Genehmigungen kleiner und mittlere Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie (< 3 MW)

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Einreichen von Gesuchen für die Wasserableitung aus öffentlichen Gewässern zur Erzeugung elektrischer Energie mit einer mittleren jährlichen Nennleistung kleiner als 3 MW

Physische und juristische Personen die an einer Wasserableitung aus öffentlichen Gewässern zur Erzeugung elektrischer Energie interessiert sind, können ein Projekt für einen spezifischen Gewässerabschnitt beim Amt für nachhaltige Gewässernutzung einreichen. Die Unterlagen die beizulegen sind, sind in der Leitlinie angeführt, die mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1118 vom 29.09.2015 genehmigt wurde.
Siehe auch die Weitere Erleuterungen zur Leitlinie 20.11.2015 (download)

Die Leitlinie sieht aufgrund der Unterscheidung im Landesgesetzes Nr. 2 vom 26.01.2015, Genehmigungsverfahren und verschiedene einzureichende Unterlagen und die entsprechenden Gesuche für folgende Ableitungen vor:

  • kleinen Ableitungen (bis zu 220 kW) und
  • mittleren Ableitungen (zwischen 220 kW und kleiner als 3000 kW).

Weiters werden die Gesuche um Erneuerung der bereits bestehenden Konzessionen unterschieden. Es wird darauf verwiesen, dass für mittlere Anlagen ein öffentliches Verfahren vorgesehen ist. Hingegen kann für Konzessionen von kleinen Ableitungen, sofern nichts entgegen spricht, die Erneuerung auf Ersuchen und bekundetem Interesse seitens des Konzessionärs erlassen werden.

Es wird daran erinnert, dass Wasserkraftwerke auf Trinkwasserleitungen den Konzessionären des Trinkwassers vorbehalten sind.

Bei Beregnungs- und Beschneiungsanlagen ist die Konzession für die hydroelektrische Nutzung den Eigentümern der Anlagen vorbehalten falls die Parameter dieser Konzessionen (Beregnungs- und Beschneiungsanlagen) beibehalten werden. Werden diese Parameter geändert, muss für die Erlangung der Konzession für die hydroelektrische Nutzung das öffentliche Verfahren durchgeführt werden.

Die Konzession für kleine oder mittlere Ableitungen wird auszugsweise im Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht.

Wichtig: Für neue Projekte, bei einer mittleren jährlichen Nennleistung größer – gleich 50 kW, ist auch eine Umwelt-Vorstudie einzureichen gemäß Anhang II A (download) der Richtlinie 2011/92/EU. Weitere Informationen zum Anhang II A  sind hier abrufbar.

Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer für die Produktion von elektrischer Energie (Beschluss der Landesregierung vom 2. April 2019, Nr. 221;

Leitlinien für die Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär gemäß Art. 2 des Landesgesetzes Nr. 2/2015 (Beschluss der Landesregierung Nr. 942 vom 18. September 2018)

Bewertungskriterien der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich

Bewertungsprotokoll der Kommission

Für weitere Informationen betreffend die Anwendung der Leitlinie wird ersucht sich an den Ing. Marcello Ciola des Amtes für nachhaltige Gewässernutzung zu wenden

Die erforderlichen Unterlagen sind in der Leitlinie angeführt

Der Antrag ist mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro zu versehen. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt. Die Stempelsteuer kann auch mittels Formulars F23 entrichtet werden, welches dem Ansuchen eingescannt beizufügen ist (STEUFERKODEK = 456T; AMT ODER KÖRPERSCHAFT = TBD).

Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).

Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 2 - Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie

Per d'autra nfurmazions prions bel de jì sun la plata dla istituzion cumpetënta per chësc servisc.

(Sorvisc actualisá ai: 29/10/2019)

Ënt competënt

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