Beiträge zur Förderung des Kombiverkehrs für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen auf der Strecke Brenner-Salurn

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu unterstützen, gewährt das Land Beiträge zur Förderung des Kombiverkehrs in der Provinz Bozen. Die Beiträge zielen darauf ab die verschiedenen externen Kosten zwischen Straße und Schiene auszugleichen und werden für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen an MTOs (Multimodal Transport Operator) und Eisenbahnverkehrsunternehmen erteilt. Dabei wird für jede intermodal versendete Transporteinheit, welche auf der Strecke Brenner – Salurn im begleiteten oder unbegleiteten kombinierten Verkehr befördert wird, ein Beitrag gewährt werden. Für leer beförderte Eisenbahnwägen werden keine Beiträge gewährt.

Die Beihilfengewährung erfolgt vorbehaltlich der positiven Entscheidung der europäischen Kommission über die Verlängerung der Beihilfenregelung.

Die Beiträge können gewährt werden an MTOs (Multimodal Transport Operator) und Eisenbahnverkehrsunternehmen, welche ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben und Schienengüterverkehrsleistungen im Land Südtirol erbringen.
Die begünstigten Unternehmen müssen des Weiteren folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. nach geltendem Recht gegründet und ordnungsgemäß im Unternehmensverzeichnis mit der Haupttätigkeit Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr eingetragen sein,
  2. im vollen Besitz und freier Ausübung der bürgerlichen Rechte sein,
  3. sich nicht in freiwilliger Liquidation oder einem Insolvenzverfahren befinden,
  4. nicht ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten darstellen.

Der Beitragsantrag ist auf dem von der Landesabteilung Mobilität bereitgestellten Formular zu erstellen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • detaillierter Finanzierungsplan (verpflichtend)
  • Kopie des Formulars F23 (falls die Bezahlung der Stempelgebühr mittels F23 erfolgt)

Stempelgebühr 16,00 €

Finanzmittel
Das Ausmaß des Beitragssatzes für den begleiteten und den unbegleiteten kombinierten Verkehr wird aufgrund der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel und der Anzahl der beantragten intermodalen Transporteinheiten festgelegt und nach Ablauf der Einreichfrist auf der Webseite der Abteilung Mobilität veröffentlicht.

Hinweise
Die Beitragsanträge müssen auf jeden Fall vor Beginn der Tätigkeit eingereicht werden. Dem Antrag ist ein detaillierter Finanzierungsplan beizulegen, der sämtliche intermodale Schienengüterverkehrsleistungen aufzeigt, welche im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 geplant sind.

Die Änderungen des Finanzierungsplanes, welche sich im Laufe des Jahres ergeben, sind unverzüglich dem Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr mitzuteilen, welches diese von Mal zu Mal auf Grundlage der Verfügbarkeit im Haushalt prüft und ermächtigt.

Pflichten
Die Beitragsempfänger sind verpflichtet dem eigenen Endkunden, welcher den Eisenbahngüterbefördungsdienst in Anspruch nimmt, eine Reduzierung der Tarife im Ausmaß des zu erhaltenden Beitrages zu gewähren und diese nachzuweisen.

Auszahlung
Zum Zwecke der Auszahlung des Beitrages müssen folgende Unterlagen an das Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr mittels PEC übermittelt werden:

  • Dokumentation, aus welcher der Auf- und Abladeort, das Datum der Durchführung, die Zugnummer, die Wagenliste, die Nummer der Transporteinheiten und die Empfänger/Endkunden hervorgehen,
  • Dokumentation über den an den Endkunden angewandten Beförderungspreis, aus welcher die effektive durch die Beitragsgewährung entstehende Begünstigung hervorgeht, die vom Endkunden gegengezeichnet ist (z.B. Vertrag, Rechnungen, Gutschrift zugunsten des Endkunden etc.),
  • Kopie des mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Vertrages (verpflichtend bei MTOs).

Veröffentlichungspflicht

Alle Landesbeiträge, welche seit 2018 gewährt werden und mindestens 10.000 Euro betragen unterliegen den Veröffentlichungspflichten gemäß Art. 1, Abs. 125 und Abs. 125bis des Gesetzes vom 4. August 2017, Nr. 124. Die Veröffentlichungspflicht besteht darin, auf den eigenen Internetseiten oder digitalen Portalen innerhalb 30. Juni eines jeden Jahres die im Vorjahr gewährten Beiträge zu veröffentlichen. Registrierungspflichtige Unternehmen gemäß Art. 2195 ZGB müssen die entsprechenden Daten im Anhang zum Jahresabschluss (Bilanz) und im Anhang zum eventuellen konsolidierten Jahresabschluss angeben. Die unterlassene Veröffentlichung der erwähnten Daten verpflichtet die Begünstigten zu Verwaltungsstrafen.

(Sorvisc actualisá ai: 04/12/2019)

Ënt competënt

Ufize Ferates y trasport tl’aria
Palaz provinziel 3b, Plaza Silvius Magnago 3, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 46 40
Fax: 0471 41 46 59
E-mail: transport@provinz.bz.it
PEC: transport.trasporti@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provincia.bz.it/mobilita/

Terminns

30. November 2019