugt, bei Nichtbeachtung internationaler Bestimmungen und Abkommen oder der EU-Bestimmungen oder bei großer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für Organe der Regionen, der Großstädte mit besonderem Status, der Provinzen und der Gemeinden zu handeln, sowie wenn es für den Schutz der Rechts- oder Wirtschaftseinheit und insbesondere für den Schutz der wesentlichen Dienstleistungen betreffend die Bürger- und Sozialrechte erforderlich ist. Das Gesetz legt die Verfahren zur Gewährleistung dafür fest, dass die Ersetzungsbefugnis unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit ausgeübt wird. [18])

121. Die Organe der Region sind: der Regionalrat, der Regionalausschuss und sein Präsident.

Der Regionalrat übt die der Region aufgetragene Gesetzgebungsgewalt und die anderen ihm durch die Verfassung und durch die Gesetze zugewiesenen Befugnisse aus. Er kann bei den Kammern Gesetzesvorlagen einbringen.

Der Regionalausschuss ist das Vollzugsorgan der Region.

Der Präsident des Regionalausschusses vertritt die Region; er leitet die Politik des Ausschusses und ist dafür verantwortlich; er beurkundet die Regionalgesetze und erlässt die Regionalverordnungen; er leitet die Ausübung der vom Staat der Region übertragenen Verwaltungsbefugnisse, wobei er sich nach den Weisungen der Staatsregierung richtet. [19])

122. Das Wahlsystem und die Fälle der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Regionalausschusses sowie der Mitglieder des Regionalrates werden mit Regionalgesetz geregelt, und zwar im Rahmen der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze; dieses Staatsgesetz legt auch die Funktionsdauer für die gewählten Organe fest.

Niemand darf gleichzeitig einem Regionalrat oder Regionalausschuss und einer der Kammern des Parlaments, einem anderen Regionalrat oder -ausschuss und dem Europäischen Parlament angehören.

Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und ein Präsidium.

Die Regionalratsmitglieder können für die in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Meinungen und Stimmabgaben nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Präsident des Regionalausschusses wird, sofern das Regionalstatut nichts anderes festlegt, in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Ausschusses und beruft sie auch ab. [20])

123. Jede Region hat ein Statut, das in Übereinstimmung mit der Verfassung die Form der Regierung und die wesentlichen Grundsätze ihres Aufbaus und ihrer Arbeitsweise festlegt. Das Statut regelt die Ausübung des Rechts auf die Volksinitiative und die Volksbefragung über Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen der Region sowie die Veröffentlichung der Gesetze und Verordnungen der Region.

Das Statut wird vom Regionalrat mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder per Gesetz beschlossen und geändert, und zwar durch zwei mit einer Zwischenzeit von mindestens zwei Monaten gefasste Entschließungen. Für dieses Gesetz ist der Sichtvermerk des Regierungskommissars nicht erforderlich. Die Regierung kann innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regionalstatute vor dem Verfassungsgericht aufwerfen.

Das Statut wird einer Volksbefragung unterworfen, wenn innerhalb von drei Monaten nach seiner Veröffentlichung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten der Region oder ein Fünftel der Mitglieder des Regionalrates dies verlangen. Wenn das Statut bei der Volksbefragung nicht mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen wird, so wird es nicht beurkundet.

Im Statut jeder Region wird der Rat der örtlichen Autonomien als beratendes Organ zwischen der Region und den örtlichen Körperschaften geregelt. [21])

124............................................................................................................................ [22])

125.............................................................................................................................[23])

In der Region werden gemäß der durch Gesetz der Republik festgelegten Ordnung Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz errichtet. Es können auch Abteilungen mit Sitz in einem vom Hauptort der Region verschiedenen Ort errichtet werden.

126. Mit begründetem Dekret des Präsidenten der Republik werden die Auflösung des Regionalrates und die Amtsenthebung des Regionalausschusses verfügt, wenn diese Organe verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverletzungen begangen haben. Die Auflösung des Regionalrats und die Enthebung des Ausschusspräsidenten können auch aus Gründen der Staatssicherheit verfügt werden.

Der Regionalrat kann gegen den Ausschusspräsidenten einen begründeten Misstrauensantrag einbringen; dieser muss von mindestens einem Fünftel der Regionalräte unterschrieben sein; er gilt als angenommen, wenn in namentlicher Abstimmung die absolute Mehrheit der Räte ihm zustimmt. Der Misstrauensantrag darf nicht früher als drei Tage nach der Einreichung zur Diskussion gestellt werden.

Die Annahme des Misstrauensantrages gegen den in direkter und allgemeiner Wahl gewählten Ausschusspräsidenten sowie dessen Enthebung vom Amt, ständige Behinderung, Tod oder freiwilliger Amtsverzicht ziehen den Rücktritt des Ausschusses und die Auflösung des Regionalrates nach sich. Die gleichen Folgen hat der geschlossene Rücktritt der Mehrheit der Regionalräte. [24])

127. Überschreitet ein Regionalgesetz nach Ansicht der Regierung die Zuständigkeit der Region, so kann die Regierung innerhalb sechzig Tagen nach seiner Veröffentlichung die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen.

Verletzt ein Staatsgesetz oder Akt mit Gesetzeskraft des Staates oder einer anderen Region nach Ansicht einer Region deren Zuständigkeiten, so kann sie innerhalb sechzig Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes oder des Aktes mit Gesetzeskraft die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen. [25])

128........................................................................................................................... [26])

129........................................................................................................................... [27])

130........................................................................................................................... [28])

131. Es werden folgende Regionen errichtet:

- Piemont

- Aosta-Tal

- Lombardei

- Trentino-Südtirol

- Venetien

- Friaul-Julisch Venetien

- Ligurien

- Emilia-Romagna

- Toskana

- Umbrien

- Marken

- Latium

- Abruzzen

- Molise [29])

- Campanien

- Apulien

- Basilicata

- Kalabrien

- Sizilien

- Sardinien

132. Mit Verfassungsgesetz kann nach Anhören der Regionalräte die Zusammenlegung bestehender Regionen oder die Schaffung neuer Regionen mit einer Mindestanzahl von einer Million Einwohnern verfügt werden, wenn so viele Gemeinderäte darum ansuchen, dass sie wenigstens ein Drittel der betroffenen Bevölkerung vertreten, und wenn der Antrag durch Volksbefragung von der Mehrheit der Bevölkerung selbst angenommen wird.

Mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Provinz oder der betreffenden Provinzen bzw. der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gemeinden in einem Referendum und mit staatlichem Gesetz nach Anhören der Regionalräte kann die Zustimmung erteilt werden, dass Provinzen und Gemeinden, die darum ansuchen, von einer Region abgetrennt und einer anderen angegliedert werden. [30])

133. Gebietsänderungen der Provinzen und die Errichtung neuer Provinzen im Bereiche einer Region werden auf Initiative der Gemeinden und nach Anhören der betreffenden Region durch Gesetz der Republik verfügt.

Die Region kann nach Anhören der betroffenen Bevölkerung mit eigenen Gesetzen in ihrem Gebiet neue Gemeinden errichten sowie ihre Gebietsabgrenzungen und Benennungen abändern.

VI. TITEL

Verfassungsgarantien

I. ABSCHNITT

Der Verfassungsgerichtshof

134. Der Verfassungsgerichtshof urteilt:

über Streitigkeiten betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Akten, die Gesetzeskraft haben, des Staates und der Regionen, über Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit zwischen den Gewalten des Staates und über die Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen den Regionen, gemäß der Verfassung über die Anklagen, die gegen den Präsidenten der Republik erhoben werden. [31])

135. Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten bestellt werden.

Die Richter des Verfassungsgerichts werden unter den amtierenden und auch unter den im Ruhestand befindlichen Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichte, unter den ordentlichen Universitätsprofessoren für Rechtswissenschaft und unter Rechtsanwälten mit zwanzigjähriger Berufsausübung ausgewählt.

Die Verfassungsrichter werden für neun Jahre bestellt, beginnend mit dem Tag der Vereidigung, und können nicht wiedergewählt werden.

Mit Ablauf der Frist erlöschen das Amt und die Ausübung der Befugnisse des Verfassungsrichters.

Das Verfassungsgericht wählt gemäß den vom Gesetz festgelegten Bestimmungen unter seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, der für drei Jahre im Amt bleibt und wiedergewählt werden kann, allerdings unter Einhaltung der Fälligkeit seines Richteramtes.

Das Amt des Verfassungsrichters ist unvereinbar mit dem Amt eines Parlamentsmitglieds, eines Regionalratsmitglieds, mit der Ausübung des Anwaltberufs und mit jedem sonstigen vom Gesetz festgelegten Auftrag oder Amt.

Bei Anklageverfahren gegen den Präsidenten der Republik werden außer den ordentlichen Verfassungsrichtern 16 Mitglieder hinzugezogen. Diese werden durch Auslosung aus einem Verzeichnis von Bürgern bestimmt, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Senator besitzen. Dieses Verzeichnis wird alle neun Jahre vom Parlament mittels Wahl nach den gleichen Bestimmungen, die für die Bestellung der ordentlichen Verfassungsrichter gelten, aufgestellt. [32])

136. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Aktes mit Gesetzeskraft erklärt, verliert die Bestimmung ihre Wirksamkeit vom Tage nach der Veröffentlichung der Entscheidung.

Die Entscheidung des Gerichtshofes wird veröffentlicht und den Kammern sowie den betroffenen Regionalräten mitgeteilt, damit sie in den verfassungsmäßigen Formen das weitere veranlassen, falls sie es für notwendig erachten.

137. Ein Verfassungsgesetz bestimmt die Voraussetzungen, die Formen und die Fristen für die Einleitung der Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit sowie die Garantien für die Unabhängigkeit der Richter des Verfassungsgerichtshofes.

Durch einfaches Gesetz werden die übrigen für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofes erforderlichen Vorschriften festgelegt.

Gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist keinerlei Anfechtung zulässig.

II. ABSCHNITT

Verfassungsrevision, Verfassungsgesetz

138. Die Gesetze der Verfassungsrevision und die anderen Verfassungsgesetze werden von jeder Kammer durch zwei mit einer Zwischenzeit von mindestens drei Monaten gefasste Entschließungen angenommen und mit absoluter Mehrheit der Mitglieder beider Kammern bei der zweiten Abstimmung genehmigt.

Diese Gesetze werden einem Volksentscheid unterworfen, wenn innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung ein Fünftel der Mitglieder einer Kammer oder fünfhunderttausend Wähler oder fünf Regionalräte dies verlangen. Das einem Volksentscheid unterworfene Gesetz wird nicht verkündet, wenn es nicht von der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen worden ist.

Einem Volksentscheid wird nicht stattgegeben, wenn das Gesetz in der zweiten Abstimmung von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder angenommen worden ist.

139. Die republikanische Staatsform kann nicht Gegenstand einer Verfassungsrevision sein.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

I. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung übt das provisorische Staatsoberhaupt die Befugnisse als Präsident der Republik aus und nimmt diesen Titel an.

II. Wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Präsidenten der Republik nicht alle Regionalräte gebildet worden sind, nehmen an der Wahl nur die Mitglieder der beiden Kammern teil.

III. Für die erste Zusammensetzung des Senats der Republik werden mit Dekret des Präsidenten der Republik jene Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung zu Senatoren ernannt, die die gesetzlichen Voraussetzungen besitzen, um Senatoren sein zu können sowie jene, die Präsident des Ministerrats oder gesetzgebender Versammlungen waren, die Mitglieder des aufgelösten Senats waren, die wenigstens dreimal gewählt wurden, inbegriffen die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, die in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 9. November 1926 ihres Mandates verlustig erklärt wurden, die infolge Verurteilung durch das faschistische Sondergericht zur Verteidigung des Staates wenigstens eine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßt haben.

Ebenfalls werden mit Dekret des Präsidenten der Republik jene Mitglieder des aufgelösten Senats zu Senatoren ernannt, die Mitglieder der beratenden Nationalversammlung waren.

Auf das Recht, zum Senator ernannt zu werden, kann man vor Unterzeichnung des Ernennungsdekretes verzichten. Die Annahme der Kandidatur bei den politischen Wahlen schließt den Verzicht auf das Recht zur Ernennung zum Senator ein.

IV. Für die ersten Senatswahlen wird das Gebiet Molise als Region für sich betrachtet und erhält eine Anzahl von Senatoren, die ihr auf Grund ihrer Bevölkerungszahl zusteht.

V. Die Verfügung des Artikels 80 der Verfassung betreffs die internationalen Verträge, die Finanzbelastungen oder Gesetzesänderungen mit sich bringen, wird mit dem Zeitpunkt der Einberufung der Kammern wirksam.

VI. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung wird die Revision der zur Zeit bestehenden Sonderorgane der Gerichtsbarkeit vorgenommen, ausgenommen die Gerichtsbarkeit des Staatsrates, des Rechnungshofes und der Militärgerichte.

Innerhalb eines Jahres nach dem gleichen Zeitpunkt wird gemäß Artikel 111 durch Gesetz die Neuordnung des Obersten Militärgerichts vorgenommen.

VII. Solange nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung das neue Gesetz über die Gerichtsordnung erlassen wird, werden weiterhin die Bestimmungen der geltenden Ordnung befolgt.

Solange der Verfassungsgerichtshof nicht in Tätigkeit tritt, erfolgt die Entscheidung der im Artikel 134 angegebenen Streitfälle in den vor Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Formen und Grenzen.

.............................................................................................................................[33])

VIII. Die Wahlen der Regionalräte und wählbaren Organe der Provinzialverwaltungen werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung ausgeschrieben.

Gesetze der Republik regeln für jeden Zweig der öffentlichen Verwaltung den Übergang der den Regionen übertragenen staatlichen Befugnisse. Solange die Neuordnung und Aufteilung der Verwaltungsbefugnisse unter den Lokalkörperschaften nicht geregelt ist, bleiben den Provinzen und Gemeinden jene Befugnisse, die sie zur Zeit ausüben sowie die anderen, deren Ausübung ihnen die Regionen übertragen.

Gesetze der Republik regeln den durch die Neuordnung erforderlichen Übergang der Beamten und Angestellten des Staates, auch jener der Zentralverwaltung, an die Regionen. Zur Bildung ihrer Ämter müssen die Regionen, außer in Fällen der Notwendigkeit, das Dienstpersonal aus jenem des Staates und der Lokalkörperschaften beziehen.

IX. Die Republik passt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung ihre Gesetze den Erfordernissen der örtlichen Selbstverwaltungen und der den Regionen zuerkannten Gesetzgebungsvollmacht an.

X. Auf die im Artikel 116 genannte Region Friaul- Julisch Venetien finden vorläufig die allgemeinen Bestimmungen des zweiten Teiles des V. Titels Anwendung, unbeschadet des Schutzes der sprachlichen Minderheiten in Übereinstimmung mit dem Artikel 6.

XI. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung können durch Verfassungsgesetze, in Abänderung der Aufzählung des Artikels 131, neue Regionen gebildet werden, auch wenn die vom ersten Absatz des Artikels 132 geforderten Voraussetzungen nicht zutreffen, wobei auf jeden Fall die Verpflichtungen zur Befragung der betroffenen Bevölkerung aufrecht bleibt.

XII. Die Neubildung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form verboten.

In Abweichung vom Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Beschränkungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit für die verantwortlichen Führer des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt.

XIII. Die Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen sind nicht Wähler und können weder öffentliche Ämter noch Wahlmandate innehaben. [34])

Den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehepartnern und ihren männlichen Nachkommen ist die Einreise in das Staatsgebiet und der Aufenthalt im Staatsgebiet untersagt. [34])

Die im Staatsgebiet liegenden Güter der ehemaligen Könige des Hauses Savoyen, ihrer Ehepartner und ihrer männlichen Nachkommen verfallen dem Staate. Die Übertragung und die Begründung von dinglichen Rechten auf diese Güter, die nach dem 2. Juni 1946 erfolgt sind, sind nichtig.

XIV. Die Adelstitel werden nicht anerkannt.

Die Adelsprädikate der vor dem 28. Oktober 1922 gebrauchten Titel gelten als Teil des Namens.

Der Mauritiusorden bleibt als Spitalkörperschaft erhalten und übt seine Tätigkeit in den gesetzlichen Formen aus.

Das Gesetz regelt die Abschaffung des Heraldischen Beirates.

XV. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung gilt das Statthalter-Gesetzesdekret vom 15. Juni 1944, Nr. 151, über die vorläufige Ordnung des Staates als in Gesetz umgewandelt.

XVI. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung wird die Revision und die Abstimmung derselben mit den früheren Verfassungsgesetzen, die bisher nicht ausdrücklich oder stillschweigend abgeschafft wurden, vorgenommen.

XVII. Die Verfassunggebende Versammlung wird von ihrem Präsidenten einberufen, um innerhalb 31. Jänner 1948 das Gesetz für die Wahlen zum Senat der Republik, die Sonderstatute von Regionen und das Pressegesetz zu beschließen.

Bis zum Zeitpunkt der Wahlen der neuen Kammern kann die Verfassunggebende Versammlung einberufen werden, um notfalls in den von den Artikeln 2, erster und zweiter Absatz, und Artikel 3, erster und zweiter Absatz, des Gesetzesdekretes vom 16. März 1946, Nr. 98, ihrer Zuständigkeit übertragenen Sachgebieten zu beschließen.

In diesem Zeitraum bleiben die ständigen Ausschüsse im Amte. Die gesetzgebenden Ausschüsse übermitteln die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe mit allfälligen Bemerkungen und Änderungsvorschlägen der Regierung.

Die Abgeordneten können der Regierung Anfragen mit dem Ersuchen um schriftliche Antwort vorlegen.

Die Verfassunggebende Versammlung wird zwecks Beschlussfassung gemäß Absatz 2 dieses Artikels von ihrem Präsidenten auf begründetes Ansuchen der Regierung oder von wenigstens 200 Abgeordneten einberufen.

XVIII. Diese Verfassung wird vom provisorischen Staatsoberhaupt innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Genehmigung seitens der Verfassunggebenden Versammlung verkündet und tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft.

Der Wortlaut der Verfassung wird im Gemeindeamt jeder Gemeinde der Republik hinterlegt und liegt dort das ganze Jahr 1948 auf, damit jeder Staatsbürger darin Einsicht nehmen kann.

Die Verfassung wird, versehen mit dem Staatssiegel, in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik eingereiht.

Die Verfassung muss von allen Staatsbürgern und Staatsorganen als Grundgesetz der Republik treu befolgt werden.

Anmerkungen:

[1]) Kundgemacht im G.Bl. vom 27. Dezember 1947, Nr. 298 - Sondernummer; die Verfassung wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung am 22. Dezember 1947 genehmigt, vom provisorischen Staatsoberhaupt am 27. Dezember 1947 verkündet und ist seit dem 1. Jänner 1948 in Kraft.

[2]) Eingefügt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 17. Jänner 2000, Nr. 1.

[3]) Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 30. Mai 2003, Nr. 1.

[4]) Art. 56 wurde ersetzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 9. Februar 1963, Nr. 2, und später geändert durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 23. Jänner 2001, Nr. 1.

[5]) Art. 57 wurde geändert durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 27. Dezember 1963, Nr. 3, und durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 23. Jänner 2001, Nr. 1.

[6]) Art. 60 wurde ersetzt durch Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 9. Februar 1963, Nr. 2.

[7]) Art. 68 wurde ersetzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 29. Oktober 1993, Nr. 3.

[8]) Art. 79 wurde ersetzt durch Verfassungsgesetz vom 6. März 1992, Nr. 1.

[9]) Art. 88 Absatz 2 wurde ersetzt durch Verfassungsgesetz vom 4. November 1991, Nr. 1.

[10]) Art. 96 wurde ersetzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 16. Jänner 1989, Nr. 1.

[11]) Eingefügt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 23. November 1999, Nr. 2.

[12]) Art. 114 wurde ersetzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[13]) Aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[14]) Art. 116 wurde ersetzt durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3; siehe auch Art. 10 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3: („Bis zur Anpassung der jeweiligen Statuten finden die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes auch in den Regionen mit Sonderstatut und in den Autonomen Provinzen Trient und Bozen Anwendung, und zwar für die Teile, in denen Formen der Autonomie vorgesehen sind, welche über die bereits zuerkannten hinausgehen.“)

[15]) Art. 117 wurde ersetzt durch Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[16]) Art. 118 wurde ersetzt durch Art. 4 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[17]) Art. 119 wurde ersetzt durch Art. 5 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[18]) Art. 120 wurde ersetzt durch Art. 6 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[19]) Art. 121 wurde geändert durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1999, Nr. 1.

[20]) Art. 122 wurde ersetzt durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1999, Nr. 1.

[21]) Art. 123 wurde ersetzt durch Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1999, Nr. 1 und später ergänzt durch Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[22]) Art. 124 wurde aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[23]) Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[24]) Art. 126 wurde ersetzt durch Art. 4 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1999, Nr. 1.

[25]) Art. 127 wurde ersetzt durch Art. 8 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[26]) Art. 128 wurde aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[27]) Art. 129 wurde aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[28]) Art. 130 wurde aufgehoben durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[29]) Die Region Molise wurde mit Verfassungsgesetz vom 27. Dezember 1963, Nr. 3 als eigene Region errichtet.

[30]) Absatz 2 wurde geändert durch Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3.

[31]) Art. 134 wurde geändert durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 16. Jänner 1989, Nr. 1.

[32]) Art. 135 wurde ersetzt durch Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1967, Nr. 2; Absatz 7 wurde später geändert durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 16. Jänner 1989, Nr. 1.

[33]) Absatz 3 wurde außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 22. November 1967, Nr. 2.

[34]) Mit Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 23. Oktober 2002, Nr. 1, ist die Wirksamkeit der Absätze 1 und 2 aufgehoben.

DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. August 1972, Nr. 670 1)

Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK

verfügt

auf Grund des Artikels 87 der Verfassung,

auf Grund des Artikels 66 des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, der den Erlass des neuen Textes des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol vorsieht, wie er sich aus den Bestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, des Gesetzes vom 31. Dezember 1962, Nr. 1777, und der Verfassungsgesetze vom 10. November 1971, Nr. 1, und vom 23. Februar 1972, Nr. 1, ergibt,

nach Einholen der Stellungnahme des Staatsrates;

nach Anhören des Ministerrates;

auf Vorschlag des Ministerpräsidenten:

Einziger Artikel

Der diesem Dekret beiliegende und vom Ministerpräsidenten mit Sichtvermerk versehene vereinheitlichte Text der Gesetze betreffend das Sonderstatut für Trentino-Südtirol ist genehmigt.

Dieses Dekret, versehen mit dem Staatssiegel, ist in die amtliche Sammlung der Gesetze und der Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, dass es befolgt werde.

Gegeben in Rom, am 31. August 1972

LEONE

Andreotti

Gesehen, der Siegelbewahrer: Gonella

Registriert beim Rechnungshof am 8. November 1972 Akten der Regierung, Register Nr. 253, Blatt 6 – Caruso

Vereinheitlichter Text der Gesetze über das Sonderstatut für Trentino-Südtirol

I. ABSCHNITT

Errichtung der Region Trentino-Südtirol und der Provinzen Trient und Bozen

1. KAPITEL

Allgemeine Bestimmungen

1. Trentino-Südtirol, das das Gebiet der Provinzen Trient und Bozen umfasst, ist innerhalb der politischen Einheit der einen und unteilbaren Republik Italien nach den Grundsätzen der Verfassung und gemäß diesem Statut als autonome Region mit Rechtspersönlichkeit errichtet.

Hauptstadt der Region Trentino-Südtirol ist die Stadt Trient.

2. In der Region wird den Bürgern jeder Sprachgruppe Gleichheit der Rechte zuerkannt; die entsprechende ethnische und kulturelle Eigenart wird geschützt.

3. Die Region umfasst die Provinzen Trient und Bozen.

Die zur Provinz Trient gehörenden Gemeinden Proveis, Unsere Liebe Frau im Walde, Tramin, Auer, Branzoll, Aldein, Laurein, St. Felix, Kurtatsch, Neumarkt, Montan, Truden, Margreid, Salurn, Altrei und die Fraktion Tanna der Gemeinde Rumo sind der Provinz Bozen angegliedert.

Den Provinzen Trient und Bozen ist gemäß diesem Statut eine nach Art und Inhalt besondere Autonomie zuerkannt.

Die Region, die Provinz Trient und die Provinz Bozen führen je ein eigenes Banner und ein Wappen, die mit Dekret des Präsidenten der Republik genehmigt werden; die Bestimmungen über den Gebrauch der Staatsflagge bleiben unberührt.

2. KAPITEL

Befugnisse der Region

4. Die Region ist befugt, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik [2]) , unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen:

1. Ordnung der Regionalämter und des zugeordneten Personals,

2. Ordnung der halbregionalen Körperschaften,

3. Ordnung der örtlichen Körperschaften und der entsprechenden Gebietsabgrenzung [3]),

4. Enteignung aus Gründen der Gemeinnützigkeit, soweit sie nicht Arbeiten betreffen, die vorwiegend und unmittelbar zu Lasten des Staates gehen und soweit sie nicht die Sachgebiete betreffen, für die die Provinzen zuständig sind,

5. Anlegung und Führung der Grundbücher,

6. Feuerwehrdienste,

7. Ordnung der sanitären Körperschaften und der Krankenhauskörperschaften,

8. Ordnung der Handelskammern,

9. Entfaltung des Genossenschaftswesens und Aufsicht über die Genossenschaften,

10. Meliorierungsbeiträge in Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten, die von den anderen im Gebiet der Region bestehenden öffentlichen Körperschaften durchgeführt werden.

5. Die Region erlässt innerhalb der im vorhergehenden Artikel gesetzten Grenzen und im Rahmen der in den Gesetzen des Staates festgelegten Grundsätze Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten:

1. .........................................................................................................................[4])

2. Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen,

3. Ordnung der Körperschaften für Boden- und Agrarkredit, der Sparkassen und der Raiffeisenkassen sowie der Kreditanstalten regionalen Charakters.

6. Auf dem Gebiete der Sozialvorsorge und der Sozialversicherungen kann die Region Gesetzesbestimmungen zur Ergänzung der Vorschriften der Gesetze des Staates erlassen und kann eigene autonome Institute errichten oder ihre Errichtung fördern.

Die in der Region bestehenden wechselseitigen Krankenkassen, die dem Krankenfürsorgeinstitut für Arbeiter einverleibt wurden, können vorbehaltlich der Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen vom Regionalrat wiedererrichtet werden.

Die Leistungen der genannten wechselseitigen Kassen zu Gunsten der Versicherten dürfen nicht geringer sein als die des vorgenannten Institutes.

7. Mit Gesetzen der Region können nach Befragung der betroffenen Bevölkerung neue Gemeinden errichtet und ihre Gebietsabgrenzungen und Benennungen geändert werden.

Sofern sich diese Änderungen auf die Gebietszuständigkeit staatlicher Ämter auswirken, werden sie erst zwei Monate nach der Kundmachung der Maßnahme im "Amtsblatt" der Region wirksam.

3. KAPITEL

Befugnisse der Provinzen

8. Die Provinzen sind befugt, im Rahmen der im Artikel 4 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen:

1. Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals,

2. Ortsnamengebung, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen,

3. Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte,

4. örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters; örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten; in der Provinz Bozen können hierfür auch Hörfunk und Fernsehen verwendet werden, unter Ausschluss der Befugnis zur Errichtung von Hörfunk- und Fernsehstationen,

5. Raumordnung und Bauleitpläne,

6. Landschaftsschutz,

Gemeinnutzungsrechte,

7.8. Ordnung der Mindestkultureinheiten, auch in bezug auf die Anwendung des Artikels 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches; Ordnung der geschlossenen Höfe und der auf alten Satzungen oder Gepflogenheiten beruhenden Familiengemeinschaften,

9. Handwerk,

10. geförderter Wohnbau, der ganz oder teilweise öffentlich-rechtlich finanziert ist; dazu gehören auch die Begünstigungen für den Bau von Volkswohnhäusern in Katastrophengebieten sowie die Tätigkeit, die Körperschaften außerprovinzialer Art mit öffentlich-rechtlichen Finanzierungen in den Provinzen entfalten,

11. Binnenhäfen,

12. Messen und Märkte,

13. Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung und -soforthilfe,

14. Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche,

15. Jagd und Fischerei,

16. Almwirtschaft sowie Pflanzen- und Tierschutzparke,

17. Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten im Interessenbereich der Provinz,

18. Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz einschließlich der technischen Vorschriften für Seilbahnanlagen und ihren Betrieb,

19. Übernahme öffentlicher Dienste in Eigenverwaltung und deren Wahrnehmung durch Sonderbetriebe,

20. Fremdenverkehr und Gastgewerbe einschließlich der Führer, der Bergträger, der Schilehrer und der Schischulen,

21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Forstpersonal, Vieh- und Fischbestand, Pflanzenschutzanstalten, landwirtschaftliche Konsortien und landwirtschaftliche Versuchsanstalten, Hagelabwehr, Bodenverbesserung,

22. Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit in allen Bereichen von Landeszuständigkeit,

23. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Betreuung und Beratung der Arbeiter auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung,

24. Wasserbauten der dritten, vierten und fünften Kategorie,

25. öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt,

26. Kindergärten,

27. Schulfürsorge für jene Zweige des Unterrichtswesens, für die den Provinzen Gesetzgebungsbefugnis zusteht,

28. Schulbau,

29. Berufsertüchtigung und Berufsausbildung.

9. Die Provinzen erlassen im Rahmen der im Artikel 5 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten:

1. Ortspolizei in Stadt und Land,

2. Unterricht an Grund- und Sekundarschulen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen),

3. Handel,

4. Lehrlingswesen; Arbeitsbücher; Kategorien und Berufsbezeichnungen der Arbeiter,

5. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Kontrolle der Arbeitsvermittlung,

6. öffentliche Vorführungen, soweit es die öffentliche Sicherheit betrifft,

7. öffentliche Betriebe, unbeschadet der durch Staatsgesetze vorgeschriebenen subjektiven Erfordernisse zur Erlangung der Lizenzen, der Aufsichtsbefugnisse des Staates zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Rechts des Innenministeriums, im Sinne der staatlichen Gesetzgebung die auf diesem Gebiete getroffenen Verfügungen, auch wenn sie endgültig sind, von Amts wegen aufzuheben. Die Regelung der ordentlichen Beschwerden gegen die genannten Verfügungen erfolgt im Rahmen der Landesautonomie,

8. Förderung der Industrieproduktion,

9. Nutzung der öffentlichen Gewässer, mit Ausnahme der Großableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie,

10. Hygiene und Gesundheitswesen, einschließlich der Gesundheits- und Krankenhausfürsorge,

11. Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen.

10. Zur Ergänzung der staatlichen Gesetzesbestimmungen sind die Provinzen befugt, Gesetzesbestimmungen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung und -zuweisung zu erlassen; bis zur Errichtung eigener Ämter können sie sich zur Ausübung der Verwaltungsbefugnisse in Zusammenhang mit den ihnen zustehenden Gesetzgebungsbefugnissen auf dem Gebiete der Arbeit der Außenstellen des Arbeitsministeriums bedienen.

Die Leiter der Arbeitsämter in den Gemeinden werden von den staatlichen Organen nach Einholen der Stellungnahme des Landeshauptmanns [5]) und der zuständigen Bürgermeister ausgewählt und ernannt.

Die in der Provinz Bozen ansässigen Bürger haben das Recht auf Vorrang bei der Arbeitsvermittlung innerhalb des Gebietes dieser Provinz; jegliche auf Sprachgruppenzugehörigkeit oder Ansässigkeitsdauer beruhende Unterscheidung ist ausgeschlossen.

11. Die Provinz kann nach Einholen der Stellungnahme des Schatzministeriums die Eröffnung und Verlegung von Bankschaltern von Kreditanstalten örtlichen, provinzialen und regionalen Charakters genehmigen.

Die Genehmigung zur Eröffnung und zur Verlegung von Bankschaltern der anderen Kreditanstalten innerhalb der Provinz wird vom Schatzministerium nach Einholen der Stellungnahme der betreffenden Provinz erteilt.

Die Provinz ernennt nach Einholen der Stellungnahme des Schatzministeriums den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Sparkasse.

12. Bezüglich der Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie und der Verlängerung ihrer Dauer haben die gebietsmäßig zuständigen Provinzen das Recht, bis zur Abgabe der endgültigen Stellungnahme des Obersten Rates für öffentliche Arbeiten jederzeit ihre Bemerkungen und Einsprüche vorzulegen.

Die Provinzen haben außerdem das Recht, gegen das Konzessions- und das Verlängerungsdekret beim Obersten Gericht für öffentliche Gewässer Beschwerde zu erheben.

Die gebietsmäßig zuständigen Landeshauptleute [5]) oder deren Bevollmächtigte werden eingeladen, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Obersten Rates für öffentliche Arbeiten teilzunehmen, in denen die im ersten Absatz genannten Verfügungen behandelt werden.

Das zuständige Ministerium trifft die Verfügungen, die die Tätigkeit der "Nationalen Körperschaft für Elektroenergie" (ENEL) in der Region betreffen, nach Einholen der Stellungnahme der betroffenen Provinz.

13. Bei Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie haben die Konzessionsinhaber die Pflicht, den Provinzen Bozen und Trient jährlich und unentgeltlich für öffentliche Dienste und für bestimmte, durch Landesgesetz festzusetzende Verbrauchergruppen 220 Kilowattstunden für jedes Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung zu liefern; der Strom muss entweder beim Kraftwerk oder längs der Hochspannungsleitung zu Transport und Verteilung, die mit dem Kraftwerk verbunden ist, an der Stelle abgegeben werden, die für die Provinz am günstigsten ist.

Außerdem bestimmen die Provinzen durch Gesetz die Richtlinien zur Preisfestsetzung für den obenerwähnten, an die Verteilerbetriebe abgegebenen Strom; ebenso setzen sie die Richtlinien für die Verbrauchertarife fest, die jedenfalls die vom Interministeriellen Preiskomitee (CIP) beschlossenen Tarife nicht überschreiten dürfen.

Die Inhaber von Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie sind verpflichtet, den Provinzen halbjährlich 6,20 Lire für jede Kilowattstunde von ihnen nicht übernommener elektrischer Energie zu entrichten. Diese Vergütung je Einheit ändert sich im Verhältnis zu den nicht unter 5 Prozent liegenden Änderungen des Mittelwertes des ENEL-Stromverkaufspreises, wie er aus den Jahresabschlussrechnungen dieser Körperschaft hervorgeht.

Über die Konzessionsansuchen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie, die in den Provinzen Trient und Bozen im Wettbewerb vom ENEL und von den durch ein nachfolgendes Staatsgesetz zu bezeichnenden örtlichen Körperschaften eingereicht werden, befindet der Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk und im Einverständnis mit der Provinz, auf deren Gebiet sich das Konzessionsansuchen bezieht.

14. Auf dem Gebiete des Kommunikations- und Transportwesens muss vor Erteilung von Konzessionen für Verkehrslinien, die das Gebiet der Provinz durchqueren, die Stellungnahme der Provinz eingeholt werden.

Außerdem muss die Stellungnahme der Provinz auch für Wasserbauten der ersten und zweiten Kategorie eingeholt werden. Der Staat und die Provinz erstellen jährlich im Einvernehmen einen Koordinierungsplan der in ihre Zuständigkeit fallenden Wasserbauten.

Die Nutzung der öffentlichen Gewässer durch den Staat und durch die Provinz im Bereich der entsprechenden Zuständigkeit erfolgt auf Grund eines Gesamtplanes, der in einem aus Vertretern des Staates und der Provinz gebildeten eigenen Ausschuss im Einvernehmen erstellt wird.

15. Vorbehaltlich eines anderen Finanzierungssystems auf Grund der allgemeinen Bestimmungen über die Wirtschaftsprogrammierung weist das Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk den Provinzen Trient und Bozen Anteile der im Staatshaushalt zur Durchführung von Staatsgesetzen eingetragenen Jahresansätze zu, die Finanzierungshilfen zur Förderung der Industrie vorsehen. Die Anteile werden nach Einholen der Stellungnahme der Provinz, unter Berücksichtigung der Höhe der im Staatshaushalt eingetragenen Ansätze und der Bedürfnisse der Bevölkerung der Provinz festgesetzt. Die zugewiesenen Beträge werden im Einvernehmen zwischen dem Staat und der Provinz verwendet. Sofern der Staat in den Provinzen Trient und Bozen in Durchführung der gesamtstaatlichen außerordentlichen Pläne für den Schulbau eigene Mittel einsetzt, werden sie im Einvernehmen mit der Provinz verwendet.

Die Provinz Bozen setzt die im Haushalt zu Zwecken der Fürsorge sowie zu sozialen und kulturellen Zwecken bestimmten eigenen Mittel im direkten Verhältnis zur Stärke und mit Bezug auf das Ausmaß des Bedarfes einer jeden Sprachgruppe ein; ausgenommen sind außerordentliche Fälle, die wegen besonderer Erfordernisse Sofortmaßnahmen erheischen.

Die Provinz Trient sichert die Bereitstellung von genügend Mitteln, um den Schutz und die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entfaltung der in der Provinz wohnhaften Ladiner, Fersentaler und Zimbern unter Berücksichtigung ihrer Anzahl und ihrer besonderen Erfordernisse fördern zu können. [6])

4. KAPITEL

Gemeinsame Bestimmungen für die Region und die Provinzen

16. Auf den Sachgebieten und in den Grenzen, innerhalb derer die Region oder die Provinz Gesetzesbestimmungen erlassen kann, werden die Verwaltungsbefugnisse, die nach der früheren Ordnung dem Staate zustanden, von der Region beziehungsweise von der Provinz ausgeübt.

Die den Provinzen auf Grund der geltenden Gesetze zustehenden Befugnisse bleiben aufrecht, soweit sie mit diesem Statut vereinbar sind.

Darüber hinaus kann der Staat der Region, der Provinz und anderen öffentlichen örtlichen Körperschaften mit Gesetz eigene Befugnisse seines Verwaltungsbereiches übertragen. In diesem Falle gehen die Kosten für die Ausübung dieser Befugnisse weiterhin zu Lasten des Staates.

Die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen des Staates kann mit einfachem Staatsgesetz geändert oder widerrufen werden, auch wenn sie durch dieses Gesetz erfolgt ist.

17. Mit Staatsgesetz kann der Region und den Provinzen die Befugnis zuerkannt werden, Gesetzesbestimmungen für Dienste zu erlassen, die sich auf Sachgebiete beziehen, die nicht in die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche gemäß diesem Statut fallen.

18. In der Regel übt die Region die Verwaltungsbefugnisse aus, indem sie diese den Provinzen, den Gemeinden und anderen örtlichen Körperschaften überträgt oder sich deren Ämter bedient. Auf dem Sachgebiet der Feuerwehrdienste ist die Übertragung auf die Provinzen Pflicht.

Die Provinzen können einige ihrer Verwaltungsbefugnisse den Gemeinden oder anderen örtlichen Körperschaften übertragen oder sich deren Ämter bedienen.

19. In der Provinz Bozen wird der Unterricht in den Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen in der Muttersprache der Schüler, das heißt in italienischer oder deutscher Sprache, von Lehrkräften erteilt, für welche die betreffende Sprache ebenfalls Muttersprache ist. In den Grundschulen, von der 2. oder 3. Klasse an, je nachdem, wie es mit Landesgesetz auf bindenden Vorschlag der betreffenden Sprachgruppe festgelegt wird, und in den Sekundarschulen ist der Unterricht der zweiten Sprache Pflicht; er wird von Lehrkräften erteilt, für die diese Sprache die Muttersprache ist.

Die ladinische Sprache wird in den Kindergärten verwendet und in den Grundschulen der ladinischen Ortschaften gelehrt. Dort dient diese Sprache auch als Unterrichtssprache in den Schulen jeder Art und jeden Grades. In diesen Schulen wird der Unterricht auf der Grundlage gleicher Stundenzahl und gleichen Enderfolges in Italienisch und in Deutsch erteilt.

Die Einschreibung eines Schülers in die Schulen der Provinz Bozen erfolgt auf Grund eines einfachen Gesuches des Vaters oder seines Stellvertreters. Gegen die Verweigerung der Einschreibung kann der Vater oder sein Stellvertreter bei der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes Berufung einlegen.

Für die Verwaltung der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache und für die Aufsicht über die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache sowie über die im zweiten Absatz genannten Schulen der ladinischen Ortschaften ernennt das Ministerium für den öffentlichen Unterricht nach Einholen der Stellungnahme des Landesausschusses von Südtirol einen Hauptschulamtsleiter.

Für die Verwaltung der Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen mit deutscher Unterrichtssprache ernennt der Landesausschuss von Südtirol nach Einholen der Stellungnahme des Ministeriums für den öffentlichen Unterricht einen Schulamtsleiter aus einem Dreiervorschlag der Vertreter der deutschen Sprachgruppe im Landesschulrat.

Für die Verwaltung der im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Schulen ernennt das Ministerium für den öffentlichen Unterricht einen Schulamtsleiter aus einem Dreiervorschlag der Vertreter der ladinischen Sprachgruppe im Landesschulrat.

Das Ministerium für den öffentlichen Unterricht ernennt im Einvernehmen mit der Provinz Bozen die Präsidenten und die Mitglieder der Kommissionen für die Staatsprüfungen an den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache.

Um die Gleichwertigkeit der Abschlussdiplome zu gewährleisten, muss für die Schulen der Provinz Bozen die Stellungnahme des Obersten Rates für den öffentlichen Unterricht über die Unterrichts- und Prüfungsprogramme eingeholt werden.

Die Verwaltungsbediensteten des bisherigen Schulamtes und die der Sekundarschulen sowie die Verwaltungsbediensteten der Schulinspektorate und der Grundschuldirektionen werden von der Provinz Bozen übernommen und bleiben den Dienststellen jener Schulen zugeteilt, an denen die Muttersprache dieser Bediensteten als Unterrichtssprache verwendet wird.

Unbeschadet der Abhängigkeit des Lehrpersonals vom Staate wird dem Schulamtsleiter für die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache und dem Schulamtsleiter für die im zweiten Absatz genannten Schulen die Zuständigkeit für Maßnahmen, die das Lehrpersonal ihrer Schulen betreffen, hinsichtlich Versetzungen, Beurlaubungen, Wartestandes und Disziplinarstrafen bis zur einmonatigen Dienstenthebung mit Gehaltsentzug übertragen.

Gegen die von den Schulamtsleitern im Sinne des vorigen Absatzes getroffenen Maßnahmen kann Berufung an den Minister für den öffentlichen Unterricht eingereicht werden, der nach Einholen der Stellungnahme des Hauptschulamtsleiters endgültig entscheidet.

Die italienische, die deutsche und die ladinische Sprachgruppe sind im Landesschulrat und im Landesdisziplinarrat für die Lehrer vertreten.

Die Vertreter der Lehrkräfte im Landesschulrat werden vom Lehrpersonal im Verhältnis zur Zahl der Lehrkräfte der einzelnen Sprachgruppen durch Wahl bestimmt. Die Zahl der Vertreter der ladinischen Sprachgruppe darf jedenfalls nicht weniger als drei betragen.

Der Landesschulrat erfüllt die in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Aufgaben; darüber hinaus muss er bei der Errichtung und Auflassung von Schulen, bei der Erstellung der Programme und Stundenpläne, bei der Festlegung der Unterrichtsfächer und deren Zusammenfassung in Fachgruppen gehört werden.

Hinsichtlich der allfälligen Errichtung von Universitäten im Gebiet von Trentino-Südtirol muss der Staat vorher die Stellungnahme der Region und der betreffenden Provinz einholen. [7])

20. Die Landeshauptleute [5]) üben die der Behörde für öffentliche Sicherheit zustehenden und in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Befugnisse auf folgenden Sachgebieten aus: gefährliche Industrien, lärmerzeugende und störende Gewerbe, öffentliche Betriebe, Agenturen, Druckereien, Wandergewerbe, Arbeiter und Hausangestellte, Geisteskranke, Süchtige und Bettler, Jugendliche unter 18 Jahren.

Zur Ausübung der obengenannten Befugnisse bedienen sich die Landeshauptleute [5]) auch der Organe der staatlichen Polizei oder der Ortspolizei in Stadt und Land.

Die übrigen Befugnisse, die durch die geltenden Gesetze über die öffentliche Sicherheit den Präfekten zustehen, werden dem Polizeidirektor übertragen.

Davon unberührt bleiben die Befugnisse der Bürgermeister in ihrer Eigenschaft als Sicherheitsbehörde oder die der Leiter der Sicherheitspolizei in den Außendienststellen.

21. Die von der staatlichen Behörde aus Gründen der öffentlichen Ordnung verfügten Maßnahmen, die sich auf die Wirksamkeit von Bewilligungen der Landeshauptleute [5]) auf dem Gebiete des Polizeiwesens oder auf andere Anordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Landes auswirken, sie zeitweilig aufheben oder in irgendeiner Weise beschränken, werden nach Einholen der Stellungnahme des zuständigen Landeshauptmanns [5]) getroffen; die Stellungnahme muss innerhalb der in der Aufforderung gestellten Frist abgegeben werden.

22. Um die Befolgung der Gesetze und Verordnungen der Region und der Provinzen durchzusetzen, können der Präsident der Region [8]) und die Landeshauptleute [5]) den Einsatz und die Unterstützung der staatlichen Polizei oder der Ortspolizei in Stadt und Land anfordern.

23. Zum Schutze der in den eigenen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen verwenden die Region und die Provinzen die strafrechtlichen Sanktionen, die die Staatsgesetze für die gleichen Tatbestände vorsehen.

II. ABSCHNITT

Organe der Region und der Provinzen

1. KAPITEL

Organe der Region

24. Organe der Region sind: der Regionalrat, der Regionalausschuss und der Präsident der Region [9]) .

25. Der Regionalrat besteht aus den Mitgliedern des Landtags des Trentino und des Südtiroler Landtags. [10])

.............................................................................................................................[10])

............................................................................................................................[10])

Voraussetzung für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes in der Provinz Bozen ist eine vierjährige ununterbrochene Ansässigkeit im Gebiet der Region. Voraussetzung für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes in der Provinz Trient ist eine einjährige ununterbrochene Ansässigkeit im Gebiet der Provinz. Der Wähler, der die vierjährige ununterbrochene Ansässigkeit im Gebiet der Region erreicht hat, wird für die Landestageswahlen in die Wählerverzeichnisse der Gemeinde der Provinz eingetragen, in der er innerhalb der vier Jahre länger ansässig war. Im Falle gleich langer Ansässigkeitsdauer wird er in die Wählerverzeichnisse der Gemeinde seiner letzten Ansässigkeit eingetragen. Während der vier Jahre übt der Wähler sein Wahlrecht zur Wahl der Landtage und zu der im Artikel 63 vorgesehenen Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde aus, in der er vorher ansässig war. [11])

26. Der Regionalrat übt die der Region zuerkannte Gesetzgebungsgewalt sowie die übrigen Befugnisse aus, die ihm durch die Verfassung, durch dieses Statut und die anderen Staatsgesetze zugewiesen sind.

27. Die Tätigkeit des Regionalrates wickelt sich in zwei gleich langen Zeitabschnitten ab; dabei finden die Sitzungen jeweils in Trient bzw. in Bozen statt.

Der neue Regionalrat tritt binnen zwanzig Tagen nach der Bekanntgabe der in den Landtag des Trentino und in den Südtiroler Landtag gewählten Personen auf Einberufung seitens des amtierenden Präsidenten der Region zusammen. [12])

28. Die Mitglieder des Regionalrates vertreten die gesamte Region.

Sie können wegen der in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Ansichten und abgegebenen Stimmen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Das Amt eines Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten ist mit dem Amt eines Mitgliedes einer der Parlamentskammern, eines anderen Regionalrates oder des Europäischen Parlaments unvereinbar. [13])

29. .......................................................................................................................[14])

30. Der Regionalrat wählt unter seinen Mitgliedern den Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und die Sekretäre.

Die Amtsdauer des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre.

Für die ersten dreißig Monate der Tätigkeit des Regionalrates wird der Präsident unter den Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe gewählt. Für den darauffolgenden Zeitraum wird der Präsident unter den Abgeordneten der deutschen Sprachgruppe gewählt. Mit Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten der italienischen bzw. der deutschen Sprachgruppe kann für den jeweiligen Zeitraum ein Abgeordneter der ladinischen Sprachgruppe zum Präsidenten gewählt werden. Die Vizepräsidenten werden unter den Abgeordneten gewählt, die nicht der Sprachgruppe des Präsidenten angehören.

Scheiden der Präsident oder die Vizepräsidenten des Regionalrates wegen Rücktritt, wegen Ableben oder aus einem anderen Grund aus ihrem Amt, so wählt der Regionalrat den neuen Präsidenten bzw. die neuen Vizepräsidenten nach den im Absatz 3 vorgesehenen Modalitäten. Die Wahl muss in der nächstfolgenden Sitzung erfolgen und gilt bis zum Ende des laufenden zweieinhalbjährigen Zeitraums.

Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten. Dieser bestimmt den Vizepräsidenten, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung vertreten soll. [15])

31. Die Bestimmungen zur Regelung der Tätigkeit des Regionalrates werden in einer Geschäftsordnung festgelegt, die von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit genehmigt werden muss.

Die Geschäftsordnung enthält auch die Vorschriften zur Bestimmung der Sprachgruppenzugehörigkeit der Abgeordneten.

32. Der Präsident und die Vizepräsidenten [16]) des Regionalrates, die ihren Amtspflichten nicht nachkommen, werden vom Regionalrat selbst mit Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder abberufen.

Zu diesem Zwecke kann der Regionalrat auf Antrag von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten im Dringlichkeitswege einberufen werden.

Wenn der Präsident oder die Vizepräsidenten [16]) des Regionalrates diesen nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung einberuft, so beruft ihn der Präsident der Region [8]) ein.

Wenn der Präsident der Region [8]) den Regionalrat nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf der im vorhergehenden Absatz vorgeschriebenen Frist einberuft, so erfolgt die Einberufung durch den Regierungskommissar.

...............................................................................................................................[17])

33. Die im Artikel 49/bis Absätze 1 und 2 genannten Auflösungsgründe werden auf den Regionalrat ausgedehnt. Im Falle der Auflösung des Regionalrates werden binnen drei Monaten neue Landtagswahlen abgehalten.

Die Auflösung wird nach den im Artikel 49/bis vorgesehenen Verfahren verfügt. Mit dem Auflösungsdekret wird zugleich eine dreiköpfige Kommission ernannt, deren Mitglieder unter den zu Landtagsabgeordneten wählbaren Bürgern zu wählen sind; ein Mitglied muss der deutschen Sprachgruppen angehören.

Die aufgelösten Landtage üben bis zur Wahl der neuen Landtage weiterhin ihre Befugnisse aus. [18])

34. Der Regionalrat wird vom Präsidenten in der ersten Woche eines jeden Halbjahres zu einer ordentlichen Tagung einberufen; außerordentliche Tagungen beruft er ein: auf Antrag des Regionalausschusses oder ihres Präsidenten, auf Antrag von wenigstens einem Fünftel der im Amt befindlichen Regionalratsabgeordneten sowie in den in diesem Statut vorgesehenen Fällen.

35. Auf Sachgebieten, die nicht in die Zuständigkeit der Region fallen, die aber für sie von besonderem Interesse sind, kann der Regionalrat Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe verabschieden. Beide werden vom Präsidenten der Region [8]) der Regierung zur Vorlage an die Kammern Übermittelt und in Abschrift dem Regierungskommissar zugestellt.

36. Der Regionalausschuss besteht aus dem Präsidenten der Region der den Vorsitz führt, aus zwei Vizepräsidenten, aus wirklichen Assessoren und Ersatzassessoren. [19])

Der Präsident der Region, die Vizepräsidenten und die Assessoren werden vom Regionalrat aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung und mit absoluter Mehrheit gewählt.

Die Zusammensetzung des Regionalausschusses muss im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Regionalrat vertreten sind. Von den Vizepräsidenten gehört einer der italienischen, der andere der deutschen Sprachgruppe an. Der ladinischen Sprachgruppe wird die Vertretung im Regionalausschuss auch abweichend von der proporzmäßigen Vertretung gewährleistet. [20])

Der Präsident bestimmt den Vizepräsidenten, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt.

Die Ersatzassessoren vertreten die wirklichen Assessoren in den entsprechenden Aufgabenbereichen, wobei die Sprachgruppenzugehörigkeit der Vertretenen zu berücksichtigen ist.

37. Die Amtsdauer der Präsidenten der Region und der Mitglieder des Regionalausschusses fällt mit der des Regionalrates zusammen; nach Ablauf der Amtszeit des Regionalrates führen sie nur die ordentlichen Verwaltungsgeschäfte bis zur Ernennung des Präsidenten der Region und der Mitglieder des Regionalausschusses durch den neuen Regionalrat.

Die Mitglieder des Regionalausschusses, die einem aufgelösten Landtag angehören, üben ihr Amt bis zur Wahl des neuen Landtages weiterhin aus. [21])

38. Der Präsident der Region [8]) und die Assessoren, die ihren gesetzlich vorgeschriebenen Amtspflichten nicht nachkommen, werden vom Regionalrat abberufen.

..............................................................................................................................[22])

39. Ergibt sich die Notwendigkeit, den Präsidenten der Region [8]) oder die Assessoren wegen Ablebens, Rücktrittes oder Abberufung zu ersetzen, so beruft der Präsident des Regionalrates diesen innerhalb von fünfzehn Tagen ein.

40. Der Präsident der Region [8]) vertritt die Region.

Er nimmt an den Sitzungen des Ministerrates teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Region betreffen.

41. Der Präsident der Region [8]) leitet die vom Staate der Region übertragenen Verwaltungsfunktionen und hat sich dabei an die Weisungen der Regierung zu halten.

42. Der Präsident der Region [8]) bestimmt die Aufteilung der Aufgabenbereiche unter die einzelnen wirklichen Assessoren mit eigenem Dekret, das im Amtsblatt der Region kundgemacht werden muss.

43. Der Präsident der Region [8]) erlässt mit eigenem Dekret die vom Regionalausschuss beschlossenen Verordnungen.

44. Der Regionalausschuss ist das Vollzugsorgan der Region. Ihm obliegen:

1. die Beschlussfassung über die Durchführungsverordnungen zu den vom Regionalrat verabschiedeten Gesetzen,

2. die Verwaltungstätigkeit für die Angelegenheiten von regionalem Interesse,

3. die Verwaltung des Vermögens der Region sowie die Kontrolle über die Führung der regionalen öffentlichen Dienste zu Erzeugungs- und Handelszwecken, die durch Sonderbetriebe versehen werden,

4. die übrigen Befugnisse, die ihr durch dieses Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen zuerkannt werden,

5. Im Dringlichkeitsfalle das Ergreifen von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Regionalrates fallen; diese müssen dem Regionalrat in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden.

45. Bei Einführung und Regelung gesamtstaatlicher Kommunikations- und Transportdienste, die in besonderer Weise die Region betreffen, muss der Regionalausschuss befragt werden.

46. Der Regionalrat kann dem Regionalausschuss die Behandlung von Angelegenheiten des eigenen Zuständigkeitsbereiches übertragen; ausgenommen ist das Erlassen von Gesetzesbestimmungen.

2. KAPITEL

Organe der Provinz

47. Organe der Provinz sind: der Landtag, der Landesausschuss und der Landeshauptmann. [23])

In Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik sowie unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der Bestimmungen dieses Kapitels bestimmt das Landesgesetz, das vom Landtag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zu genehmigen ist, die Regierungsform der Provinz und insbesondere die Modalitäten für die Wahl des Landtages, des Landeshauptmanns und der Landesräte, die Beziehungen zwischen den Organen der Provinz, die Einreichung und die Genehmigung des begründeten Misstrauensantrags gegen den Landeshauptmann, die Fälle von Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit in Zusammenhang mit diesen Ämtern sowie das Initiativrecht der Bürger hinsichtlich der Landesgesetze und das Verfahren zur Durchführung der Volksabstimmung zur Abschaffung von Landesgesetzen sowie der Volksbefragung auf Landesebene in Zusammenhang mit der Billigung von Vorhaben bzw. der Verwirklichung von Projekten. Um zu erreichen, dass beide Geschlechter in gleichem Maße vertreten sind, werden mit genanntem Landesgesetz paritätische Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen gefördert. Der gleichzeitige Rücktritt der Mehrheit der Landtagsmitglieder zieht die Auflösung des Landtags und die gleichzeitige Wahl des neuen Landtags und des Landeshauptmanns nach sich, wenn letzterer in allgemeiner direkter Wahl gewählt wird. Wird der Landeshauptmann vom Landtag gewählt, so wird der Landtag aufgelöst, wenn innerhalb neunzig Tagen nach der Wahl oder nach dem Rücktritt des Landeshauptmanns keine Mehrheit gebildet werden kann und der Landtag somit nicht funktionsfähig ist. [24])

In der autonomen Provinz Bozen erfolgt die Wahl des Landtags nach dem Verhältniswahlsystem. Sieht das Landesgesetz die Wahl des Landeshauptmanns von Südtirol in allgemeiner direkter Wahl vor, so ist genanntes Landesgesetz mit der Zweidrittelmehrheit der Landtagsmitglieder zu genehmigen. [24])

Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Landesgesetze werden nicht dem Regierungskommissar im Sinne des Artikels 55 Absatz 1 bekanntgegeben. Die Regierung der Republik kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Landesgesetze innerhalb dreißig Tagen nach deren Kundmachung beim Verfassungsgerichtshof geltend machen. [24])

Über die im Absatz 2 genannten Landesgesetze wird eine Volksabstimmung auf Landesebene durchgeführt, wenn binnen drei Monaten nach ihrer Kundmachung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten oder ein Fünftel der Landtagsmitglieder dies beantragt; die Volksabstimmung wird durch das diesbezügliche Landesgesetz der jeweiligen Provinz geregelt. Erhält das Landesgesetz bei der Volksabstimmung nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, so wird es nicht beurkundet. [24])

Wurden die Landesgesetze mit der Zweidrittelmehrheit der Landtagsmitglieder genehmigt, so wird die Volksabstimmung nur dann durchgeführt, wenn der diesbezügliche Antrag binnen drei Monaten nach der Kundmachung von einem Fünfzehntel der bei der Landtagswahl wahlberechtigten Personen unterschrieben wird. [24])

48. Jeder Landtag wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt, besteht aus fünfunddreißig Abgeordneten und bleibt fünf Jahre im Amt. Die Fünfjahresperiode beginnt mit dem Wahltag. Die Wahlen finden gleichzeitig am selben Tag statt. Wird ein Landtag vorzeitig neu gewählt, so bleibt er bis zum Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode des nicht neu gewählten Landtags im Amt.

Das Gesetz über die Wahl des Südtiroler Landtags muss die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe gewährleisten.

Ein Sitz im Landtag des Trentino steht dem Gebiet zu, das die Gemeinden Moena, Soraga, Vigo di Fassa, Pozza di Fassa, Mazzin, Campitello di Fassa und Canazei einschließt, in dem die Dolomitenladiner des Fassatals ansässig sind, und wird gemäß den Bestimmungen des im Artikel 47 Absatz 2 genannten Gesetzes zugeteilt.

Die Wahlen zum neuen Landtag werden vom Landeshauptmann ausgeschrieben und finden frühestens am vierten Sonntag vor und spätestens am zweiten Sonntag nach dem Ablauf der Fünfjahresperiode statt. Das Dekret über die Wahlausschreibung wird spätestens am fünfundvierzigsten Tag vor dem Wahltag veröffentlicht.

Der neue Landtag tritt innerhalb zwanzig Tagen nach der Bekanntgabe der Gewählten auf Einberufung seitens des amtierenden Landeshauptmanns zusammen. [25])

48/bis. Die Mitglieder des Landtags vertreten die gesamte Provinz. Vor der Übernahme ihres Amtes müssen sie den Eid leisten, der Verfassung treu zu sein.

Die Mitglieder des Landtags können wegen der in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Ansichten und abgegebenen Stimmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. [26])

48/ter. Der Landtag des Trentino wählt unter seinen Mitgliedern den Präsidenten, einen Vizepräsidenten und die Sekretäre.

Der Südtiroler Landtag wählt unter seinen Mitgliedern den Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und die Sekretäre. Die Vizepräsidenten werden unter den Abgeordneten gewählt, die nicht der Sprachgruppe des Präsidenten angehören. Der Präsident bestimmt den Vizepräsidenten, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung vertreten soll.

Für die ersten dreißig Monate der Tätigkeit des Südtiroler Landtags wird der Präsident unter den Abgeordneten der deutschen Sprachgruppe gewählt; für den darauffolgenden Zeitraum wird der Präsident unter den Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe gewählt. Mit Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten der deutschen bzw. der italienischen Sprachgruppe kann für den jeweiligen Zeitraum ein Abgeordneter der ladinischen Sprachgruppe zum Präsidenten gewählt werden. [26])

49. Für die Landtage gelten, soweit anwendbar, die Bestimmungen der Artikel 31, 32, 34, 35 und 38. [27])

49/bis. Der Landtag kann aufgelöst werden, wenn er verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverletzungen begeht oder wenn er den Landesausschuss oder den Landeshauptmann, die solche Handlungen oder Gesetzesverletzungen begangen haben, nicht ersetzt.

Der Landtag kann auch aus Gründen der nationalen Sicherheit aufgelöst werden.

Die Auflösung wird mit begründetem Dekret des Präsidenten der Republik aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Ministerrates und nach Anhörung eines aus Kammerabgeordneten und Senatoren gebildeten Ausschusses verfügt, der gemäß den mit Gesetz der Republik zu bestimmenden Modalitäten errichtet wird und sich mit regionalen Angelegenheiten befasst.

Mit dem Auflösungsdekret wird zugleich eine dreiköpfige Kommission ernannt, deren Mitglieder unter den zum Landtagsabgeordneten wählbaren Bürgern zu wählen sind. Für die Provinz Bozen muss die Zusammensetzung der Kommission im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, welche die Bevölkerung dieser Provinz bilden. Die Kommission wählt unter ihren Mitgliedern den Präsidenten, der die Befugnisse des Landeshauptmanns ausübt. Die Kommission schreibt innerhalb dreier Monate die Wahlen zum neuen Landtag aus und trifft die in die Zuständigkeit des Landesausschusses fallenden Maßnahmen sowie die unaufschiebbaren Maßnahmen. Letztere verlieren ihre Wirksamkeit, wenn sie vom Landtag nicht innerhalb eines Monates nach seiner Einberufung bestätigt werden.

Der neue Landtag wird von der Kommission binnen zwanzig Tagen nach den Wahlen einberufen.

Die Auflösung des Landtages zieht nicht die Auflösung des Regionalrates nach sich. Die Mitglieder des aufgelösten Landtages üben bis zur Wahl des neuen Landtages weiterhin ihre Befugnisse als Regionalratsabgeordnete aus.

Mit begründetem Dekret des Präsidenten der Republik und unter Beachtung der im Absatz 3 vorgesehenen Verfahrenseinzelheiten wird die Absetzung des in allgemeiner direkter Wahl gewählten Landeshauptmanns verfügt, wenn er verfassungswidrige Handlungen oder wiederholt schwere Gesetzesverletzungen begangen hat. Die Absetzung kann auch aus Gründen der nationalen Sicherheit verfügt werden. [28])

50. Der Landesausschuss des Trentino besteht aus dem Landeshauptmann, dem Landeshauptmannstellvertreter und den Landesräten. Der Landesausschuss von Südtirol besteht aus dem Landeshauptmann, aus zwei Landeshauptmannstellvertretern und aus den Landesräten.

Die Zusammensetzung des Landesausschusses von Südtirol muss im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Landtag vertreten sind. Diejenigen Mitglieder des Landesausschusses von Südtirol, die keine Landtagsabgeordneten sind, werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer oder mehrerer Landtagsfraktionen gewählt, sofern die Abgeordneten der Sprachgruppe der namhaft gemachten Personen - und zwar nur die Abgeordneten der Mehrheit, die den Landesausschuss unterstützt - dem Vorschlag zustimmen. Von den Landeshauptmannstellvertretern gehört einer der deutschen und einer der italienischen Sprachgruppe an. Der Landeshauptmann bestimmt den Landeshauptmannstellvertreter, der ihn im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung vertreten soll.

Der ladinischen Sprachgruppe kann die Vertretung im Landesausschuss von Südtirol auch abweichend von der proporzmäßigen Vertretung zuerkannt werden. Sitzt ein einziger ladinischer Vertreter im Landtag und wird er in den Landesausschuss gewählt, so muss er auf sein Amt als Präsident oder Vizepräsident des Landtages verzichten.

Die Genehmigung des Misstrauensantrags gegen den in allgemeiner direkter Wahl gewählten Landeshauptmann sowie dessen Absetzung oder Rücktritt ziehen den Rücktritt des Landesausschusses und die Auflösung des Landtages nach sich. [29])

51. Auf den Landeshauptmann und die Landesräte wird, sofern keine Unvereinbarkeit besteht, der Artikel 37 angewandt. [30])

52. Der Landeshauptmann [5]) vertritt die Provinz.

Er trifft im Interesse der Bevölkerung zweier oder mehrerer Gemeinden die im gegebenen Fall notwendigen und dringlichen Maßnahmen auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit.

Der Landeshauptmann [5]) bestimmt die Aufteilung der Aufgabenbereiche unter die einzelnen wirklichen Landesräte mit eigenem Dekret, das im "Amtsblatt" der Region kundgemacht werden muss.

Er nimmt an den Sitzungen des Ministerrates teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Provinz betreffen.

53. Der Landeshauptmann [5]) erlässt mit eigenem Dekret die vom Landesausschuss beschlossenen Verordnungen.

54. Dem Landesausschuss obliegen:

1.die Beschlussfassung über die Durchführungsverordnungen zu den vom Landtag verabschiedeten Gesetzen,

2.die Beschlussfassung über die Verordnungen auf Sachgebieten, die nach der geltenden Rechtsordnung in die Verordnungsgewalt der Provinzen fallen,

3. die Verwaltungstätigkeit für die Angelegenheiten von Landesinteresse,

4. die Verwaltung des Vermögens der Provinz sowie die Kontrolle über die Führung von Landessonderbetrieben für öffentliche Dienste,

5. die Aufsicht und Kontrolle über die Gemeindeverwaltungen, über die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen, über die Verwaltungsverbände und über die anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten, einschließlich der Befugnis zur gesetzlich begründeten Suspendierung und Auflösung ihrer Organe. In den obgenannten Fällen und wenn die Verwaltungen aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit auszuüben, steht dem Landesausschuss auch die Ernennung von Kommissaren zu, die in der Provinz Bozen aus jener Sprachgruppe zu wählen sind, die im wichtigsten Vertretungsorgan der Körperschaft die Mehrheit der Verwalter stellt.

Die obenangeführten außerordentlichen Maßnahmen bleiben dem Staate vorbehalten, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung getroffen werden müssen und wenn sie Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern betreffen,

6. die übrigen Befugnisse, die der Provinz durch dieses Statut oder durch andere Gesetze der Republik oder der Region zuerkannt werden,

7. im Dringlichkeitsfalle das Ergreifen von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Landtages fallen; diese müssen dem Landtag in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden.

III. ABSCHNITT

Genehmigung, Beurkundung und Kundmachung der Gesetze und Verordnungen der Region und der Provinzen.

55. Die vom Regionalrat oder vom Landtag genehmigten Gesetzesvorlagen werden, wenn es sich um die Region oder die Provinz Trient handelt, dem Regierungskommissar von Trient, wenn es sich um die Provinz Bozen handelt, dem Regierungskommissar von Bozen bekanntgegeben. Die Gesetzesvorlagen werden dreißig Tage nach der Bekanntgabe beurkundet, wenn die Regierung sie nicht an den Regionalrat oder an den Landtag mit dem Einspruch rückverweist, dass sie die entsprechenden Befugnisse überschreiten oder im Gegensatz zu den nationalen Interessen oder zu denen einer der beiden Provinzen der Region stehen.

Wenn sie der Regionalrat oder der Landtag mit absoluter Stimmenmehrheit der Mitglieder neuerdings beschließt, werden sie beurkundet, vorausgesetzt, dass die Regierung nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntgabe beim Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder vor den Kammern den Interessengegensatz in der Sache selbst geltend macht. Im Zweifelsfalle entscheidet der Verfassungsgerichtshof, wer zuständig ist.

Wenn ein Gesetz vom Regionalrat oder vom Landtag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder als dringlich erklärt wurde, so sind die Beurkundung und das Inkrafttreten - sofern die Regierung zustimmt - nicht an die angegebenen Fristen gebunden.

Die Regional- und Landesgesetze werden vom Präsidenten der Region [8]) bzw. vom Landeshauptmann [5]) beurkundet und vom zuständigen Regierungskommissar mit Sichtvermerk versehen.

56. Wenn angenommen wird, dass ein Gesetzesvorschlag die Gleichheit der Rechte zwischen den Bürgern verschiedener Sprachgruppen oder die volkliche und kulturelle Eigenart der Sprachgruppen verletzt, so kann die Mehrheit der Abgeordneten einer Sprachgruppe im Regionalrat oder im Südtiroler Landtag die Abstimmung nach Sprachgruppen verlangen.

Wird der Antrag auf getrennte Abstimmung nicht angenommen oder wird der Gesetzesvorschlag trotz der Gegenstimme von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Sprachgruppe beschlossen, die den Antrag gestellt hat, so kann die Mehrheit dieser Sprachgruppe das Gesetz innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Kundmachung aus den im vorhergehenden Absatz angeführten Gründen beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

57. Die Gesetze und die Verordnungen der Region und des Landes werden im "Amtsblatt" der Region in italienischem und deutschem Wortlaut kundgemacht; wenn das Gesetz es nicht anders bestimmt, treten sie am fünfzehnten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft.

In Zweifelsfällen erfolgt die Auslegung der Rechtsvorschrift auf Grund des italienischen Wortlautes.

Ein Stück des "Amtsblattes" wird dem Regierungskommissar zugesandt.

58. Im "Amtsblatt" der Region werden auch die Gesetze und die Dekrete der Republik, die die Region betreffen, in deutscher Sprache veröffentlicht. Ihr Inkrafttreten wird dadurch nicht berührt.

59. Die vom Regionalrat und von den Landtagen genehmigten Gesetze sowie die vom Regionalausschuss und von den Landesausschüssen erlassenen Verordnungen müssen als Mitteilung in einer eigenen Rubrik des "Gesetzesanzeigers" der Republik veröffentlicht werden.

60.Das Verfahren für das Volksbegehren und die Volksabstimmung über Regionalgesetze wird durch Regionalgesetz geregelt. [31])

IV. ABSCHNITT

Örtliche Körperschaften

61. In die Ordnung der örtlichen öffentlichen Körperschaften werden Bestimmungen aufgenommen, um die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen bei der Erstellung ihrer Organe zu gewährleisten.

In den Gemeinden der Provinz Bozen hat jede Sprachgruppe das Recht, im Gemeindeausschuss vertreten zu sein, wenn sie im Gemeinderat mit wenigstens zwei Räten vertreten ist.

62. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Kollegialorgane der örtlichen öffentlichen Körperschaften in der Provinz Bozen müssen die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe gewährleisten. [32])

63. Für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes bei den Gemeinderatswahlen in der Provinz Bozen werden die Bestimmungen des letzten Absatzes des Artikels 25 angewandt.

64. Die Regelung der Organisation und der Tätigkeit der öffentlichen Körperschaften, deren Tätigkeitsbereich über das Gebiet der Region hinausreicht, steht dem Staate zu.

65. Das Dienstrecht des Gemeindepersonals wird von den Gemeinden selbst geregelt, vorbehaltlich der Befolgung allgemeiner Grundsätze, die durch ein Regionalgesetz festgelegt werden können.

V. ABSCHNITT

Öffentliches Gut und Vermögen der Region und der Provinzen

66. Die Straßen, die Autobahnen, die Eisenbahnen und die Wasserleitungen, die ausschließlich von regionalem Interesse sind und in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut festgelegt werden, bilden das öffentliche Gut der Region.

67. Die staatseigenen Forste in der Region, die Bergwerke, Gruben, Steinbrüche und Torfstiche, sofern das Verfügungsrecht darüber dem Grundeigentümer entzogen ist, die für öffentliche Ämter der Region bestimmten Gebäude samt Einrichtung sowie die übrigen zu öffentlichen Diensten der Region bestimmten Güter bilden das unveräußerliche Vermögen der Region.

Die in der Region gelegenen, zum Staatsvermögen gehörenden Liegenschaften werden ins Vermögen der Region übertragen.

In den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz wird die Verfahrensweise für die Übergabe der obenangeführten Güter von seiten des Staates festgelegt.

Die in der Region gelegenen Liegenschaften ohne Eigentümer gehören zum Vermögen der Region.

68. Die Provinzen treten auf ihrem Gebiet entsprechend den in ihre Zuständigkeit fallenden neuen Sachgebieten die Nachfolge des Staates an hinsichtlich seiner Güter und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens, soweit sie sich auf Liegenschaften beziehen, ebenso die Nachfolge der Region hinsichtlich ihrer Güter und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens; ausgeschlossen sind auf alle Fälle jene des militärischen öffentlichen Gutes, solche, die sich auf Dienste gesamtstaatlichen Charakters beziehen, und solche, die zu Sachgebieten regionaler Zuständigkeit gehören.

VI. ABSCHNITT

Finanzen der Region und der Provinzen

69. Der Region werden die Einkünfte aus den Hypothekarsteuern abgetreten, die auf ihrem Gebiet für dort gelegene Güter eingehoben werden.

Außerdem werden der Region die nachstehenden, im Gebiet der Region eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates abgetreten:

a) neun Zehntel der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen und auf den Netto-Gesamtwert der Erbschaften,

b) zwei Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,

c) neun Zehntel des Lotto-Ertrages abzüglich der Gewinne,

d) 0,5 Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr. [33])

70. Den Provinzen wird der Ertrag der in ihren Gebieten eingehobenen Staatssteuer auf den dortigen Verbrauch an Strom abgetreten. [34])

71. Für die in der Provinz bestehenden Konzessionen für Großableitungen öffentlicher Gewässer - zu welchem Zweck immer sie erteilt worden sind oder erteilt werden - tritt der Staat zugunsten der Provinz neun Zehntel des Betrages der gesetzlich festgelegten Jahresgebühr ab.

72. Die Provinzen können die Fremdenverkehrssteuern und -gebühren einführen. [35])

73. Die Region und die Provinzen sind befugt, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des staatlichen Steuersystems mit Gesetzen eigene Steuern auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Sachgebieten einzuführen. [36])

74. Die Region und die Provinzen sind befugt, bis zum Höchstbetrag der ordentlichen Einnahmen ausschließlich von ihnen garantierte Anleihen zur Schaffung bleibender Anlagen aufzulegen.

75. Den Provinzen werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:

a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,

b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,

c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,

d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,

e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53% auf die Provinz Bozen und von 47% auf die Provinz Trient,

f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden,

g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen.

Im Betrag der genannten Anteile sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der entsprechenden Provinzen gelegenen Ämtern zugeflossen sind. [37])

76.-77. .......................................................................................................................[38])

78. Um die autonomen Provinzen finanziell in die Lage zu versetzen, den Zielsetzungen gerecht zu werden und die gesetzlich festgelegten Befugnisse auszuüben, wird ihnen ein Anteil im Höchstausmaß von vier Zehnteln am Ertrag der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr abgetreten, aufzuteilen im Verhältnis von 47% auf die Provinz Trient und von 53% auf die Provinz Bozen. Die Abtretung erfolgt ohne Festlegung besonderer Bestimmungszwecke, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 15 des Statutes und der entsprechenden Durchführungsbestimmung.

Bei der Festsetzung dieses Anteiles werden auf der Bemessungsgrundlage von Bevölkerung und Fläche auch die Ausgaben für die allgemeinen Aufwendungen des Staates berücksichtigt, die im übrigen Teil des Staatsgebietes auf denselben Sachgebieten verfügt werden, die in die Zuständigkeit der Provinzen fallen. Der Anteil wird jährlich im Einvernehmen zwischen der Regierung und dem Landeshauptmann [5]) festgesetzt. [39])

79. Der dritte Absatz des Artikels 119 der Verfassung wird auch für die autonomen Provinzen Trient und Bozen angewandt.

80. Die Provinzen haben innerhalb der von Artikel 5 gesetzten Grenzen die gesetzgeberische Zuständigkeit auf dem Gebiete der Lokalfinanzen. [40])

81. Um den Erfordernissen der Zweisprachigkeit gerecht zu werden, kann die Provinz Bozen den Gemeinden einen Ergänzungsbeitrag zuweisen.

Um die Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, den Zielsetzungen gerecht zu werden und die gesetzlich festgelegten Befugnisse auszuüben, entrichten die Provinzen Trient und Bozen den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel, die zwischen dem jeweiligen Landeshauptmann und einer einheitlichen Vertretung der betreffenden Gemeinden zu vereinbaren sind. [41])

82. Die Region und die Provinzen arbeiten bei der Ermittlung der staatlichen Einkommenssteuer der Personen mit Steuerwohnsitz in den entsprechenden Gebieten zusammen.

Zu diesem Zweck sind der Regionalausschuss und die Landesausschüsse befugt, innerhalb 31. Dezember des Jahres vor Verfall der Ermittlungsfrist, den Finanzämtern des Staates in der Region und in den Provinzen bedeutende Aufgaben, Tatbestände und Hinweise für die Festlegung eines höheren steuerpflichtigen Einkommens mitzuteilen, wobei jegliche für den Nachweis geeigneten Unterlagen beizubringen sind.

Die Finanzämter des Staates in der Region und in den Provinzen sind dazu angehalten, den entsprechenden Ausschüssen über die auf Grund der von diesen erhaltenen Hinweise getroffenen Maßnahmen zu berichten. [42])

83. Die Region, die Provinzen und die Gemeinden haben einen eigenen Haushalt; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

84. Die vom Regionalausschuss beziehungsweise vom Landesausschuss erstellten und mit ihrem Begleitbericht versehenen Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse werden mit Regionalgesetz beziehungsweise Landesgesetz genehmigt.

Auf Antrag der Mehrheit einer Sprachgruppe muss über die einzelnen Kapitel des Haushaltsvoranschlages der Region und der Provinz Bozen nach Sprachgruppen gesondert abgestimmt werden.

Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen jeder einzelnen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus vier Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet; diese Kommission wird vom Regionalrat beziehungsweise vom Landtag zu Beginn der Gesetzgebungsperiode für deren ganze Dauer mit paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern der beiden stärksten Sprachgruppen - gemäß der Entsendung durch diese Gruppen - gewählt.

Die im vorhergehenden Absatz genannte Kommission muss innerhalb von fünfzehn Tagen die endgültige Benennung der Kapitel und die Höhe der entsprechenden Ansätze festsetzen; ihre Entscheidung ist für den Regionalrat beziehungsweise den Landtag bindend. Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei die Stimmen aller Abgeordneten gleichwertig sind.

Wenn in der Kommission keine Mehrheit für einen Lösungsvorschlag erreicht wird, so übermittelt der Präsident des Regionalrates oder des Landtages innerhalb von sieben Tagen den Entwurf des Haushaltsvoranschlages, mit allen Akten und Niederschriften über die Verhandlung im Regionalrat beziehungsweise im Landtag und in der Kommission, der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes, die innerhalb von dreißig Tagen mit Schiedsspruch über die Benennung der nicht genehmigten Kapitel und über die Höhe der entsprechenden Ansätze entscheiden muss.

Dieses Verfahren wird nicht angewendet auf die Einnahmenkapitel, auf die Ausgabenkapitel, deren Ansätze auf Grund bestimmter Gesetze in der für das Haushaltsjahr vorbestimmten Höhe einzutragen sind, und auf die Kapitel, die sich auf normale Kosten für die Tätigkeit der Organe und Ämter der Körperschaft beziehen.

Die Entscheidungen nach Absatz 4 und 5 dieses Artikels können nicht Gegenstand irgendeiner Anfechtung noch einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sein.

Mit Beschränkung auf die Kapitel, über die mit dem Verfahren gemäß den vorhergehenden Absätzen entschieden wurde, kann das Gesetz zur Genehmigung des Haushaltsvoranschlages von der Regierung nur aus Gründen der Rechtswidrigkeit wegen Verletzung der Verfassung oder dieses Statutes rückverwiesen oder angefochten werden.

Zur Genehmigung der Haushaltsvoranschläge und der Rechnungsabschlüsse der Region bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Regionalratsabgeordneten der Provinz Trient und jener der Provinz Bozen. Wenn diese Mehrheit nicht zustandekommt, so wird die Genehmigung von einem Organ auf regionaler Ebene erteilt. Dieses Organ darf die Entscheidungen über jene Haushaltskapitel nicht abändern, die allenfalls auf Grund der Bestimmungen des dritten, vierten und fünften Absatzes dieses Artikels angefochten wurden, und über die mit dem darin vorgesehenen Verfahren entschieden wurde.

85. Solange der Warenaustausch mit dem Ausland staatlichen Beschränkungen und Bewilligungen unterworfen ist, hat die Region die Befugnis, Geschäfte dieser Art innerhalb der zwischen der Regierung und der Region einvernehmlich festgelegten Grenzen zu bewilligen.

Falls der Warenaustausch mit dem Ausland auf der Grundlage von Kontingenten erfolgt, die für die Wirtschaft der Region von Bedeutung sind, wird der Region ein zwischen der Regierung und der Region einvernehmlich festzusetzender Anteil am Ein- und Ausfuhrkontingent zugewiesen.

86. Die vom Staat erlassenen allgemeinen Bestimmungen über die Devisenkontrolle gelten auch in der Region.

Der Staat bestimmt jedoch für den Einfuhrbedarf der Region einen Teil der Aktivdifferenz zwischen den Devisen, die aus den Ausfuhren von Trentino-Südtirol stammen, und jenen, die für die Einfuhr verwendet wurden.

VII. ABSCHNITT

Beziehungen zwischen Staat, Region und Land

87. Im Gebiet der Region wird ein Regierungskommissar für die Provinz Trient und ein Regierungskommissar für die Provinz Bozen eingesetzt. Ihnen obliegt:

1. gemäß den Weisungen der Regierung die Ausübung der Befugnisse des Staates in der Provinz zu koordinieren und die Tätigkeit der entsprechenden Ämter zu beaufsichtigen, mit Ausnahme jener der Justizverwaltung, der Verteidigung und der Eisenbahnen,

2. die Ausübung der vom Staat an die Provinzen und an die anderen örtlichen öffentlichen Körperschaften übertragenen Befugnisse zu beaufsichtigen und allfällige Einwände dem Landeshauptmann [5]) mitzuteilen,

3. die früher dem Präfekten zustehenden Rechtshandlungen vorzunehmen, sofern sie nicht durch dieses Statut oder durch andere Gesetze Organen der Region und der Provinzen oder anderen Organen des Staates übertragen worden sind.

Der Regierungskommissar in Trient übt die Befugnisse nach Ziffer 2 des vorhergehenden Absatzes gegenüber der Region und den anderen für das gesamte Gebiet der Region zuständigen öffentlichen Verwaltungen aus.

88. Der Regierungskommissar sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für die er dem Innenminister verantwortlich ist.

Zu diesem Zwecke kann er sich der Organe und der Polizeikräfte des Staates bedienen, kann den Einsatz der anderen Streitkräfte im Sinne der geltenden Gesetze anfordern und die im Artikel 2 des vereinheitlichten Textes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit vorgesehenen Maßnahmen treffen.

Die durch Gesetz dem Innenministerium zugewiesenen Befugnisse bleiben unberührt.

VIII. ABSCHNITT

Stellenpläne der Bediensteten von Staatsämtern in der Provinz Bozen

89. Für die Provinz Bozen werden, getrennt nach Laufbahnen, Stellenpläne für die Zivilbediensteten der staatlichen Verwaltungen geschaffen, die Ämter in der Provinz haben. Diese Stellenpläne werden auf Grund des vorgesehenen Personalstandes der einzelnen Ämter aufgestellt, so wie es - falls erforderlich - mit eigenen Bestimmungen festgelegt wird.

Der vorhergehende Absatz wird nicht angewandt für die Laufbahnen des höheren Dienstes der Zivilverwaltung des Inneren, für die Bediensteten der Sicherheitspolizei und für die Verwaltungsbediensteten des Verteidigungsministeriums.

Die Stellen in den Stellenplänen nach Absatz 1 werden, nach Verwaltung und Laufbahn gegliedert, Bürgern jeder der drei Sprachgruppen vorbehalten, und zwar im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus den bei der amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.

Die Zuteilung der für Bürger deutscher und ladinischer Sprache vorbehaltenen Stellen erfolgt schrittweise bis zum Erreichen der Anteile gemäß vorhergehendem Absatz durch Neueinstellung in jene Stellen, die in den einzelnen Stellenplänen aus irgendeinem Grunde frei werden.

Den Bediensteten der Stellenpläne gemäß Absatz 1 wird die Beständigkeit des Dienstsitzes in der Provinz gewährleistet mit Ausnahme der Angehörigen von Verwaltungen oder Laufbahnen, für die Versetzungen aus dienstlichen Erfordernissen und zur Weiterbildung des Personals sich als notwendig ergeben.

Die Versetzungen der Bediensteten deutscher Sprache werden jedenfalls den Umfang von zehn Prozent der von ihnen insgesamt besetzten Stellen nicht überschreiten.

Die Bestimmungen, wonach die in der Provinz Bozen bestehenden Stellen vorbehalten und unter der italienischen und der deutschen Sprachgruppe im Verhältnis zu ihrer Stärke aufzuteilen sind, werden auf die Bediensteten der rechtsprechenden und untersuchenden Gerichtsbehörde ausgedehnt. Den Richtern, die der deutschen Sprachgruppe angehören, wird die Beständigkeit des Dienstsitzes in der Provinz gewährleistet, vorbehaltlich der Bestimmungen der Gerichtsordnung über die Unvereinbarkeiten. Die im vierten Absatz dieses Artikels festgelegten Richtlinien für die Zuteilung der den Bürgern deutscher Sprache vorbehaltenen Stellen werden auch auf die Gerichtsbediensteten in der Provinz Bozen angewandt.

IX. ABSCHNITT

Organe der Rechtsprechung

90. In Trentino-Südtirol wird ein regionaler Verwaltungsgerichtshof mit einer Autonomen Sektion für die Provinz Bozen nach der hierfür festzulegenden Ordnung errichtet.

91. Die Mitglieder der im Artikel 90 dieses Statutes vorgesehenen Sektion für die Provinz Bozen müssen in gleicher Zahl den zwei stärksten Sprachgruppen angehören.

Die Hälfte der Mitglieder der Sektion wird vom Südtiroler Landtag ernannt.

Als Präsidenten der Sektion lösen sich für gleiche Zeiträume jeweils ein Richter italienischer Sprache und ein Richter deutscher Sprache, die dem Kollegium zugewiesen sind, ab. Der Präsident wird mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Ministerrates aus den Berufsrichtern, die das Kollegium bilden, ernannt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten der Sektion. Davon ausgenommen sind die Beschwerden gegen Verwaltungsmaßnahmen, die den Grundsatz der Gleichheit zwischen den Sprachgruppen verletzen, und das Verfahren zur Genehmigung der Haushaltsvoranschläge der Region und des Landes.

92. Wenn angenommen wird, dass Verwaltungsakte der Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Region haben, den Grundsatz der Gleichheit der Bürger wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sprachgruppe verletzen, so können sie von Regionalratsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten bei der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes angefochten werden; handelt es sich um Maßnahmen der Gemeinden in der Provinz Bozen, kann die Anfechtung auch durch Gemeinderatsmitglieder der Gemeinden dieser Provinz vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass die Verletzung von der Mehrheit jener Sprachgruppe des Gemeinderates anerkannt wurde, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt.

Wenn angenommen wird, dass die im Absatz 1 genannten Verwaltungsakte den Grundsatz der Gleichheit der in der Provinz Trient wohnhaften Bürger italienischer, ladinischer, Fersentaler und zimbrischer Sprache verletzen, so können sie von Regionalratsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten beim regionalen Verwaltungsgerichtshof Trient angefochten werden; handelt es sich um Maßnahmen der Gemeinden, so können sie auch von Mitgliedern der Gemeinderäte der ladinischen, Fersentaler oder zimbrischen Ortschaften angefochten werden, sofern die Verletzung von einem Fünftel des Gemeinderates anerkannt wurde. [43])

93. Den Sektionen des Staatsrates, die in den Berufungsverfahren über die Entscheidungen der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes nach Artikel 90 dieses Statutes zu befinden haben, gehört ein Rat an, der zur deutschen Sprachgruppe der Provinz Bozen zählt.

94. Die Ernennung der Friedensrichter und ihrer Stellvertreter, die Erklärung des Amtsverlustes, die Entlassung und die Amtsenthebung erfolgen durch den Präsidenten der Region [8]) auf Grund einer Delegierung durch den Präsidenten der Republik unter Beachtung der übrigen einschlägigen Bestimmungen der Gerichtsordnung.

Die Ermächtigung zur Ausübung der Befugnisse eines Gerichtsschreibers und eines Amtswartes in den Ämtern der Friedensrichter wird vom Präsidenten der Region [8]) Personen erteilt, die die von der Gerichtsordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.

Der Präsident der Region verfügt auch den Widerruf und die zeitweilige Aufhebung der Ermächtigung in den von der Gerichtsordnung vorgesehenen Fällen.

In den Gemeinden der Provinz Bozen ist für die Ernennung zum Friedensrichter, zum stellvertretenden Friedensrichter, zum Gerichtsschreiber und zum Amtswart in den Ämtern der Friedensrichter volle Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache erforderlich. [44])

95. Die Aufsicht über die Ämter der Friedensrichter wird von den Landesausschüssen ausgeübt. [44])

96. In den Gemeinden, die in Ortschaften oder Fraktionen unterteilt sind, können mit Landesgesetz eigene Ämter des Friedensrichters eingerichtet werden. [44])

X. ABSCHNITT

Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof

97. Unbeschadet der im Artikel 56 sowie im sechsten und siebten Absatz des Artikels 84 dieses Statutes enthaltenen Bestimmungen kann ein Regional- oder Landesgesetz wegen Verletzung der Verfassung oder dieses Statutes oder des Grundsatzes der Gleichheit zwischen den Sprachgruppen vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Die Anfechtung kann durch die Regierung erfolgen.

Außerdem kann ein Regionalgesetz von einem der beiden Landtage der Region angefochten werden; ebenso ein Landesgesetz vom Regionalrat oder vom anderen Landtag der Region.

98. Die Gesetze der Republik und die Akte der Republik mit Gesetzeskraft können vom Präsidenten der Region [8]) oder vom Landeshauptmann [45]) nach Beschluss des Regionalrates beziehungsweise des Landtages wegen Verletzung dieses Statutes oder des Grundsatzes des Schutzes der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheiten angefochten werden.

Wenn der Staat mit einer Maßnahme den durch dieses Statut der Region oder den Provinzen zuerkannten Zuständigkeitsbereich verletzt, kann die Region bzw. die betroffene Provinz beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Feststellung der Kompetenz stellen.

Der Antrag wird vom Präsidenten der Region [8]) oder vom Landeshauptmann [45]) nach Beschluss des Regional- oder Landesausschusses gestellt.

Eine Abschrift der Anfechtungsschrift und des Rekurses wegen Zuständigkeitskonfliktes muss dem Regierungskommissar in Trient übermittelt werden, wenn es sich um die Region oder um die Provinz Trient handelt, dem Regierungskommissar in Bozen hingegen, wenn es sich um die Provinz Bozen handelt.

XI. ABSCHNITT

Gebrauch der deutschen Sprache und des Ladinischen

99. Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, die die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.

100. Die deutschsprachigen Bürger der Provinz Bozen haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeit besitzen, sowie mit den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz öffentliche Dienste versehen, ihre Sprache zu gebrauchen.

In den Sitzungen der Kollegialorgane der Region, der Provinz Bozen und der örtlichen Körperschaften dieser Provinz kann die italienische oder die deutsche Sprache gebraucht werden.

Die Ämter, die Organe und Konzessionsunternehmen gemäß Absatz 1 verwenden im schriftlichen und im mündlichen Verkehr die Sprache dessen, der sich an sie wendet, und antworten in der Sprache, in der der Vorgang von einem anderen Organ oder Amt eingeleitet worden ist; wird der Schriftverkehr von Amts wegen eröffnet, so wird er in der mutmaßlichen Sprache des Bürgers geführt, an den er gerichtet ist.

Unbeschadet der ausdrücklich vorgesehenen Fälle - und unbeschadet der Regelung mit Durchführungsbestimmungen der Fälle des gemeinsamen Gebrauchs der beiden Sprachen in Akten, die an die Allgemeinheit der Bürger gerichtet sind sowie in zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Einzelakten und in Akten, die an mehrere Ämter gerichtet sind -, wird in den anderen Fällen der getrennte Gebrauch der italienischen oder der deutschen Sprache anerkannt. Unberührt bleibt der alleinige Gebrauch der italienischen Sprache innerhalb der Einrichtungen des Militärs.

101. In der Provinz Bozen müssen die öffentlichen Verwaltungen gegenüber den deutschsprachigen Bürgern auch die deutschen Ortsnamen verwenden, wenn ein Landesgesetz ihr Vorhandensein festgestellt und die Bezeichnung genehmigt hat.

102. Die ladinische Bevölkerung sowie die Fersentaler und Zimbern der Gemeinden Fierozzo-Florutz, Frassilongo-Gereut, Palù del Fersina-Palai im Fersental und Luserna-Lusern haben das Recht auf Förderung ihrer Initiativen und ihrer Tätigkeit auf dem Gebiete der Kultur, der Presse und der Freizeitgestaltung sowie das Recht auf Wahrung ihrer Ortsnamen und Traditionen.

In den Schulen jener Gemeinden der Provinz Trient, in denen das Ladinische, das Fersentalerische oder das Zimbrische gesprochen wird, wird der Unterricht der ladinischen bzw. der deutschen Sprache und Kultur gewährleistet. [46])

XII. ABSCHNITT

Schluss- und Übergangsbestimmungen

103. Bei Änderungen zu diesem Statut wird das in der Verfassung vorgesehene Verfahren für Verfassungsgesetze angewandt.

Das Initiativrecht zur Änderung dieses Statuts steht auch dem Regionalrat auf Vorschlag der Landtage der autonomen Provinzen Trient und Bozen nach übereinstimmendem Beschluss des Regionalrates zu.

Die von der Regierung oder von Parlamentsabgeordneten eingebrachten Vorlagen zur Änderung dieses Statuts werden von der Regierung der Republik dem Regionalrat und den Landtagen bekanntgegeben, die binnen zwei Monaten ihre Stellungnahme abzugeben haben.

Über bereits genehmigte Statutsänderungen darf jedenfalls keine gesamtstaatliche Volksbefragung durchgeführt werden. [47])

104. Unbeschadet der Bestimmung gemäß Artikel 103 können die Bestimmungen des VI. Abschnittes und des Artikels 13 auf einvernehmlichen Antrag der Regierung und, je nach Zuständigkeit, der Region oder der beiden Provinzen mit einfachem Staatsgesetz abgeändert werden. [48])

Die in den Artikeln 30 und 49 enthaltenen Bestimmungen über die Ablösung des Präsidenten des Regionalrates und desjenigen des Südtiroler Landtages können auf einvernehmlichen Antrag der Regierung und der Region beziehungsweise der Provinz Bozen mit einfachem Staatsgesetz geändert werden.

105. Solange die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, werden auf den Sachgebieten, die der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze des Staates angewandt.

106. Auf den Sachgebieten, die von der Zuständigkeit der Region in jene der Provinzen übergegangen sind, werden die Gesetze der Region, die bei Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, in Kraft standen, weiterhin angewandt, bis mit Landesgesetz anders verfügt wird.

107. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden mit gesetzesvertretenden Dekreten nach Einholen der Stellungnahme einer paritätischen Kommission erlassen. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern, davon sechs als Vertreter des Staates, zwei als Vertreter des Regionalrates, zwei als Vertreter des Landtages des Trentino und zwei als Vertreter des Südtiroler Landtages. Drei Mitglieder müssen der deutschen Sprachgruppe angehören.

Innerhalb der Kommission gemäß vorhergehendem Absatz wird eine Sonderkommission für die Durchführungsbestimmungen gebildet, die sich auf die der Zuständigkeit der Provinz Bozen zuerkannten Sachgebiete beziehen; sie besteht aus sechs Mitgliedern, davon drei in Vertretung des Staates und drei in Vertretung des Landes. Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen Sprachgruppe, eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören.

108. Die gesetzesvertretenden Dekrete, die die Durchführungsbestimmungen zum Statut enthalten, werden - außer in ausdrücklich vorgesehenen Fällen - innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, erlassen.

Wenn die beiden im vorhergehenden Artikel genannten Kommissionen nicht innerhalb der ersten achtzehn Monate ihre endgültige Stellungnahme zu den Entwürfen der Durchführungsbestimmungen ganz oder teilweise abgegeben haben, so erlässt die Regierung innerhalb der darauffolgenden sechs Monate die Dekrete ohne Stellungnahme der Kommissionen.

Mit Durchführungsbestimmungen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, zu erlassen sind, werden die im Artikel 68 dieses Statutes genannten Güter, die an die Provinzen übergehen, sowie die Einzelheiten des Verfahrens zu deren Übergabe festgesetzt.

109. Mit Durchführungsbestimmungen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, zu erlassen sind, werden die Güter bezeichnet, die die geschichtlichen und künstlerischen Werte von nationalem Interesse darstellen, welche aus der im Artikel 8, Ziffer 3, dieses Statutes genannten Landes-Zuständigkeit ausgeschlossen sind.

Innerhalb derselben Frist werden die Durchführungsbestimmungen zum Artikel 19 dieses Statutes erlassen.

Sollten die in den vorhergehenden Absätzen genannten Bestimmungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist erlassen werden, so können die Provinzen mit eigenem Gesetz die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse übernehmen.

110. Der Zeitpunkt des Beginnes und die technischen Einzelheiten zur Anwendung der im Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, enthaltenen Finanzbestimmungen, die jene des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, ergänzen und ändern, werden mit Durchführungsbestimmungen festgelegt, die in Zusammenhang mit dem Übergang der Zuständigkeiten an die Provinzen zeitgerecht, keinesfalls aber nach der im ersten Absatz des Artikels 108 dieses Statutes genannten Frist zu erlassen sind.

111. In Zusammenhang mit dem durch das Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, verfügten Übergang von Zuständigkeiten der Region auf die Provinzen wird der Übergang von Ämtern und Bediensteten von der Region auf die Provinzen mit Dekret des Präsidenten der Region [8]) nach Einholen der Stellungnahme des entsprechenden Landesausschusses verfügt; die dienstrechtliche Stellung und die Besoldung der versetzten Bediensteten müssen gewahrt, die Familienerfordernisse, der Wohnsitz und die Sprachgruppenzugehörigkeit der Bediensteten müssen berücksichtigt werden.

112. Mit Vereinbarungen zwischen der Region und der betreffenden Provinz werden die finanziellen Lasten aus mehrjährigen Darlehen geregelt, die die Region auf Grund von Befugnissen aufgenommen hat, die durch das Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, von der Region auf die Provinzen übergegangen sind. Auf die gleiche Art werden auch andere vermögensrechtliche und finanzielle Beziehungen geregelt.

113. Die Bestimmungen des Gesetzes der Provinz Bozen vom 5. Jänner 1958, Nr. 1, über Beihilfen an Universitätsstudenten bleiben unberührt, unbeschadet der Befugnis der Provinz selbst, die Wertgrenzen anzupassen und die Anzahl der Studienstipendien zu ändern.

114. Die deutsche Übersetzung dieses vereinheitlichten Textes des Sonderstatutes der Region Trentino-Südtirol wird im "Amtsblatt" der Region veröffentlicht.

115. Die im zweiten und vierten Absatz des Artikels 25 dieses Statutes enthaltenen Bestimmungen werden nach dem Ablauf der Amtsdauer des bei Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, amtierenden Regionalrates angewandt.

Anmerkungen

[1]) Kundgemacht im G.Bl. vom 20. November 1972, Nr. 301; der deutsche Text wurde im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 21. November 1978, Nr. 59, veröffentlicht.

[2]) Das Wort wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[3]) Die Zahl 3 wurde ersetzt durch Art. 6 des Verfassungsgesetzes vom 23. September 1993, Nr. 2.

[4]) Aufgehoben durch Art. 6 des Verfassungsgesetzes vom 23. September 1993, Nr. 2.

[5]) Durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, wurden die Worte "Presidenti delle Giunte provinciali" und Presidente della Giunta provinciale" durch die Worte "Presidenti delle Province" bzw. "Presidente della Provincia" ersetzt.

[6]) Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[7]) Siehe Art. 17 Absätze 120/128 des Gesetzes vom 15. Mai 1997, Nr. 127, geändert durch Art. 1 Absatz 15 des Gesetze vom 14. Jänner 1999, Nr. 4.

[8]) Durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, wurden die Worte "Presidente della Giunta regionale" durch die Worte "Presidente della Regione" ersetzt.

[9]) Durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe e) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, wurden die Worte "e il suo Presidente" durch die Worte "e il Presidente della Regione" ersetzt.

[10]) Der derzeitige Absatz 1 ersetzt die ursprünglichen Absätze 1, 2 und 3 aufgrund des Art. 4 Absatz 1 Buchstabe f) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[11]) Absatz 4 wurde geändert durch Art. 4 Absatz 1 Buchstaben g), h), i) und l) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[12]) Art. 27 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe m) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[13]) Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe n) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[14]) Art. 29 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe o) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[15]) Art. 30 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe p) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[16]) Die Worte "die Vizepräsidenten" wurden so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe q) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[17]) Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe o) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[18]) Art. 33 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe r) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[19]) Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe s) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[20]) Absatz 3 wurde ergänzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe t) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[21]) Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe u) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[22]) Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe o) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[23]) Durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe v) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, wurden die Worte "e il suo Presidente" durch die Worte "e il Presidente della Provincia" ersetzt.

[24]) Die Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 wurden angefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe v) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[25]) Art. 48 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe z) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[26]) Die Artikel 48/bis und 48/ter wurden eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe aa) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[27]) Art. 49 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe bb) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[28]) Art. 49/bis wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe cc) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[29]) Art. 50 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe dd) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[30]) Art. 51 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe ee) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[31]) Art. 60 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe ff) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[32]) Art. 62 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe gg) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[33]) Art. 69 wurde ersetzt durch Art. 1 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[34]) Art. 70 wurde ersetzt durch Art. 2 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[35]) Art. 72 wurde ersetzt durch Art. 9 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[36]) Art. 73 wurde ersetzt durch Art. 10 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[37]) Ersetzt durch Art. 3 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[38]) Laut Art. 3 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386, ersetzt Art. 75 die ursprünglichen Art. 75, 76 und 77.

[39]) Art. 78 wurde ersetzt durch Art. 4 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[40]) Art. 80 wurde ersetzt durch Art. 7 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[41]) Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 8 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386, und später geändert durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe hh) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[42]) Art. 82 wurde ersetzt durch Art. 11 des G. vom 30. November 1989, Nr. 386.

[43]) Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe ii) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[44]) Siehe Art. 6 des L.D. vom 16. März 1992, Nr. 267.

[45]) Durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe ll) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, wurden die Worte "o da quello della giunta provinciale" durch die Worte "o da quello della Provincia" ersetzt.

[46]) Art. 102 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe mm) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[47]) Art. 103 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe nn) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

[48]) Absatz 1 wurde geändert durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe oo) des Verfassungsgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

Das Staatsgesetz Nr. 118 vom 11. März 1972 enthält 13 jener Paket-Maßnahmen, die mit einfachem Staatsgesetz durchgeführt werden müssen; es wurde im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 95 vom 11. April 1972 veröffentlicht.

I. ABSCHNITT

Örtliche Kommissionen zur Filmprüfung sowie Gebührenbegünstigung für deutschsprachige Filme

1. Im Sinne des Gesetzes vom 21.4.1962, Nr. 161, werden, um die deutschsprachigen Filme, die in der Provinz Bozen vorgeführt werden sollen, in Originalsprache zu prüfen, innerhalb der Filmprüfkommissionen, wie sie von Art. 2 und 3 obigen Gesetzes vorgesehen sind, drei Sektionen mit Sitz in Bozen eingerichtet.

Jede Sektion besteht aus:

a) dem Vorsitzenden des Landesgerichts von Bozen oder einem von ihm namhaft gemachten Richter des Landesgerichts als Vorsitzenden;

b) einem planmäßigen Professor einer Sekundarschule;

c) drei Mitgliedern, und zwar einem von der Provinz Bozen namhaft gemachten Sachverständigen, einem Filmverleiher oder Filmimporteur und einem Journalisten.

Diese zwei letzten Mitglieder werden aus Dreiervorschlägen ausgewählt, die von den örtlichen Berufsvertretungen, sofern solche bestehen, gemacht werden.

Mindestens drei Mitglieder jeder Sektion gehören der deutschen Sprachgruppe der Provinz Bozen an.

Die Mitglieder der Sektion werden mit Dekret des Ministers für Fremdenverkehr und Schauspielwesen nach Anhören des Landeshauptmannes ernannt.

Als Schriftführer jeder Sektion waltet ein Beamter der leitenden Laufbahn, im Rang nicht über dem eines Ressortleiters oder eines gleichgestellten Dienstgrades, der beim Regierungskommissariat in Bozen Dienst tut. 1)

2. Der vorhergehende Artikel gilt nicht für Filme, die schon von den laut Art. 2 und 3 des Gesetzes vom 21.4.1962, Nr. 161, bestehenden Kommissionen zur öffentlichen Vorführung zugelassen worden sind.

3. Die Genehmigung für die öffentliche Vorführung der im Art. 1 bezeichneten Filme gilt im Bereich der Provinz Bozen und wird mit Dekret des Regierungskommissars in Bozen auf Ermächtigung des Ministers für Fremdenverkehr und Schauspielwesen erlassen: sie muss mit dem Gutachten der im selben Artikel angegebenen Sonderkommissionen ersten Grades und für Berufungen übereinstimmen.

4. Was in diesem Abschnitt nicht vorgesehen ist, unterliegt, soweit anwendbar, den Bestimmungen des Gesetzes vom 21.4.1962, Nr. 161, und seiner Durchführungsverordnung, die mit Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 2029 vom 11.11.1963 genehmigt wurde.

5. Die Einfuhr der nur in der Provinz Bozen vorzuführenden deutschsprachigen Filme ist zollfrei, mit Ausnahme der Verbrauchssteuer, sofern sie vorgeschrieben ist.

II. ABSCHNITT

Aufteilung der Archivalien des Bozner Staatsarchivs zwischen Staat und Provinz

6. Die Archive und die Dokumente des Bozner Staatsarchivs werden zwischen dem Staat und der Provinz Bozen aufgeteilt; der Provinz wird die Obhut und Instandhaltung derjenigen des Verzeichnisses in Tabelle A übertragen, da diesen eine besondere lokalgeschichtliche Bedeutung zuerkannt wird.

7. Die Übergabe der Archive und der Dokumente an die Provinz Bozen gemäß Art. 6 erfolgt, sobald die Provinz das historische Landesarchiv errichtet hat.

8. Zur Übergabe der Archive und der Dokumente gemäß beiliegendem Verzeichnis werden innerhalb von zwei Jahren, vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an, im Einvernehmen zwischen der staatlichen Archivverwaltung und der Provinz Bozen eigene Bestandsinventare verfasst. Die Inventare bilden den Titel für die Übernahme des in ihnen beschriebenen Materials durch die Provinz.

9. Außer dem gemäß dem vorhergehenden Artikel übergebenen Material und außer den Akten von historischer Bedeutung, die der Provinz gehören, hat das historische Archiv der Provinz Bozen die Archive und die Dokumente in Verwahrung, welche örtliche Körperschaften dort zu hinterlegen oder Private abzutreten oder dort zu hinterlegen beabsichtigen, sofern die Provinz deren historische Bedeutung anerkennt.

10. Zur Ernennung des Personals für das historische Archiv von Bozen erlässt die Provinz die entsprechenden Vorschriften. Der Direktor des Archivs muss im Besitz des Diploms für Archivistik, Paläographie und Diplomatik der Schule der Staatsarchive oder von Universitäten und gleichgestellten Instituten oder eines im Ausland erworbenen und als gleichwertig anerkannten Diploms sein.

11. Hinsichtlich der Zugänglichkeit und hinsichtlich der Ausscheidung von Akten müssen die Vorschriften der Provinz Bozen sich an die Richtlinien gemäß dem Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 1409 vom 30.9.1963 halten.

12. Auch für das historische Archiv der Provinz Bozen gelten die Vorschriften des Staates über den Archivschutz. Der Landeshauptmann ist dem Staat gegenüber für die Anwendung dieser Vorschriften durch die Provinz verantwortlich. Die zuständigen Staatsorgane können nach vorheriger Mitteilung deren Beachtung überprüfen.

Unbeschadet der Bestimmung des Art. 9 werden für den Schutz und die Überwachung der Archive anderer öffentlicher Körperschaften und von Privaten in der Provinz Bozen die Vorschriften des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 1409 vom 30.9.1963 angewandt.

III. ABSCHNITT

Beziehungen zwischen ISTAT, Region und Provinzen zwecks Zählungen und statistischen Erhebungen

13. Unbeschadet der Befugnis des Staates, Zählungen aller Art und die übrigen allgemeinen oder besonderen statistischen Erhebungen durchzuführen, vereinbaren die Region Trentino-Südtirol und die Provinzen Trient und Bozen, wenn sie eigene Sonderzählungen, statistische Untersuchungen und Erhebungen auf Sachgebieten durchführen wollen, deren Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit ihnen vom Sonderstatut zuerkannt ist, mit dem Zentralinstitut für Statistik die Art und Weise der Durchführung. 2)

14. Die Vorschriften der Art. 1 7, 18 und 19 des königlichen Gesetz-Dekretes Nr. 1285 vom 27.5.1929 werden auf die Zählungen, Untersuchungen und Erhebungen gemäß Art. 13 ausgedehnt, wenn diese, je nachdem, mit Gesetz oder mit Dekret des Präsidenten der Region oder des Landeshauptmannes nach vorherigem Ausschussbeschluss ausgeschrieben werden.

15. Das Zentralinstitut für Statistik ist verpflichtet, über die statistischen Daten in seinem Besitz auf Verlangen der Region Trentino-Südtirol und den Provinzen Trient und Bozen im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche Auskunft zu geben.

16. Die Untersuchungen und Erhebungen, die das Zentralinstitut für Statistik auf regionaler Ebene durchführt, haben sich Trentino-Südtirol auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen zu beziehen.

IV. ABSCHNITT

Anerkennung privatrechtlicher juristischer Personen örtlichen Charakters

17. Den Provinzen Trient und Bozen steht für die Sachgebiete ihrer Zuständigkeit die Befugnis zu, die privatrechtlichen juristischen Personen anzuerkennen, die im Provinzbereich tätig sind.

18. Die Landeshauptleute von Trient und von Bozen sind ermächtigt, die juristische Anerkennung der im vorhergehenden Artikel erwähnten Körperschaften vorzunehmen, die ihre Tätigkeit in Bereichen ausüben, welche nicht zu den Zuständigkeitssachgebieten dieser Provinzen gehören.

Bei Ausübung dieser Befugnis halten sich die Landeshauptleute an die allgemeinen Richtlinien, die von der Staatsregierung erlassen werden können.

19. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auf kirchliche, religiöse oder Kultus-Einrichtungen keine Anwendung.

V. ABSCHNITT

Industrie-Initiativen mit Staatsbeteiligung oder mit ausländischem Kapital

20. In der Provinz Bozen wird das Ministerium für die Staatsbeteiligungen die Verwirklichungen neuer Industrie-Initiativen von Unternehmen mit Staatsbeteiligung dem vorherigen Beschluss des interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsprogrammierung unterworfen, der im Einvernehmen mit der Provinz gefasst wird.

In derselben Provinz sind, unbeschadet der Einhaltung internationaler Verträge, neue Industrie-Initiativen von ganz oder vorwiegend ausländischem Kapital dem vorherigen Beschluss des interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsprogrammierung unterworfen, der im Einvernehmen mit der Provinz gefasst wird.

VI. ABSCHNITT

Übergang der Gemeindesekretäre in den Personalstand der Gemeinden

21. In der Region Trentino-Südtirol sind die Gemeindesekretäre Gemeindebeamte und werden vom Gemeinderat ernannt.

22. Um zum Gemeindesekretär in der Provinz Bozen ernannt werden zu können, ist die volle Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache vorgeschrieben.

Um zum Gemeindesekretär in den Gemeinden der Provinz Bozen, in denen ladinisch gesprochen wird, ernannt werden zu können, ist auch die Kenntnis des Ladinischen erforderlich.

23. Mit Regionalgesetz werden die Einstufung der Gemeinden für die Zwecke der Gemeindesekretärsernennung und die Erfordernisse für Zulassung und Laufbahnentwicklung der Gemeindesekretäre in der Region festgesetzt; dabei muss den Gemeindesekretären im Dienst, sei es in den Provinzen Trient und Bozen als auch in den anderen Provinzen, die Teilnahme an den Wettbewerben für die einzelnen Dienstsitze im gesamten Staatsgebiet ermöglicht werden.

24. Unter Beachtung der Vorschriften dieses Abschnittes bestimmt das Regionalgesetz im Sinne des Artikels 56 des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol die allgemeinen Grundsätze über die rechtliche Stellung der Gemeindesekretäre, wobei es, auch gegenüber den Gemeinden, die von den schon in die staatlichen Stellenpläne eingestuften Sekretären erworbenen Rechte und Dienststellungen zu wahren hat.

Im Rahmen der obengenannten Grundsätze üben die Gemeinden ihre Verordnungsgewalt aus.

25. Die Gemeindesekretäre in Sekretärs-Planstellen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Provinzen Trient und Bozen Dienst leisten, behalten ihre Planstelle und werden im Rahmen der betreffenden Gemeinden mit dem Recht auf die Besoldung, die sie zu diesem Zeitpunkt genießen, eingestuft.

Sie können jedoch innerhalb von achtzehn Monaten, vom Inkrafttreten des Regionalgesetzes laut Art. 24 an, auf ihren Antrag hin im Sinne des Art. 28 des Gesetzes vom 8. Juni 1962, Nr. 604, in Gemeinden anderer Provinzen versetzt werden, die derselben Klasse angehören wie die Gemeinde, deren Sekretärsstelle sie innehatten.

VII. ABSCHNITT

Tätigkeit des Landeshauptmannes von Südtirol in Belangen der Einwohnerregister

26. Unbeschadet der Aufsichtsbefugnis der zuständigen staatlichen Stellen, die in Belangen der Einwohnerregister vom Art. 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 1954, Nr. 1228, und von den Art. 47, 48, 49 und 50 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. Jänner 1958, Nr. 136, vorgesehen ist, hat in der Provinz Bozen der Landeshauptmann das Recht, von obigen Stellen, die dem Antrag stattzugeben haben, die Durchführung von Einwohnerregister-Inspektionen im Sinne und für die Auswirkungen der genannten Bestimmungen zu fordern.

Der Landeshauptmann hat auch das Recht, durch einen von ihm beauftragten Landesbeamten an den im vorhergehenden Absatz erwähnten Inspektionen und an denen, die auf Veranlassung der staatlichen Stellen erfolgen, und die ihm vorher mitgeteilt werden müssen, teilzunehmen. Während der Durchführung der Inspektionen kann der vom Landeshauptmann beauftragte Beamte in den Inspektionsbericht seine Bemerkungen über die Führung der Einwohnerregister einfügen lassen.

27. Die Ergebnisse der im Sinne des vorhergehenden Artikels durchgeführten Inspektionen werden innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss dem Landeshauptmann und dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde mitgeteilt.

28. Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen Stellen für die Befugnisse gegenüber den Bürgermeistern als Verwalter der Einwohnerregister hat in der Provinz Bozen der Regierungskommissar beim Ergreifen von Maßnahmen in Auswirkung der Inspektionen gemäß Art. 26 und in Ausübung anderer Befugnisse in Belangen der Einwohnerregister auf Grund eines förmlichen Einvernehmens mit dem Landeshauptmann vorzugehen und dieses in der diesbezüglichen Maßnahme aufscheinen zu lassen, die sonst ohne Wirksamkeit bleibt.

Falls das Einvernehmen nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Landeshauptmann vom Kommissar damit befasst worden ist, erzielt wird, entscheidet der Innenminister nach Anhören der genannten Behörden.

29. Die auf Grund des vorhergehenden Artikels ergriffenen Maßnahmen werden vom Regierungskommissar innerhalb von 30 Tagen dem Landeshauptmann und dem Bürgermeister der betreffenden Gemeinde mitgeteilt.

30. Außer den Befugnissen, die den beteiligten Parteien zustehen, wird gegen die Maßnahmen gemäß Art. 28 dem Landeshauptmann die Befugnis zuerkannt, die vom Gesetz zugelassenen Rekurse zu betreiben. Die Rekursfristen laufen ab dem Tage der Mitteilung gemäß dem vorhergehenden Artikel.

Der Landeshauptmann hat außerdem die Befugnis, bei den zuständigen Ämtern Rekurs einzureichen, wenn seines Erachtens die von den Artikeln dieses Abschnittes vorgesehenen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden sind.

VIII. ABSCHNITT

Anerkennung der in Deutschland und in Österreich erlangten Dentistendiplome

31. Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Provinz Bozen ansässigen Staatsbürger, die innerhalb 30. April 1964 in Österreich oder in Deutschland das Dentistendiplom erlangt haben und zur Ausübung des Dentistenberufs im Sinne der in jenen Staaten geltenden Ordnung befähigt worden sind, können die Anerkennung des Titels und die Ermächtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde (einschließlich Zahnersatz), beschränkt auf den Bereich der Provinz Bozen, beantragen.

Das Gesuch zur Erlangung der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Ermächtigung ist dem Gesundheitsministerium innerhalb der Verfallsfrist von 60 Tagen, von der Veröffentlichung dieses Gesetzes an, einzureichen.

Die Ermächtigung wird mit Dekret des Gesundheitsministers erteilt.

IX. ABSCHNITT

Besonderes Verfahren für die Wiederherstellung von Vor- und Zunamen in ihrer deutschen Form

32. Unbeschadet der Anwendbarkeit der Bestimmungen des königlichen Dekrets vom 9. Juli 1939, Nr. 1238, müssen die in die Standesregister der Gemeinden der Provinz Bozen eingetragenen oder übertragenen Personen, die ihren in italienischer Sprache gefassten Vornamen, wie er aus der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Oktober 1966, Nr. 935, entstandenen Geburtsurkunde hervorgeht, in den entsprechenden deutschen Namen umändern wollen, sowie jene Personen, die ihre in deutscher Sprache gefassten Vornamen, wie er aus der vor dem 1. Jänner 1924 entstandenen Geburtsurkunde hervorgeht, in einen entsprechenden italienischen Namen umändern wollen, innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch an den Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichts einreichen, in dessen Bereich das Standesamt liegt, in dem sich die Geburtsurkunde befindet, auf die das Gesuch sich bezieht

Im Gesuch ist auch der Vorname anzuführen, den der Gesuchsteller anzunehmen gedenkt; das Gesuch kann auch beim Bürgermeister der Wohngemeinde des Gesuchstellers eingereicht werden, der von Amts wegen für die Übermittlung an den Generalstaatsanwalt sorgt und dem Gesuch von Amts wegen die vollständige Abschrift der Geburtsurkunde beilegt.

Dasselbe Recht steht denen zu, die in die Standesregister von anderen Gemeinden als denen des ersten Absatzes eingetragen oder übertragen sind und die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Provinz Bozen ansässig sind oder in den folgenden fünf Jahren dort die Ansässigkeit erlangen.

Desselben Verfahrens kann sich bedienen, wer erreichen will, dass sein italienischer Zuname, den er während der Zeit der Gültigkeit der Bestimmungen der Artikel 1 und 2 des königlichen Gesetz-Dekretes vom 10. Jänner 1926, Nr. 17, angenommen hat oder zugewiesen bekam, in deutscher Form wiederhergestellt wird; das Gesuch kann getrennt oder zusammen mit dem um die Änderung des Vornamens gemacht werden.

33. Wenn die im vorhergehenden Artikel angegebenen Voraussetzungen zutreffen, genehmigt der Generalstaatsanwalt durch Dekret innerhalb von sechs Monaten nach dem Erhalt des Gesuches die Änderung des Vornamens oder Zunamens. Für die Mitglieder derselben Familie kann die Maßnahme mit einem einzigen Dekret getroffen werden.

Im Fall der Zurückweisung des Gesuches muss die betreffende Verfügung dem Gesuchsteller mitgeteilt werden, und dieser kann innerhalb der folgenden dreißig Tage Rekurs an das Justizministerium einreichen, das nach Anhören des Staatsrates entscheidet.

34. Die Dekrete, die die Änderung des Vornamens und des Zunamens genehmigen, werden von Amts wegen zugestellt und in die in Führung begriffenen Geburtenregister jener Gemeinde eingetragen, bei der sich die Geburtenurkunde der Personen befindet, auf welche sie sich beziehen; sie sind auch am Rande der Urkunde selbst anzumerken.

Alle übrigen Register, alle Listen und Namensverzeichnisse werden durch die Gemeinde und die anderen zuständigen Verwaltungen von Amts wegen richtiggestellt.

Die Wirksamkeit der Dekrete bleibt bis zur Erfüllung der im ersten Absatz angegebenen Formalitäten ausgesetzt.

35. Die Bestimmung des Artikels 162, erster Absatz, des königlichen Dekretes vom 9. Juli 1939, Nr. 1238, findet auch dann Anwendung, wenn der Gesuchsteller sich nicht in dürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

X. ABSCHNITT

Änderungen von Gerichtsbezirken

36. Ab dem Tag des Inkrafttretens der Vorschriften dieses Abschnittes hören die Gemeinden Altrei, Truden und Proveis auf, dem Amtsbezirk der Bezirksgerichte Cavalese und Cles sowie des Landesgerichts Trient anzugehören und werden in die Bereiche der nachfolgend angegebenen Ämter einbezogen:

Altrei und Truden: Bezirksgericht Neumarkt, Landesgericht Bozen;

Proveis: Bezirksgericht Bozen, Landesgericht Bozen.

Infolgedessen wird die Tabelle B, die dem königlichen Dekret vom 30. Jänner 1941, Nr. 12, in geltender Fassung beiliegt, für die Ämter, auf die sie sich bezieht, gemäß der diesem Gesetz beigegebenen Tabelle B abgeändert.

37. Die bei den Bezirksgerichten Cavalese und Cles sowie beim Landesgericht Trient behängenden Zivil- und Strafvorgänge werden, wenn sie aus dem Gebiet der Gemeinden Altrei, Truden und Proveis kommen, vom Tag des Inkrafttretens der Bestimmungen dieses Abschnittes an von Amts wegen jenen Ämtern zur weiteren Bearbeitung übermittelt, die für das Gebiet gemäß der diesem Gesetz beiliegenden Tabelle zuständig sind.

Nicht angewandt wird diese Bestimmung auf die Zivilverfahren, die im Sinne des Artikels 62 der Durchführungsbestimmungen zur Zivilprozessordnung, die mit kgl. Dekret vom 18. Dezember 1941, Nr. 1368, genehmigt wurden, zur Diskussionstagsatzung oder im Sinne des Artikels 352 der Zivilprozessordnung zum Richterkollegium gegangen sind, auf die Strafverfahren, in denen der Vorladungsbefehl zugestellt worden ist, und in den Belangen, freiwilliger Rechtsprechung, die am Tage des Wirksamwerdens der Vorschriften dieses Abschnittes schon im Gang sind.

38. Die Vorschriften dieses Abschnittes treten am neunzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger der Republik in Kraft.

XI. ABSCHNITT

Entschädigung für den Alpenverein Südtirol

39. Genehmigt wird die Ausgabe von 650 Millionen Lire als Entschädigung an den Alpenverein Südtirol für die Schutzhütten, die früher Eigentum der örtlichen Sektionen des Vereins waren und mit Dekret des Präfekten von Trient vom 3. September 1923, Nr. 13165, dem Club Alpino Italiano übertragen worden sind.

XII. ABSCHNITT

Liquidierung des Liegenschaftsvermögens des ”Ente nazionale per le tre Venezie” in der Region Trentino-Südtirol

40. Vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an stellt das "Ente nazionale per le tre Venezie" seine Tätigkeit im Gebiet der Region Trentino-Südtirol ein. Vom selben Tag an ist es ihm untersagt, in der genannten Region neue Geschäfte zu vollführen unbeschadet dessen, was in den folgenden Artikeln dieses Abschnittes bestimmt wird.

41. Das Liegenschaftsvermögen und die entsprechenden in der Region Trentino-Südtirol bestehenden Rechtsverhältnisse des "Ente nazionale per le tre Venezie" gehen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu dem Teil, der im betreffenden Gebiet vorhanden ist, an die Provinzen Trient und Bozen über.

Die Landtage von Trient und Bozen werden innerhalb von sechs Monaten nach der Besitznahme über die weitere Verwendung oder Übertragung der im vorhergehenden Absatz erwähnten Güter entscheiden. 3)

42. Der Minister des Inneren ernennt innerhalb von dreißig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Kommissar für die Liquidierung und ein Aufsichtskomitee, das aus fünf Mitgliedern zu bestehen hat, von denen drei - zwei davon aus der deutschen Volksgruppe - die Provinz Bozen und zwei die Provinz Trient namhaft macht.

43. Für die Zwecke der vorhergehenden Artikel hat das "Ente nazionale per le tre Venezie" innerhalb von dreißig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Landesverwaltungen von Trient und Bozen die Inventare des unbeweglichen Vermögens im Eigentum der genannten Körperschaft, das in der Region Trentino-Südtirol besteht, zu liefern.

Auf Anforderung hat das "Ente nazionale per le tre Venezie" jede weitere Urkunde, Dokumentation oder Auskunft zu liefern, die die Provinzen Trient und Bozen für erforderlich erachten.

44. Die Vorschriften gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 27. November 1939, Nr. 1780, und des Artikels 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1940, Nr. 1914, sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1942, Nr. 174, gelten auch für alle Akte und Verträge, die sich aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben.

XIII. ABSCHNITT

Außerordentliche Finanzhilfe für den "CAI-Alto Adige"

45. Genehmigt wird die Ausgabe von 200 Millionen Lire als außerordentliche Beihilfe zugunsten des "CAI-Alto Adige” für die Ausbesserungs- und Instandsetzungsarbeiten an den ihm gehörenden Schutzhütten, die infolge der Südtiroler Ereignisse der letzten zehn Jahre notwendig geworden sind.

XIV. ABSCHNITT

Deckung der Ausgaben

46. Die Deckung der Ausgaben von 850 Millionen Lire aus der Anwendung der vorhergehenden Artikel 39 und 45 dieses Gesetzes erfolgt zu Lasten der unter Kapitel 3523 des Ausgabenvoranschlages des Schatzministeriums für das Haushaltsjahr 1970 eingetragenen Mittel, wobei die Verwendungsfrist obgenannter Mittel, wie vom Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1955, Nr. 64, vorgesehen, als verlängert zu betrachten ist.

Der Schatzminister ist ermächtigt, mit Dekret die erforderlichen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

Dieses Gesetz, versehen mit dem Staatssiegel, ist in die amtliche Sammlung der Gesetze und der Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

TABELLE A

Archivkörper, welche dem Staatsarchiv Bozen verbleiben:

1. Hofarchiv Brixen;

2. Kapitelarchiv Brixen;

3. Verwaltungsakte der Gerichte und Bezirksgerichte;

4. Gerichtsakten des Landesgerichtes Bozen;

5. Gerichtsakten der Gerichte der verschiedenen Orte;

6. Musterungsliste;

7. DAT-Archiv (Deutsche Abwicklungs-Treuhandgesellschaft für Liegenschaften von Optanten);

8. DEFI-Archiv (Delegazione economico-finanziaria italiana).

Archivkörper, welche dem historischen Landesarchiv Bozen übergeben werden:

1. Archive der aufgehobenen Klöster;

2. Archiv der Grafschaft Tirol;

3. Pergamenturkunden von Bozen, Brixen und Gufidaun;

4. Kataster- und Mappensammlungen;

5. Akten des Adelsarchivs Bozen und Meran = Landeshauptmannschafts-Akten;

6. Verfachbücher;

7. Akten der Grundentlastungskommission;

8. Notariatsakten von Bozen;

9. Archive der Gemeinden;

10. Kraus-Stiftung von Kastelruth;

11. Dasser-Archiv in St. Martin in Thurn;

12. Archiv von Schloss Kasten (Schlandersberg);

13. Archiv der Handelskammer Bozen;

14. Sammlung Steiner;

15. Urbare und Inventare von Kirchen und Bruderschaften.

Für die Archivalien unter Nr. 1, 9, 13 und 15 bleiben etwaige Rechte Dritter vorbehalten.

TABELLE B

Gebietsbereiche der Bezirksgerichte, eingeteilt nach Oberlandesgerichten und nach Landesgerichten

OBERLANDESGERICHT TRIENT

Landesgericht Bozen

Bezirksgericht Bozen: Bozen, Deutschnofen, Jenesien, Karneid, Kastelruth, Laurein, Leifers, Mölten, Proveis, Ritten, Sarntal, Terlan, Tiers, Völs, Welschnofen.

Bezirksgericht Neumarkt: Aldein, Altrei, Auer, Branzoll, Kurtatsch, Kurtinig, Margreid, Montan, Neumarkt, Salurn, Tramin, Truden.

Landesgericht Trient

Bezirksgericht Cavalese: Campitello di Fassa, Canazei, Capriana, Carano, Castello di Fiemme, Cavalese, Daiano, Mazzin, Moena, Panchià, Pozza di Fassa, Predazzo, Soraga, Tesero, Valfloriana, Varena, Vigo di Fassa, Ziano di Fiemme.

Bezirksgericht Cles: Bresimo, Cagnò, Cis, Cles, Coredo, Cunevo, Flavon, Livo, Nanno, Revò, Romallo, Rumo, Sanzeno, Sfruz, Smarano, Taio, Tassullo, Terres, Tres, Tuenno, Vervò.

Anmerkungen:

[1]) siehe Art. 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1995, Nr. 203: Die Verwaltungsfunktionen auf dem Gebiet der Überprüfung der Filme und der Theaterstücke, die früher von dem inzwischen aufgelösten Ministerium für Fremdenverkehr und öffentliche Aufführungen wahrgenommen wurden, bleiben bis zur Errichtung einer spezifisch für die kulturellen Aktivitäten zuständigen Regierungsbehörde dem Präsidium des Ministerrates - Abteilung öffentliche Vorstellungen - zugeteilt, das sie nach Anhörung der Kommission erster Instanz und der Berufungskommission laut Gesetz vom 21. April 1962, Nr. 161, ausübt; die Überprüfung der Originalversionen der deutschen und der französischen Filme, die in Südtirol beziehungsweise in der Region Aosta vorgeführt werden sollen, wird im Auftrag des Präsidenten des Ministerrates nach Anhörung einer von der Südtiroler Landesregierung beziehungsweise von der Aostaner Regionalregierung eingesetzten Kommission vom Landeshauptmann von Südtirol beziehungsweise vom Präsidenten des Regionalausschusses von Aosta durchgeführt. Das Gutachten und die Unbedenklichkeitserklärung für die italienische Version des Films, die im Sinne des genannten Gesetzes Nr. 161/1962 ausgestellt sind, gelten auch für die entsprechenden Versionen des betreffenden Films in deutscher beziehungsweise in französischer Sprache.

2) s. Art. 10 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 1017

3) s. L.G. vom 29. November 1973, nr. 84

Verzeichnis der bis Oktober 2012 erlassenen Durchführungsbestimmungen

VERÖFFENTLICHTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

nach dem Stand vom Oktober 2012

In der folgenden Aufstellung werden die wichtigsten Sachbereiche (mit dem jeweiligen Artikel des Einheitstextes des neuen Autonomiestatutes) sowie die Nummer und das Datum der entsprechenden Durchführungsbestimmungen angeführt. Die Aufstellung wurde in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen. (Art. = Artikel des neuen Autonomiestatutes, P. = Punkt, D.P.R. = Dekret des Präsidenten der Republik, L.D. = Legislativdekret, G.A. = Gesetzesanzeiger der Republik).

Agenturen, staatliche L.D. vom 23.5.2001, Nr. 272 (G.A. vom 10.7.2001, Nr. 158)

Almwirtschaft (Art. 8, P. 16) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Amtsblatt der Region (Art. 57, 58) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt)

Arbeitsbücher(Art. 9, P. 4) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 471 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Arbeitsinspektorat (Art. 9, P. 10) D.P.R. vom 26.1.1980, Nr. 197 (G.A. vom 24.5.1980, Nr. 141)

Arbeitsvermittlung (Art. 8, P. 23; Art. 10) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 280 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196) L.D. vom 21.9.1995, Nr. 430 (G.A. vom 19.10.1995, Nr. 245)

Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (Art. 16) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 266 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Autobahnen (Art. 8, P. 5 + P. 17; Art. 66, 68) D.P.R. vom 20.1.1973, Nr. 115 (G.A. vom 18.4.1973, Nr. 101 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Banner und Wappen des Landes (Art. 3)

- Landeswappen D.P.R. vom 21.3.1983, registriert beim Rechnungshof am 11.4.1983, Register 3, Präsidium, Bl. 178; eingetragen in den Registern des heraldischen Amtes am 13.5.1983, Reg. Jahr 1983, Bl. Nr. 25; eingetragen im heraldischen Register des zentralen Staatsarchivs am 5.5.1983

Gesetzgebungsbefugnisse

- des Landes (Art. 8, 9, 10)

- der Region (Art. 4, 5, 6, 7)

Bergbau(Art. 8, P. 14) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1978, Nr. 70) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 300 (G.A. vom 29.7.1988, Nr. 177)

Berufsertüchtigung und Berufsausbildung (Art. 8, P. 29) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 689 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Berufsbezeichnungen der Arbeiter (Art. 9, P. 4) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 471 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Binnenhäfen (Art. 8, P. 11) D.P.R. vom 20.1.1973, Nr. 115 (Beiblatt G.A. vom 18.4.1973, Nr. 101); D.P.R. vom 20.11.1987, Nr. 527 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301)

Bodenverbesserung (Art. 8, P. 21) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Darlehens- und Depositenkasse (Art. 54) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 473 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Datenerhebungen (Art. 9, P. 3) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017, Art. 10 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70)

Einschreibung in die Schule (Art. 19) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 279 (G.A. vom 29.7.1988, Nr. 177)

Elektrische Energie (Art. 13) D.P.R. vom 26.3.1977, Nr. 235 (G.A. vom 31.5.1977, Nr. 146) L.D. vom 11.11.1999, Nr. 463 (G.A. vom 10.12.1999, Nr. 289)

Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit (Art. 8, P. 22) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 227 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139)

Feuerwehrdienste (Art. 4, P. 6, Art. 18) D.P.R. del 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Finanzen (Art. 69) Gesetz vom 30.11.1989, Nr. 386 (G.A. vom 4.12.1989, Nr. 283) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 268 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 432 (G.A. vom 23.8.1996, Nr. 197)

- Lokalfinanzen (Art. 80, 81) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 473 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 268 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 23.12.2009 "Mailänder Abkommen", Nr. 191 (G.A. vom 30.12.2009, Nr. 302 ordentl. Beiblatt)

Förderung der Industrieproduktion (Art. 9, P. 8) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1978, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139), L.D. vom 11.06.2002, Nr. 139

Forstwirtschaft und Forstpersonal (Art. 8, P. 21) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Fremdenverkehr und Gastgewerbe (Art. 8, P. 20) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 278 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

- Fremdenverkehrswerbung D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 278 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

- Führer, Bergträger, Skilehrer, Skischulen D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 278 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Friedensrichter (Art. 94) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Geförderter Wohnbau (Art. 8, P. 10) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Gemeinden (Art. 18, 61)

- Finanzen (Art. 80, 81) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 473 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 268 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

- Ordnung der Gemeinden (Art. 5, P. 1)

Gemeinnutzungsrechte (Art. 8, P. 7)

Genossenschaftswesen(Art. 4, P. 9) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 472 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Geschlossene Höfe (Art. 8, P. 8) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Gesundheitswesen (Art. 9, P. 10) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 474 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 26.1.1980, Nr. 197 (G.A. vom 24.5.1980, Nr. 141) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 12.4.2006, Nr. 168 (G.A. vom 11.2.2006, Nr. 108), L.D. vom 19.11.2010, Nr. 252

Gruben und Torfstiche (Art. 8, P. 14) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 300 (G.A. vom 29.7.1988, Nr. 177), L.D vom 11.06.2002, Nr. 139

Grund- und Gebäudekataster (Art. 4, P. 5) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 569 (G.A. vom 27.9.1978, Nr. 270) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 18.5.2001, Nr. 280 (G.A. vom 13.7.2001, Nr. 161), L.D. vom 18.4.2006, Nr. 196 (G.A. vom 305.2006, Nr. 124), L.D. vom 21.05.2007, Nr. 83

Grund- und Sekundarschule (Art. 9, P. 2) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 265 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 434 (G.A. vom 23.8.1996, Nr. 197)

Grundbuchwesen (Art. 4, P. 5) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 569 (G.A. vom 27.9.1978, Nr. 270) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105), L.D. vom 18.4.2006, Nr. 196 (G.A. vom 305.2006, Nr. 124)

Hagelabwehr(Art. 8, P. 13) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Handel (Art. 9, P. 3) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139), L.D vom 11.06.2002, Nr. 139

Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer (Art. 4, P. 8) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70), L.D. vom 1. März 2001, Nr. 113 (1) (G.A. vom 12.4.2001, Nr. 86)

Handwerk(Art. 8, P. 9) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139), L.D vom 11.06.2002, Nr. 139

Hauptschulamtsleiter(Art. 19) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 301 (G.A. vom 29.7.1988, Nr. 177) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 434 (G.A. vom 23.8.1996, Nr. 197)

Haushalt(Art. 84)

- regionales Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 470 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Hygiene (Art. 9, P. 10) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 474 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 26.1.1980, Nr. 197 (G.A. vom 24.5.1980, Nr. 141), L.D. vom 12.4.2006, Nr. 168 (G.A. vom 11.2.2006, Nr. 108)

Jagd und Fischerei (Art. 8, P. 15) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Katasterwesen D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 569 (G.A. vom 27.9.1978, Nr. 270) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 18.5.2001, Nr. 280 (G.A. vom 13.7.2001, Nr. 161), L.D. vom 18.5.2001, Nr. 280 (G.A. vom 13.7.2001, Nr. 161), L.D. vom 18.4.2006, Nr. 196 (G.A. vom 305.2006, Nr. 124)

Katastrophenvorbeugung und -soforthilfe (Art. 8, P. 13) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Kindergarten (Art. 8, P. 26) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91)

Komunikations- und Transportwesen (Art. 8, P. 18) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 527 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301) L.D. vom 25.1.1991, Nr. 33 (G.A. vom 1.2.1991, Nr. 27) L.D. vom 21.9.1995, Nr. 429 (G.A. vom 19.10.1995, Nr. 245), L.D. vom 16.3.2001, Nr. 174 (G.A. vom 18.5.2001, Nr. 114)

Kontrollsektion des Rechnungshofes (Art. 89) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 305 (G.A. vom 30.7.1988, Nr. 178)

Kreditwesen (Art. 5, P. 3 und Art. 11)

- Kreditanstalten regionalen Charakters (Art. 11) D.P.R. vom 26.3.1977, Nr. 234 (G.A. vom 31.5.1977, Nr. 146), - Eröffnung und Verlegung von Bankschaltern (Art. 11); L.D. vom 6.10. 2000, Nr.319 (G.A. vom 6.11.2000, Nr.259)

Ladiner Schutz der ladinischen Bevölkerung L.D. 14.09.2011, Nr. 172

Landeshauptmann (Art. 52, 53) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49, Art. 19 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 686 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 526 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301) abgeändert mit L.D. vom 28.07.1997, Nr. 275 (G.A. vom 14.08.1997, Nr. 189) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 527 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301)

Landesraumordnungsplan(Art. 8, P. 5) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381, Art. 21 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Landesstraßen D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381, Art. 4 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Landschaftsschutz (Art. 8, P. 6)

Landwirtschaft, landwirtschaftliche Konsortien und Versuchsanstalten (Art. 8, P. 21) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Lehrlingswesen (Art. 9, P. 4) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 471 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Messen und Märkte (Art. 8, P. 12) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D vom 11.06.2002, Nr. 139

Mineral- und Thermalwässer (Art. 8, P. 14) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017 (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70)

Musikkonservatorium (Art. 9, P. 2; Art. 19) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91) D.P.R. vom 16.3.1992, Nr. 265 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Nutzung der Wasserkraft D.P.R. vom 26.3.1977, Nr. 235 (G.A. vom 31.5.1977, Nr. 146), L.D. vom 11.11.1999, Nr. 463 (G.A. vom 10.12.1999, Nr. 289)

Öffentliche Arbeiten (Art. 8, P. 17) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Öffentliche Betriebe und öffentliche Vorführungen (Art. 9, P. 6, 7; 16) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 686 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 526 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301)

Öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt (Art. 8, P. 25) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 469 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 215 (G.A. vom 18.5.1981, Nr. 134), L.D. vom 14.5.2001, Nr. 259 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt),

Öffentliche Gewässer (Art. 9, P. 9) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223), L.D. vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 (G.A. vom 22.1.1999, Nr. 20/L ordentl. Beiblatt), L.D. vom 11. November 1999, Nr. 463 (G.A. vom 10.12.1999, Nr. 289)

Öffentliches Gut und Vermögen (Art. 66, 67, 108) D.P.R. vom 20.1.1973, Nr. 115 (G.A. vom 18.4.1973, Nr. 101 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 (G.A. vom 22.1.1999, Nr. 20/L ordentl. Beiblatt), L.D. vom 4.4.2006, Nr. 176 (G.A. vom 16.5.2006, Nr. 112)

Organe

- des Landes (Art. 47 ff.) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 50 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 296 (G.A. vom 28.7.1988, Nr. 176) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 266 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

- der Region (Art. 24 ff.) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 50 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 296 (G.A. vom 28.7.1988, Nr. 176) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 266 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen); örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten (Art. 8, P. 4) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 691 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) D.P.R. vom 22.10.1981, Nr. 759 (G.A. vom 24.12.1981, Nr. 353) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 513 (G.A. vom 18.12.1987, Nr. 295 D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 526 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 487 (G.A. vom 20.1.1999, Nr. 15), L.D. vom 22.5.2001, Nr. 262 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt)

Örtliche Stellenpläne (Art. 89) D.P.R. vom 26.7.1976, Nr. 752 (G.A. vom 15.11.1976, Nr. 304) D.P.R. vom 14.7.1978, Nr. 570 (G.A. vom 27.9.1978, Nr. 270) D.P.R. vom 29.4.1982, Nr. 327 (G.A. vom 10.6.1982, Nr. 158) L.D. vom 26.9.1990, Nr. 284 (G.A. vom 11.10.1990, Nr. 283) L.D. vom 6.8.1991, Nr. 296 (G.A. vom 17.9.1991, Nr. 218) L.D. vom 6.7.1993, Nr. 291 (G.A. vom 10.8.1993, Nr. 186) L.D. vom 11.7.1996, Nr. 445 (G.A. vom 29.8.1996, Nr. 202), L.D. vom 1. März 2001, Nr. 113 (1) (G.A. vom 12.4.2001, Nr. 86), L.D. vom 23.5.2001, Nr. 272 (G.A. vom 10.7.2001, Nr. 158), L.D. vom 31.1.2003, Nr. 29 (G.A. vom 24.2.3003, Nr. 45), L.D. vom 6.6.2005, Nr. 120 (G.A. vom 4.7.2005, Nr. 153), L.D. vom 13.9.2012, Nr. 170 (G.A. vom 3.10.2012, Nr. 231)

Ortsnamengebung (Art. 8, P. 2, 101) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 690 und 691 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296)

Ortspolizei (Art. 9, P. 1, 22) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 686 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296)

Pflanzen- und Tierschutzparke (Art. 8, P. 16) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

- Nationalpark Stilfserjoch D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 279 (G.A. vom 26.7.1974, Nr. 196)

Polizei (Art. 22) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 686 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296)

Proporz (Art. 61, 89), L.D. vom 23.5.2001, Nr. 272 (G.A. vom 10.7.2001, Nr. 158)

- bei den staatlichen Ämtern D.P.R. vom 26.7.1976, Nr. 752 (G.A. vom 15.11.1976, Nr. 304) D.P.R. vom 19.10.1977, Nr. 846 (G.A. vom 26.11.1977, Nr. 323) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 571 (G.A. vom 27.9.1978, Nr. 270) D.P.R. vom 29.4.1982, Nr. 327 (G.A. vom 10.6.1982, Nr. 158) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 521 (G.A. vom 24.12.1987, Nr. 300) L.D. vom 9.9.1997, Nr. 235, (G.A. vom 20.10.1997, Nr. 251), L.D. vom 13.9.2012, Nr. 170 (G.A. vom 3.10.2012, Nr. 231)

- bei der Körperschaft der “Staatsbahnen” L.D. vom 21.1.1991, Nr. 32 (G.A. vom 1.2.1991, Nr. 27), L.D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 489 (G.A. vom 20.1.1999, Nr. 15), L.D. vom 1. März 2001, Nr. 113 (1) (G.A. vom 12.4.2001, Nr. 86), L.D. vom 18.01.2002, Nr. 11

Raumordnung und Bauleitpläne (Art. 8, P. 5) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

- Landesraumordnungsplan D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381, Art. 21 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Rechnungshof D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 305 (G.A. vom 30.7.1988, Nr. 178) L.D. vom 14.6.1999, Nr. 212 (G.A. vom 1.7.1999, Nr. 152), L.D. vom 14.09.2011, Nr. 166

Regierungskommissar (Art. 87, 88) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 16.5.2001, Nr. 260 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt)

Rückverweisung von Landesgesetzen (Art. 55) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49, Art. 20 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt)

Rundfunk und Fernsehen (Art. 8, P. 4) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 691 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 487 (G.A. vom 20. 1. 1999, Nr. 15)

Schulamtsleiter (Art. 19) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91)

Schulbau(Art. 8, P. 28) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 687 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296)

Schulfürsorge (Art. 8, P. 27) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 687 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 512 (G.A. vom 18.12.1987, Nr. 295) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 267 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

- zugunsten der Hochschüler D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 575 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105)

Schulordnung (Art. 9, P. 2; Art. 19) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 301 (G.A. vom 29.7.1988, Nr. 177) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 434 (G.A. vom 23.8.1996, Nr. 197), D.L. vom 19.11.2003, Nr. 345 (G.A. vom 23.12.2003, Nr. 297), L.D. vom 25.7.2006, Nr. 245 (G.A. vom 10.8.2006, Nr. 185)

Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte (Art. 8, P. 3) D.P.R. vom 20.1.1973, Nr. 48 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 690 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296), L.D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 488 (G.A. vom 20.1.1999, Nr. 15), L.D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506 (G.A. vom 5.2.1999, Nr. 29)

Sozialfürsorge (Art. 6) D.P.R. vom 6.1.1978, Nr. 58 (G.A. vom 20.3.1978, Nr. 78), L.D. vom 14.5.2001, Nr. 259 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt),

Sozialversicherung (Art. 6) D.P.R. vom 6.1.1978, Nr. 58 (G.A. vom 20.3.1978, Nr. 78), L.D. vom 12. April 2001, Nr. 221 (G.A. vom 13.05.2001, Nr. 135), L.D. vom 14.5.2001, Nr. 259 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt),

Sport- und Freizeitgestaltung (Art. 9, P. 11) D.P.R. vom 28.3.1975, Nr. 475 (G.A. vom 20.9.1975, Nr. 252 ordentl. Beiblatt)

Sprachgebrauch(Art. 99, 100)

- bei den Standesämtern D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574, Art. 29 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105)

- bei Notarietätsakten D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574, Art. 30 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105), L.D. vom 29.5.2001, Nr. 283 (G.A. vom 14.7.2001, Nr. 162)

- im Verkehr mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 446, Art. 2 (G.A. vom 29.8.1996, Nr. 202)

-Kommission für die Fachterminologie D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574, Art. 6 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105)

- Konzessionsunternehmen, die öffentliche Dienste versehen D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574, Art. 7 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 446, Art. 1 (G.A. vom 29.8.1996, Nr. 202)

- im Verkehr mit den Gerichtsämtern und den Organen der Rechtsprechung D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 574, Art. 13 (G.A. vom 8.5.1989, Nr. 105), L.D. vom 29.5.2001, Nr. 283 (G.A. vom 14.7.2001, Nr. 162), L.D. vom 13.6.2005, Nr. 124 (G.A. vom 7.7.2005, Nr. 156), L.D. vom 4.4.2006, Nr. 177 (G.A. vom 16.5.2006, Nr. 112)

- bei den Beipackzetteln von Medikamenten L.D. vom 29.5.2001, Nr. 283 (G.A. vom 14.7.2001, Nr. 162)

Sprachgruppenzugehörigkeits- oder Zuordnungserklärung (Art. 61, 89) D.P.R. vom 26.7.1976, Nr. 752 (G.A. vom 15.11.1976, Nr. 304) L.D. vom 1.8.1991, Nr. 253 (G.A. vom 13.8.1991, Nr. 189), L.D. vom 23.5.2005, Nr. 99 (G.A. vom 29.6.2005, Nr. 26/Sondernummer)

Sprachliche Minderheiten im Trentino(Art. 102) L.D. vom 16.12.1993, Nr. 592 (G.A. del 16.2.1994, Nr. 38), L.D. vom 2.9.1997, Nr. 321 (G.A. vom 23.9.1997, Nr. 222); L.D. vom 8.9.1999, Nr. 344 (G.A. vom 7.10.1999, Nr. 236), L.G. vom 22.5.2001, Nr. 261 (G.A. vom 5.7.2001, Nr. 154 ordentl. Beiblatt), L.D. vom 4.4.2006, Nr. 178 (G.A. vom 16.5.2006, Nr. 112)

Staatsadvokatur(Art. 89, 97) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 49 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84 ordentl. Beiblatt); L.D. vom 14.04.2004, Nr. 116, (G.A. vom 6.5.2004, Nr. 105)

Staatsarchiv Bozen (Art. 8, P. 3) D.P.R. vom 1.11.1973, Nr. 690 (G.A. vom 16.11.1973, Nr. 296)

Statistik (Art. 9. P. 3) D.P.R. vom 31.7.1978, Nr. 1017, (G.A. vom 12.3.1979, Nr. 70) D.P.R. vom 24.3.1981, Nr. 228 (G.A. vom 22.5.1981, Nr. 139) L.D. vom 6.7.1993, Nr. 290 (G.A. vom 10.8.1993, Nr. 186)

Straßenwesen (Art. 8, P. 17 und 18) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223) L.D. Nr. 320 vom 2.9.1997 (G.A. 23.09.1997, Nr. 222), L.D. vom 4.4.2006, Nr. 176 (G.A. vom 16.5.2006, Nr. 112)

Unterrichtssprache (Art. 19) D.P.R. vom 10.2.1983, Nr. 89 (G.A. vom 2.4.1983, Nr. 91) L.D. vom 16.3.1992, Nr. 265 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt) L.D. vom 24.7.1996, Nr. 434 (G.A. vom 23.8.1996, Nr. 197)

Verfassungsgerichtshof(Art. 55, 56, 97) D.P.R. vom 16.3.1992, Nr. 266 (G.A. vom 22.4.1992, Nr. 94 ordentl. Beiblatt)

Verwaltungsbefugnisse der Provinz und Region(Art. 16, 18)

Verwaltungsgerichtshof (Art. 90) D.P.R. vom 6.4.1984, Nr. 426 (G.A. vom 8.8.1985, Nr. 217) D.P.R. vom 17.12.1987, Nr. 554 (G.A. vom 19.1.1988, Nr. 14) L.D. vom 20.4.1999, Nr. 161 (G.A. vom 10.6.1999, Nr. 134), L.D. vom 19.05.2011, Nr. 92

Verwaltungspolizei (Art. 9, P. 1; Art. 22) D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 526 (G.A. vom 28.12.1987, Nr. 301)

Wahlrecht aktiv und passiv (Art. 25) D.P.R. vom 1.2.1973, Nr. 59 (G.A. vom 31.3.1973, Nr. 84) D.P.R. vom 15.7.1988, Nr. 295 (G.A. vom 28.7.1988, Nr. 176), L.D. vom 18.12.2002, Nr. 309 (G.A. vom 8.2.2003, Nr. 32)

Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie (Art. 12, 13) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223), L.D. vom 11. November 1999, Nr. 463 (G.A. vom 10.12.1999 Nr. 289), - große Wasserableitungen D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223), - kleine Wasserableitungen D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223), L.D. vom 15.4.2003, Nr. 118 (G.A. vom 29.5.2003, Nr. 123), L.D. vom 7.11.2006, Nr. 289 (G.A. vom 6.12.2006, Nr. 284)

Wasserbauten(Art. 14)

- der ersten und zweiten Kategorie D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

- der dritten, vierten und fünften Kategorie (Art. 8, P. 24) D.P.R. vom 22.3.1974, Nr. 381 (G.A. vom 27.8.1974, Nr. 223)

Zweisprachigkeit (Art. 99, 100) D.P.R. vom 26.7.1976, Nr. 752 (G.A. vom 15.11.1976, Nr. 304) D.P.R. vom 19.10.1977, Nr. 846 (G.A. vom 26.11.1977, Nr. 323) Staatsgesetz 23.12.1994, Nr. 724, Art. 22, Absatz 40, 41, L.D. vom 21.01.2011, Nr. 11

Zweisprachigkeitsprüfung (Art. 100) D.P.R. vom 26.7.1976, Nr. 752 (G.A. vom 15.11.1976, Nr. 304) D.P.R. vom 19.10.1977, Nr. 846 (G.A. vom 26.11.1977, Nr. 323) Staatsgesetz 23.12.1994, Nr. 724, Art. 22, Absatz 40, 41

Bisher in der Schriftenreihe „Sonderdruck zur Informationsschrift” erschienen:

Südtirol-Handbuch (27 Auflagen seit 1979)

Das neue Autonomiestatut (13 Auflagen seit 1979)

Das neue Autonomiestatut – Gadertaler Ladinisch – (erste Auflage 2004)

Das neue Autonomiestatut – Grödner Ladinisch – (erste Auflage 2004)

Medienverzeichnis Südtirol - Bundesland Tirol - Trentino (www.provinz.bz.it/lpa)

Südtirols Autonomie (neun Auflagen seit 1990)

Ein Weg für das Miteinander - 20 Jahre neue Autonomie für Südtirol (Jänner 1992), zweite Auflage Juli 1992.

Die bisher erschienenen Sonderdrucke sind – soweit sie nicht vergriffen sind – im Landespressedienst, Silvius-Magnago-Platz 1, Bozen, kostenlos erhältlich.

Table of Contents

Impressum

Inhalt

Ein einführendes Wort

Das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien

Die Verfassung der italienischen Republik

Das Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol

Das Staatsgesetz Nr. 118 vom 11. März 1972

Verzeichnis der bis November 2009 erlassenen Durchführungsbestimmungen

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