Betriebsinterne Tankstellen

N sorvisc dl'aministraziun provinziala de Südtirol

Descriziun generala

Als ortsfeste betriebsinterne Tankstelle bezeichnet man eine Einheit, die sich aus den fixen oder mobilen Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge und den dazu gehörenden zusätzlichen Einrichtungen samt Zubehör zusammensetzt, sich innerhalb eines Betriebes, einer Baustelle, eines Lagers oder Ähnlichem befindet und ausschließlich zum Betanken betriebseigener Fahrzeuge, Arbeits- und Baumaschinen, Hubschrauber, Luft- und Wasserfahrzeuge dient.
Die Inhaber und Betreiber sowohl von ortsfesten als auch nicht standortgebundenen betriebsinternen Tankstellen müssen die Sicherheits-, Brandschutz- und Umweltschutzbestimmungen beachten.

Die betriebsinternen Tankstellen sind wie folgt unterteilt:

A) Ortsfeste betriebsinterne Tankstellen

Voraussetzungen:

  • unabhängig vom Fassungsvermögen der Tanks;
  • Fuhrpark bestehend aus mindestens fünf Einheiten von Fahrzeugen oder Arbeits- und Baumaschinen.

Für die Berechnung der Größe des Fuhrparks gilt:

  • jedes Fahrzeug mit einer Ladekapazität von jeweils mehr als 3,5 Tonnen als eine Einheit;
  • jedes Fahrzeug mit einer geringeren Ladekapazität, das im Sinne von Artikel 54 der Neuen Straßenverkehrsordnung als Lastkraftwagen eingestuft ist, als eine halbe Einheit;
  • bei Mietwagen- und Autobusunternehmen jeder Autobus mit mindestens 40 Sitzplätzen als eine Einheit; jedes für den Personentransport bestimmte Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, Fahrer inbegriffen, als eine halbe Einheit;
  • alle anderen Fahrzeuge, die nicht unter diese Kategorien fallen und der Antrag stellenden Firma gehören, als ein Viertel einer Einheit.

In folgenden Fällen wird vom Bestand des Fuhrparks abgesehen:

  • Fahrzeuge für die Pistenpräparierung;
  • Hubschrauber und Luftfahrzeuge, die mit Flugtreibstoff versorgt werden;
  • öffentliche Körperschaften.

Verwaltungsablauf:

  • Antrag um Erteilung der Erlaubnis, einschließlich Unterlagen (siehe Abschnitt "Notwendige Dokumente"), an das Amt für Handel und Dienstleistungen;
  • Antrag an die betreffende Gemeinde zwecks Erteilung der Baukonzession;
  • Erteilung der Erlaubnis durch den Landesrat für Handel;
  • Brandschutztechnische Abnahme seitens befähigtem Techniker, der im Berufsalbum oder Berufskollegium eingetragen ist;
  • Mitteilung an das Amt für Handel und Dienstleistungen betreffend den Abschluss der Arbeiten;
  • Inbetriebnahme der Tankstelle nach Erteilung der Benutzungsgenehmigung  (Gemeinde) und Betriebslizenz (Zollamt).

Falls das Fassungsvermögen weniger als 10 m³ beträgt:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters, das mit dem Sichtvermerk der Landesverwaltung versehen sein muss.

Falls das Fassungsvermögen mehr als 10 m³ beträgt:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters, das mit dem Sichtvermerk des Zollamtes versehen sein muss.

B) Betriebstankstellen gemäß Artikel 32, Absatz 3 des DLH vom 21. Jänner 2008, Nr. 6

Voraussetzungen:

  • Gesamtfassungsvermögen von höchstens 9 m³;
  • ausschließlich zur Versorgung von Arbeits- und Baumaschinen. Als Arbeits- und Baumaschinen gelten jene Fahrzeuge, die laut Artikel 58 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285 "Neue Straßenverkehrsordnung", als solche eingestuft sind.

Verwaltungsablauf:

  • Inbetriebnahme nach Übermittlung der Meldung an das Amt für Handel und Dienstleistungen. Der Meldung sind die Unterlagen beizulegen (siehe Abschnitt "Notwendige Dokumente"), die die Einhaltung der Sicherheits-, Brand- und Umweltschutzbestimmungen bescheinigen;
  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters, das mit dem Sichtvermerk der Landesverwaltung versehen sein muss.

C) Nicht standortgebundene Tankstellen für betriebsinterne Zwecke (zeitbeschränkte Erlaubnisse)

Voraussetzungen:

  • für Hoch-, Tief-, Eisenbahn- und Straßenbaustellen, Steinbrüche und Gruben sowie Durchführung eines öffentlichen Notdienstes;
  • Fassungsvermögen von höchstens 9 m³;
  • zugelassen sind Anlagen, die über die vom Innenministerium oder eine andere anerkannte Körperschaft ausgestellte Autorisierung sowie über eine Baukonzession oder der Genehmigung für geringfügige Eingriffe in die Landschaft im Sinne von Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe a) bis f) des DLH vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, verfügen;
  • Fuhr- und Maschinenpark, der vorwiegend nur vor Ort versorgt werden kann.

Verwaltungsablauf:

  • Inbetriebnahme nach Übermittlung der Meldung an das Amt für Handel und Dienstleistungen;
  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters, das mit dem Sichtvermerk der Landesverwaltung versehen sein muss.

D) Nicht standortgebundene Tankstellen für betriebsinterne Zwecke für einen Zeitraum von maximal einem Jahr

Voraussetzungen:

Der Antragsteller muss im Besitz der Voraussetzungen für die Errichtung einer fixen betriebsinternen Tankstelle sein, vorübergehend aber über kein entsprechendes Grundstück verfügen oder dessen Betriebssitz sich gerade in der Bau- oder Umbauphase befindet. Dasselbe gilt für Unternehmen, die bereits eine Erlaubnis für eine ortsfeste Tankstelle besitzen, aber den Betriebssitz gerade umbauen.

Verwaltungsablauf:

  • Inbetriebnahme nach Übermittlung der Meldung an das Amt für Handel und Dienstleistungen;
  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters, das mit dem Sichtvermerk der Landesverwaltung versehen sein muss.

Notwendige Dokumente

Der Meldung betreffend die Tätigkeitsaufnahme sind beizulegen:

  • die vom Innenministerium ausgestellten Genehmigung des Modells der nicht standortgebundenen Anlage;
  • die Auflistung der Arbeits- und Baumaschinen;
  • das Ein- und Ausgangsregister zwecks Anbringung des entsprechenden Sichtvermerks.

E) Für die Entnahme von Treibstoff mittels Behälter  bei einer öffentlichen Tankstelle ist die Genehmigung des Amtes für Handel und Dienstleistungen erforderlich.

A) Ortsfeste betriebsinterne Tankstellen

Dem Ansuchen um Erlaubnis sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Lageplan der Tankstelle, der sowohl vom beauftragten Techniker/von der beauftragten Technikerin als auch vom Inhaber oder rechtlichen Vertreter der Antrag stellenden Firma unterzeichnet ist (der Lageplan muss mit einer Stempelmarke zu 0,52 Euro (alle 4 Seiten) versehen sein);
  • beeidigtes Gutachten, das von einem/einer im Berufsverzeichnis eingetragenen Ingenieur/Ingenieurin oder einer anderen Fachperson, die für den vorgelegten Plan zeichnungsbefugt ist, verfasst wurde und mit welchem die Einhaltung der von der Landesregierung erlassenen Landesrichtlinien, der Bestimmungen des Bauleitplanes, der Steuer-, Brandschutz-, Sanitäts- und Umweltbestimmungen, des Straßenkodexes und der Bestimmungen des Denkmalschutzes bestätigt wird;
  • Auflistung des Fuhr- und Maschinenparks.

B) Betriebstankstellen gemäß Artikel 32, Absatz 3 des DLH vom 21. Jänner 2008, Nr. 6

Der Meldung betreffend die Tätigkeitsaufnahme sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Abnahmeprotokoll eines Fachtechnikers, der im Berufsalbum oder Berufskollegium eingetragen ist, einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen, einschließlich der entsprechenden Übereinstimmungserklärung im Sinne von Gesetz 46/90, betreffend den elektrischen und mechanischen Teil der Anlage, sowie der dazugehörigen Pflichtanlagen; dem Abnahmeprotokoll ist auch der Lageplan der Tankstelle, der sowohl vom beauftragten Techniker/von der beauftragten Technikerin als auch vom Inhaber oder rechtlichen Vertreter der antragstellenden Firma unterzeichnet ist;
  • die Auflistung der Arbeits- und Baumaschinen;
  • das Ein- und Ausgangsregister zwecks Anbringung des entsprechenden Sichtvermerks.

C)  Nicht standortgebundene Tankstellen für betriebsinterne Zwecke - zeitbeschränkte Erlaubnisse

Der Meldung betreffend die Tätigkeitsaufnahme sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • die vom Innenministerium ausgestellte Genehmigung des Modells der nicht standortgebundenen Anlage;
  • Baukonzession oder die Genehmigung für geringfügige Eingriffe in die Landschaft;
  • die Auflistung der Arbeits- und Baumaschinen;
  • das Ein- und Ausgangsregister zwecks Anbringung des entsprechenden Sichtvermerks.

D) Nicht standortgebundene Tankstellen für betriebsinterne Zwecke für einen Zeitraum von maximal einem Jahr


Der Meldung betreffend die Tätigkeitsaufnahme sind beizulegen:


• die vom Innenministerium ausgestellten Genehmigung des Modells der nicht standortgebundenen Anlage;
• die Auflistung der Arbeits- und Baumaschinen;
• das Ein- und Ausgangsregister zwecks Anbringung des entsprechenden Sichtvermerks.

Anträge sind stempelsteuerpflichtig.

Für die Mitteilungen ist keine Stempelsteuer vorgesehen.

(Sorvisc actualisá ai: 17/10/2019)

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