Konzessionen für Aufstiegsanlagen

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Für den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst ist eine Konzession einzuholen.

Alle Seilbahnlinien sind Anlagen im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme jener, die zur Beförderung von Material dienen, sowie jener, die kostenlos und ausschließlich vom Eigentümer/von der Eigentümerin, von seinen/ihren Familienangehörigen, vom Dienstpersonal sowie von gelegentlichen Fahrgästen einschließlich der Personen benutzt werden, die mit der ärztlichen Hilfeleistung, öffentlichen Sicherheit oder Instandhaltung betraut sind.

Konzessionserteilung

Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist an das Amt zu richten. Darin verpflichtet sich der Konzessionswerber, die Rechtsvorschriften über den Bau und Betrieb öffentlicher Seilbahnen sowie die Vorschriften im Standard-Auflagenheft, das vom Direktor oder von der Direktorin der Landesabteilung Mobilität genehmigt wird, einzuhalten.

Konzessionsänderung

Gemäß Artikel 9 des Gesetzes gelten als wesentliche Änderungen der Seilbahnlinie, die eine Konzessionsänderung erfordern, abgesehen von anderen besonderen Fällen, folgende:
a) die Ersetzung der Anlage für die Linie durch einen anderen Typ,
b) die Versetzung, Verlängerung oder Verkürzung der Strecke, wenn sie vom Amt im Einvernehmen mit den Landesabteilungen, die für die Sachgebiete Skipisten und Landschaftsschutz zuständig sind, als wesentlich angesehen wird,
c) die Erhöhung der in der Konzession angegebenen Förderleistung im Rahmen des Fachplans für Aufstiegsanlagen und Skipisten, im Einvernehmen mit den Landesabteilungen, die für die Sachgebiete Skipisten und Landschaftsschutz zuständig sind, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.

Konzessionserneuerung

Der Antragsteller ist bereits Inhaber einer Konzession.

Konzessionserteilung

a) Vorprojekt oder definitives Projekt der Anlage für die Seilbahnlinie; dieses muss in einfacher oder, wenn das Gutachten der Seilbahnkommission beim Ministerium für Infrastrukturen und Transporte eingeholt werden muss, in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden und den Vorgaben der Artikel 11 oder 12 entsprechen,
b) Bericht über den Zweck der Anlage und über die für die Linie beantragte Kategorie mit Angabe der zur Bestimmung derselben vorgeschriebenen Merkmale, abgefasst gemäß den Vorgaben des Artikels 16,
c) eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde und der Satzung, falls eine juristische Person den Antrag stellt, (nur bei neu gergründeten Gesellschaften)
d) Bestätigung über die Hinterlegung der Kaution in der in Artikel 17 festgelegten Höhe,
e) Erklärung über die Verfügbarkeit der Grundstücke oder das Verzeichnis der Namen und Adressen jener Eigentümer, deren Grund für den Bau und Betrieb der Anlage nicht verfügbar ist.

Konzessionsänderung

a) Vorprojekt oder definitives Projekt der Änderungen,
b) Begründung der Notwendigkeit oder der Zweckmäßigkeit des Vorhabens,
c) sofern erforderlich, Erklärung laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g),
d) für den Fall, dass es für die Durchführung der Änderungen an der Anlage weiterer Gründe bedarf, Erklärung über die Verfügbarkeit dieser Gründe oder Verzeichnis der Namen und Adressen jener Eigentümer, deren Grund für die Änderung der Anlage nicht verfügbar ist.

Konzessionserneuerung

a) technischer Bericht über die Betriebstüchtigkeit der Anlage, verfasst von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin, die fachkundig und im Berufsverzeichnis eingetragen ist, oder vom Verantwortlichen Techniker. Dieser Bericht muss eine Untersuchung über alle sicherheitsrelevanten Teile der Anlage enthalten, wobei die Ergebnisse der Kontrollen und Überprüfungen zu berücksichtigen sind, die in den vorausgegangenen Jahren bezüglich Sicherheit und Erhaltungszustand regelmäßig durchgeführt wurden,
b) Geländekarte laut Artikel 16 Absatz 1,
c) Beschreibung des Zwecks der Seilbahnlinie,
d) Vorprojekt oder definitives Projekt der eventuellen an der Anlage anzubringenden Änderungen,
e) grundsätzlich positives Gutachten der für das Sachgebiet zuständigen Landesabteilung über die allenfalls durch die Linie bediente Skipiste laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes, sofern jenes, das bei der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuches im Amt bereits aufliegt, älter als zehn Jahre ist.

2 Stempelmarken zu Euro 16,00

L.G. vom 30.01.2006, Nr. 1 (Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse)

D.L.H. vom 13.11.2006, Nr. 61 (Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst)

Sämtliche Vordrucke und weiteren Informationen können auf der homepage des Amtes für Seilbahnen abgrufen werden

http://www.provinz.bz.it/mobilitaet/themen/885.asp

(Sorvisc actualisá ai: 27/07/2017)

Ënt competënt

Ufize Furnadoies
Palaz provinziel 3b, Plaza Silvius Magnago 3, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 46 00
0471 41 46 01
Fax: 0471 41 46 16
E-mail: seilbahnen@provinz.bz.it
PEC: seilbahnen.funivie@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provincia.bz.it/mobilita/

Terminns

Der Antrag auf Erneuerung der Konzession ist von Seiten des Konzessionsinhabers mindestens vier Monate vor Ablauf der Konzession an das Amt zu richten.

Für die Erteilung oder Änderung einer Konzession sind keine besonderen Termine einzuhalten.