Bewilligung zur Ausübung von medizinischen Tätigkeiten

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Der gesetzliche Vertreter einer Einrichtung, in der stationäre medizinische Tätigkeiten erbracht werden, bzw. einer Einrichtung, in der medizinische Fachleistungen nur tagsüber erbracht werden, muss im Besitz der Bewilligung zur Ausübung von Tätigkeiten im Gesundheitsbereich sein. Dazu gehören auch Leistungen, welche im Rahmen des Hauspflegedienstes, der Krankenpflege, der Rehabilitation sowie der Instrumental- und Labordiagnostik durchgeführt werden.

Die Bewilligung ist obligatorisch und muss vor Beginn der Tätigkeit erlassen werden.

Mit Inkrafttreten des Finanzgesetzes Nr. 145 vom 30. Dezember 2018, Art. 1, Absatz 536, ist vorgesehen, dass der Sanitätsdirektor einer Gesundheitseinrichtung bei der gebietsmäßig zuständigen Ärztekammer eingetragen sein muss, also in unserem Fall in jener der Provinz Bozen. Eine eventuelle Anpassung muss innerhalb von 120 Tagen ab Inkrafttreten der Bestimmung am 01.01.2019 erfolgen.
Wir ersuchen alle Gesundheitseinrichtungen, sich der neuen Gesetzgebung anzupassen und dem Amt für Gesundheitssteuerung die eventuellen neuen Daten hinsichtlich Eintragung des Sanitätsdirektors bei der Ärztekammer mitzuteilen.

Die Tätigkeit muss in einer Einrichtung ausgeübt werden, die sich in der Autonomen Provinz Bozen befindet.

- Lageplan der Räumlichkeiten (im Maßstab 1:100), in denen die Tätigkeit ausgeübt wird;
- Bewohnbarkeitsbescheinigung dieser Räumlichkeiten und die eventuelle Dokumentation zur Brandverhütung, falls sie für besondere Tätigkeiten vorgesehen ist;
- Personalausweis und Studientitel des Freiberuflers, der als Sanitätsdirektor die medizinische Leitung der Einrichtung übernimmt (falls vorgesehen)
- Amtsübernahmeerklärung des Sanitätsdirektors
- Aufstellung der gesundheitlichen Leistungen in Bezug auf die Art der medizinischen Einrichtung, sowie Angabe der Öffnungszeiten
- Selbstbewertung hinsichtlich der für die Bewilligung erforderlichen Mindestanforderungen (siehe Checklisten in der Anlage)
- Verzeichnis der Mitarbeiter mit Angabe der beruflichen Qualifikationen und den entsprechenden Nachweisen
- Verzeichnis der verfügbaren Geräte mit den entsprechenden Instandhaltungsplänen
- Interne Verordnung hinsichtlich der Zulassungsmodalitäten der Patienten und der Bestimmungen zur Dienstleistungserbringung.

Die Kosten für diese Dienstleistung belaufen sich auf 32,00 € (Nr. 2 Stempelmarken zu € 16,00): eine für den Antrag um Ausstellung der Bewilligung einer medizinischen Einrichtung und die zweite für den Verwaltungsakt (Genehmigungsdekret).

Art. 39 und 40 des Landesgesetzes vom 5 März 2001, Nr. 7 "Neuordnung des Südtiroler Gesundheitsdienstes“

Beschluss der Landesregierung vom 17. Februar 2003, Nr. 406 "Regelung der Bewilligung und Akkreditierung der medizinischen Einrichtungen und des freiberuflichen Fachpersonals im Gesundheitswesen"

(Sorvisc actualisá ai: 06/03/2019)

Ënt competënt

Ofize Govern sanitar
Palazzo 12, via Canonico Michael Gamper 1, 39100 Balsan
Telefono: 0471 41 80 50
0471 41 80 51
E-mail: gesundheitssteuerung@provinz.bz.it
PEC: gesundheitssteuerung.governosanitario@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinzia.bz.it/

Terminns

Der Antrag kann jederzeit eingereicht werden.